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Prozesse, Verkehr

Celle - Der Autobahnbetreiber A1 mobil bekommt nicht die geforderte Millionen-Nachzahlung vom Bund.

26.11.2019 - 10:35:24

Keine Nachzahlung vom Bund - Millionenklage von Autobahnbetreiber A1 mobil abgewiesen. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle wies in einem Berufungsverfahren eine entsprechende Klage des Unternehmens zurück.

A1 mobil betreibt einen Abschnitt der Autobahn 1 zwischen Hamburg und Bremen und hatte von der Bundesrepublik 778 Millionen Euro an nachträglicher Vergütung verlangt, weil die Einkünfte aus Mauteinnahmen wegen eines geringeren Verkehrsaufkommens niedriger ausgefallen waren als erwartet.

Bereits das Landgericht Hannover hatte die Klage abgewiesen, A1 mobil brachte den Fall daraufhin auf die nächsthöhere Instanz. «Das Landgericht hat richtig entschieden», erklärte nun ein Sprecher des Celler OLG. Demnach habe das Betreiberkonsortium das Risiko einer veränderten Verkehrsmenge laut Vertrag «unbegrenzt» selbst übernommen. A1-mobil-Geschäftsführer Ralf Schmitz sagte, man habe zuletzt bereits mit einer Bestätigung des früheren Urteils gerechnet und werde die Begründung der Richter nun gründlich prüfen.

@ dpa.de