Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Haushalt, Steuern

CDU-Wirtschaftsrat fordert weitere Senkung des Arbeitslosenbeitrags

05.01.2020 - 14:26:25

CDU-Wirtschaftsrat fordert weitere Senkung des Arbeitslosenbeitrags. BERLIN - Der CDU-Wirtschaftsrat hat eine weitere Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung verlangt. Es gebe Spielraum für eine Reduzierung von derzeit 2,5 Prozent auf 2,1 Prozent, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundesregierung hatte zum 1. Januar eine bis 2022 befristete Senkung um 0,1 Punkte auf 2,4 Prozent beschlossen. Danach soll der Beitrag wieder auf 2,6 Prozent steigen.

Steiger argumentierte: "Die enormen Überschüsse in der Arbeitslosenversicherung müssen für eine weitere Beitragssenkung genutzt werden." Wegen der Konjunktureintrübung wäre es entscheidend, den Faktor Arbeit wettbewerbsfähiger zu machen.

2018 habe die große Koalition 0,65 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) als Obergrenze für die Höhe der Finanzreserve der Bundesagentur für Arbeit festgelegt, die Schätzungen zufolge in diesem Jahr auf 0,75 Prozent ansteigen werde, argumentierte Steiger. "Die Reserven in der Arbeitslosenversicherung, ein weiterhin sehr robuster Arbeitsmarkt und die drastische Verringerung der Arbeitslosenzahl seit 2005 eröffnen die Chance für eine spürbarere Beitragssenkung."

Leider suche Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) immer wieder nach neuen Auf- und Ausgaben für die Bundesagentur. "So plant er, die öffentlichen Ausgaben für Weiterbildungen nochmals aufzustocken oder Kurzarbeitergeld leichter auszuzahlen. Damit würde die Behörde in Nürnberg in einen gigantischen Qualifizierungsapparat verwandelt." Berufliche Weiterbildung sei aber primär Aufgabe der Unternehmen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

CDU-Vize Strobl gegen milliardenschwere Entschuldung von Kommunen. "Damit würde man Schuldenmacherei belohnen. Damit würde man die Länder belohnen, die sich in den vergangenen Jahren um ihre Kommunen nicht gekümmert haben", sagte Strobl, der auch CDU-Landeschef und Vize-Regierungschef im Südwesten ist, zum Auftakt einer Klausur der baden-württembergischen CDU am Freitag in Schöntal (Hohenlohekreis). SCHÖNTAL - CDU-Bundesvize Thomas Strobl hat sich gegen eine milliardenschwere Entschuldung von Kommunen in Deutschland ausgesprochen. (Wirtschaft, 24.01.2020 - 18:57) weiterlesen...

Kohlebetreiber Leag weist Bericht zu Entschädigung zurück. "Der Spiegel" schreibt in seiner neuen Ausgabe, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) plane eine Entschädigung von bis zu 1,75 Milliarden Euro für den ostdeutschen Energiekonzern Leag, ohne dass dieser nennenswert früher aus der Kohleverstromung aussteige als ohnehin geplant. Dabei beruft sich das Magazin auf vertrauliche Unterlagen aus dem Jahr 2016. Die Ausstiegstermine aus diesem Planungsszenario ähnelten dem von der Bundesregierung im Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes angehängten Stilllegungsplan. COTTBUS - Der Braunkohlebetreiber Leag hat einen Bericht zurückgewiesen, nach dem er beim geplanten Kohleausstieg eine Entschädigung ohne Gegenleistung bekommen soll. (Boerse, 24.01.2020 - 18:00) weiterlesen...

Rufe nach Steuersenkungen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will einen neuen Anlauf für eine Reform der Unternehmensteuern nehmen. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sprach sich dafür aus, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Rufe nach Steuersenkungen waren nach dem jüngsten Rekordüberschuss im Bundeshaushalt lauter geworden. BERLIN - Die Debatte über mögliche Steuersenkungen gewinnt weiter an Fahrt. (Wirtschaft, 24.01.2020 - 06:31) weiterlesen...

Walter-Borjans für Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. "Wir müssen uns entscheiden: Wollen wir, dass die kleinen und mittleren Einkommen am Ende mehr von ihrem Lohn behalten dürfen? Ich finde ja", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag). Der durchschnittliche Steuersatz liege für die allermeisten zwischen 15 und 25 Prozent. BERLIN - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat sich für Steuerentlastungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ausgesprochen. (Wirtschaft, 24.01.2020 - 05:30) weiterlesen...

Altmaier pocht auf Steuerentlastungen für Unternehmen. Der CDU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir müssen die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern, damit sie international konkurrenzfähig bleiben. Unsere Unternehmen brauchen mehr Luft zum Atmen, damit sie die entscheidenden Investitionen in die Zukunftstechnologien tätigen können. BERLIN - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will einen neuen Anlauf für eine Reform der Unternehmensteuern nehmen. (Wirtschaft, 24.01.2020 - 05:24) weiterlesen...

Slowakei gibt sich in Debatte über EU-Haushaltsplan kompromissbereit. Die Staaten sollten sich auf eine Erhöhung einigen, die zwischen 1 Prozent und dem Vorschlag der EU-Kommission in Höhe von 1,11 Prozent liege, sagte Außenminister Miroslav Lajcak der Deutschen Presse-Agentur. "Ob das dann am Ende 1,05 Prozent sind oder 1,06, ist egal. Wir sagen nicht "Nur über meine Leiche", denn wir wissen, dass es einen Kompromiss geben muss", sagte Lajcak am Rande der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos. DAVOS - In der Debatte über den neuen EU-Haushaltsplan zeigt sich die Slowakei kompromissbereit. (Wirtschaft, 23.01.2020 - 21:40) weiterlesen...