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Regierungen, Deutschland

CDU in Rheinland-Pfalz will 30 Jahre SPD-Regierung beenden

01.03.2021 - 09:22:28

CDU in Rheinland-Pfalz will 30 Jahre SPD-Regierung beenden. MAINZ - Christian Baldauf hat Julia Klöckner zweimal den Vortritt gelassen. Am 14. März will es der CDU-Politiker nun selbst schaffen: Malu Dreyer ablösen und 30 Jahre SPD-Regierung in Rheinland-Pfalz beenden. Die seit 2013 amtierende Regierungschefin (60) ist in dem strukturell konservativen Land jedoch sehr beliebt, auch bei CDU-Wählern. Von einer Wechselstimmung ist zudem in der Corona-Pandemie, die auch den Wahlkampf bestimmt, nach Einschätzung von Fachleuten nichts zu spüren. Dazu kommt: Den 53 Jahre alten Oppositionsführer Baldauf kennen viele Wähler noch immer nicht.

Trotzdem könnte es für die SPD knapp werden: Die CDU liegt in Umfragen konstant leicht vorn. "Das wird kein Spaziergang bis zum 14. März", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer im Wahlkampf. "Dieses Land ist - so sehr ich es liebe - kein in der Wolle sozialdemokratisch gefärbtes Land." Im katholisch geprägten Rheinland-Pfalz war die CDU bis Ende der 1980er Jahre mit Ministerpräsidenten wie Helmut Kohl und Bernhard Vogel fest verankert, ehe heftige innerparteiliche Querelen dazu beitrugen, dass sie in die Opposition geschickt wurde.

Dreyer würde gerne die Ampel-Regierung fortsetzen. Grüne und FDP in Rheinland-Pfalz sind zwar ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf gezogen - stehen der SPD aber politisch näher als der CDU. Die FDP rangiert in den Umfragen jedoch nur ein, zwei Punkte über der Fünf-Prozent-Hürde. Die Grünen haben in den letzten Umfragen leicht an Zustimmung verloren - und sich bei zwölf Prozent eingependelt. Die Linke hat es noch nie in den Landtag in Mainz geschafft - auch 2021 wird ihr das wohl kaum gelingen.

Der monatelange Lockdown mit seinen Einschränkungen macht es Baldauf schwer, bekannter zu werden. "Diese Monate hatte ich mir anders vorgestellt", sagte der Anwalt der Deutschen Presse-Agentur über den Wahlkampf in Corona-Zeiten. "Natürlich lebt eine Partei wie die CDU von der Präsenz, vom direkten Bürgerkontakt. Allerdings haben wir uns digital neu aufgestellt."

Profitieren könnte der zweifache Familienvater und Fußball-Fan von dem erwarteten hohen Anteil an Briefwahlstimmen. Denn die Briefwahl nutzt nach Einschätzung des Trierer Politikwissenschaftlers Uwe Jun der CDU mehr als der SPD: "Für viele CDU-Wähler haben Wahlen eine Art Pflichtcharakter." Der SPD hingegen falle es häufig eher schwer, ihrer Wähler bei der Briefwahl zu mobilisieren. Dies gelte auch für die AfD, die 2016 aus dem Stand mit 12,6 Prozent in den Landtag einzog und in Umfragen derzeit bei neun Prozent liegt und erklärtermaßen für keine Partei koalitionsfähig ist.

Die SPD in Rheinland-Pfalz schaffte es in den Umfragen zuletzt auf gut 30 Prozent - im Bund nur auf 17. Die populäre Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist ihr Zugpferd. "Wir mit ihr", lautet entsprechend der Slogan im Wahlkampf. Hauptthema ist der Umgang mit der Pandemie und ihren Folgen. Nach dem "PoliTrend" des SWR trauen die Bürger es am ehesten der SPD zu, Rheinland-Pfalz gut durch die Corona-Krise zu führen. Bei der Landtagswahl gehe es genau darum, "wer Rheinland-Pfalz durch die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg bringt", sagt Dreyer.

Baldauf hat noch gut den Wahlkampf vor fünf Jahren in Erinnerung, als die CDU auf den letzten Metern den sicher geglaubten Sieg verspielte. CDU-Spitzenkandidatin Klöckner und ihr Wahlkampfteam - inklusive Baldauf - hatten wenige Wochen vor der Wahl zur Lösung der Flüchtlingsfrage einen Plan A 2 entwickelt, um Merkels Politik "zu ergänzen". Dreyer stand somit plötzlich auf der Seite der Kanzlerin.

Der Pfälzer weiß, dass die CDU diesmal keine Fehler machen darf und die Umfrageergebnisse seiner Partei auch dem Rückenwind aus Berlin zu verdanken sind. Gerne tritt er mit dem neuen Parteivorsitzenden Armin Laschet auf: So wie er 2017 Rot-Grün in der Düsseldorfer Staatskanzlei abgelöst habe, könne dies Baldauf doch jetzt auch in Mainz machen, sagt Laschet im Wahlkampf. In NRW sei Hannelore Kraft (SPD) auch über alles beliebt gewesen.

"Frau Dreyer ist eine sympathische Frau", stellt Baldauf fest und greift sie im Wahkampf nicht direkt an. "Aber ihre Politik - und das ist in Zeiten von Corona vor allem die Bildungspolitik", sagt er.

@ dpa.de

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