Regierungen, Deutschland

CDU wählt Kramp-Karrenbauer zur neuen Parteivorsitzenden

07.12.2018 - 17:13:24

BERLIN - Annegret Kramp-Karrenbauer ist die neue Bundesvorsitzende der CDU. Die Delegierten des Parteitages in Hamburg wählten die bisherige CDU-Generalsekretärin am Freitag in Hamburg mit knapp 52 Prozent der Stimmen zur Nachfolgerin von Angela Merkel, die aber Bundeskanzlerin bleiben wird. Für den früheren Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz entschieden sich gut 48 Prozent der Delegierten.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn war im ersten Wahlgang ausgeschieden. Er erhielt 157 Stimmen und damit deutlich weniger als Kramp-Karrenbauer (450 Stimmen) und Merz (392 Stimmen).

Kramp-Karrenbauer hatte in ihrer Bewerbungsrede erklärt, die CDU müsse eine Partei sein, die Mut hat - anstatt "ängstlich nach rechts und nach links zu schauen". Die CDU müsse sich mutig gegen Populisten, Egoisten und Autokraten stellen. Sie gab sich betont fair und sagte: "Keiner von uns drei Kandidaten wird der Untergang für diese Partei sein." Merz forderte, von diesem Parteitag müsse "ein Signal des Aufbruchs und der Erneuerung" ausgehen. Er sagte: "Ohne klare Positionen bekommen wir keine besseren Wahlergebnisse." Spahn sagte, Deutschland sollte "Digitalweltmeister" werden und endlich wieder in der Lage sein, Brücken rechtzeitig zu sanieren und funktionstüchtige Flughäfen zu bauen.

Kramp-Karrenbauer wollte noch auf dem Parteitag verkünden, mit wem sie als Generalsekretär der CDU zusammenarbeiten will. Sie reagierte gerührt auf das Vertrauen, dass ihr die Delegierten mit dem Wahlergebnis ausgesprochen haben.

Merkel rief ihre Parteifreunde in ihrer letzten Rede als Vorsitzende zur Geschlossenheit auf. Sie sagte, die CDU könne auch in Zeiten von Polarisierung und AfD gute Ergebnisse erringen, "wenn wir geschlossen und entschlossen kämpfen". Sie sagte: "Wohin uns nicht enden wollender Streit führt, dass haben CDU und CSU in den letzten Jahren bitter erfahren."

Merkel, die nach mehr als 18 Jahren an der CDU-Spitze nicht mehr für den Vorsitz antreten wollte, wurde von den 1001 Delegierten mit knapp zehn Minuten Applaus verabschiedet. Viele hielten Schilder mit der Aufschrift "Danke, Chefin" hoch.

Merkel hatte Ende Oktober nach Kritik und Wahlschlappen in Bayern und Hessen ihren Rückzug von der CDU-Spitze erklärt. Den Parteitag nutzte sie auch für eine Blick zurück. Sie sagte, die CDU habe nach der Parteispendenaffäre unter Bundeskanzler Helmut Kohl nicht klein beigegeben, sondern "wir haben es allen gezeigt". Sie betonte, die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 sei richtig gewesen, und verteidigte ihre Entscheidung von 2015, Flüchtlinge von der sogenannten Balkanroute in Deutschland aufzunehmen.

Es war das erste Mal seit 1971, dass die CDU-Delegierten bei der Wahl ihres Vorsitzenden zwischen mehreren Kandidaten entscheiden konnten. Angela Merkel hatte diesen Wettbewerb begrüßt: "Das ist Demokratie pur, wenn Auswahl besteht." Sie wird weiter Kanzlerin bleiben.

Die Stimmung zwischen Merz und Kramp-Karrenbauer hatte sich kurz vor dem Parteitag verschärft - vor allem nachdem sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble öffentlich hinter Merz gestellt hatte. Kramp-Karrenbauer erhielt kurz vor der Wahl noch Schützenhilfe von Armin Schuster aus Baden-Württemberg, einem der schärfsten innerparteilichen Kritiker Merkels während der Flüchtlingskrise. Der Bundestagsabgeordnete kündigte auf Twitter an, er wolle "AKK" wählen.

Neben dem Vorsitzenden, den fünf Stellvertretern, dem Schatzmeister und fünf weiteren Präsidiumsmitgliedern werden in Hamburg auch 26 Mitglieder des Bundesvorstands sowie 19 Beisitzer gewählt.

Außerdem soll der Parteitag nach dem Willen des Bundesvorstands einen Beschluss zum umstrittenen UN-Migrationspakt fassen. Dazu wird es aber voraussichtlich erst am Samstag kommen. Die Wähler reagierten zunächst positiv auf die Wechselstimmung bei den Christdemokraten. Im neuen ARD-Deutschlandtrend gewannen CDU und CSU vier Prozentpunkte hinzu und kamen somit auf 30 Prozent.

@ dpa.de

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