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Regierungen, Russland

CHABAROWSK - Tausende Menschen sind am vierten Samstag in Folge im äußersten Osten Russlands für den inhaftierten Ex-Gouverneur von Chabarowsk auf die Straße gegangen.

02.08.2020 - 16:48:59

Proteste im Osten Russlands reißen nicht ab. An den Protesten beteiligten sich nach Berichten lokaler Medien bei teils strömendem Regen deutlich weniger Menschen als an den Wochenenden zuvor. Die Behörden sprachen von 3500 Demonstranten. Sie hätten friedlich die Freilassung von Sergej Furgal gefordert, der in Moskau in Untersuchungshaft sitzt.

über den Kauf des US-Geschäfts von TikTok verhandele. Trump machte den mit ihm reisenden Journalisten zufolge deutlich, dass er dagegen sei. Das "Wall Street Journal" berichtete am Samstag, die fortgeschrittenen Gespräche mit ByteDance pausierten nach Trumps Äußerungen. Einem Bericht der "South China Morning Post" zufolge bevorzugt das Management die Abspaltung von TikTok statt eines Verkaufs an Microsoft.

Der einflussreiche republikanische US-Senator und Vertraute von Trump, Lindsey Graham, schrieb am Samstag auf Twitter, er verstehe die Befürchtungen der TikTok-Nutzer. Es sei aber richtig, dass Trump sicherstellen wolle, dass die Kommunistische Partei Chinas TikTok und die privaten Daten der Nutzer nicht "besitzt". Die richtige Antwort darauf sei, ein amerikanisches Unternehmen TikTok übernehmen zu lassen. Dies sei eine "Win-win-Situation", schrieb Graham.

TikTok versichert, es gehe der Plattform um kreative Inhalte, bei der "Privatsphäre und Sicherheit" geschützt würden. "TikTok wird nicht in China angeboten", erklärte eine TikTok-Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur am Samstag. Die chinesische Regierung habe keinen Zugriff auf Nutzerdaten und habe dies auch nie verlangt. Die Nutzerdaten würden in den USA gespeichert und verarbeitet.

Nicht nur in den USA spürt TikTok Gegenwind, weswegen sich ByteDance bemüht, seine internationale Plattform von der chinesischen Version zu trennen. Nur in Hongkong war TikTok selbst aktiv, doch wurde die Plattform nach der Verkündung des umstrittenen neuen Sicherheitsgesetzes aus der Sonderverwaltungszone zurückgezogen.

Bereits Ende 2019 hatte Washington US-Militärangehörigen untersagt, die TikTok-App auf Dienst-Smartphones zu nutzen. US-Außenminister Mike Pompeo hatte Anfang Juli eine Sperre von TikTok und anderen Apps aus China nicht ausgeschlossen. Am Mittwoch gab Finanzminister Steven Mnuchin im Beisein von Trump bekannt, dass die US-Regierung die Plattform durch den ressortübergreifenden Ausschuss zur Kontrolle von Auslandsinvestitionen in den USA (CFIUS) begutachte und dem Präsidenten darauf basierend eine Empfehlung gegeben werde.

TikTok zeigte sich am Samstag bemüht, öffentlich deutlich zu machen, was ein Verbot der Plattform in den USA bedeuten würde. In einer Videobotschaft sagte die US-Verantwortliche Vanessa Pappas, sie sei stolz auf die 1500 Mitarbeiter in den USA, die jeden Tag an der App arbeiteten, und auf die zusätzlichen 10 000 Arbeitsplätze, die TikTok in den kommenden drei Jahren in das Land bringen würde. In den USA hat TikTok nach eigenen Angaben 100 Millionen Nutzer. Die größten TikTok-Investoren kämen aus den USA, erklärt das Unternehmen.

Nutzer des sozialen Netzwerks hatten vor einem Wahlkampfauftritt Trumps im Juni möglicherweise zu den hohen erwarteten Besucherzahlen beigetragen - bei dem am Ende zahlreiche Plätze leer blieben. Medien hatten berichtet, dass es bei TikTok koordinierte Bemühungen gegeben haben soll, sich kostenlos für ein Ticket zu registrieren, dann aber nicht zu der Veranstaltung im Bundesstaat Oklahoma zu erscheinen.

Der angedrohte TikTok-Bann durch die US-Regierung fällt inmitten erhöhter Spannungen zwischen Peking und Washington. Das Verhältnis zwischen den beiden Großmächten ist aus chinesischer Sicht so schlecht wie seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1979 nicht mehr. Zuletzt ordneten die USA die Schließung des chinesischen Konsulats in Houston (Texas) an, woraufhin Peking eine amerikanische Vertretung in Chengdu dichtmachte. Die Länder liegen auch wegen Chinas Umgang mit dem Coronavirus, der Handelspolitik und dem harten chinesischen Vorgehen in Hongkong und in Xinjiang im Streit.

@ dpa.de

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