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CDU-Gremien bereiten Parteitag vor - Themen: Energiekrise und Quote

08.09.2022 - 05:54:30

CDU-Gremien bereiten Parteitag vor - Themen: Energiekrise und Quote. BERLIN - Die CDU-Spitzengremien bereiten an diesem Donnerstag den Bundesparteitag der Christdemokraten am Freitag und Samstag in Hannover vor. Zunächst kommt um 14.00 Uhr die engste Führungsspitze um Parteichef Friedrich Merz im Präsidium zusammen. Von 16.00 Uhr an tagt der größere Parteivorstand im Adenauerhaus, der Parteizentrale in Berlin. Wegen der Haushaltsdebatte im Bundestag wird sich ein Teil der Mitglieder zu den Beratungen zuschalten. Das Treffen der 1001 Delegierten in Hannover findet einen Monat vor der niedersächsischen Landtagswahl am 9. Oktober statt.

Im Mittelpunkt des Parteitags sollen nach dem Willen von Merz und der Parteispitze die Energiekrise und die Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft angesichts der gestiegenen Preise stehen. Dazu will der Vorstand einen Leitantrag vorlegen, über den am Freitag entschieden werden soll.

In der CDU-Führung gibt es allerdings Sorgen, dass die für Freitagabend geplante Diskussion und Abstimmung über die Einführung einer Frauenquote die inhaltliche Debatte über die Themen, die den Menschen auf den Nägeln brennen, überlagern könnte. Der Wirtschaftsflügel und der Parteinachwuchs von der Jungen Union (JU) lehnen eine Quote ab. Um den Gegnern entgegenzukommen, hat Merz eine zeitliche Befristung bis Ende 2029 vorgeschlagen.

Auch die Frage, ob es ein freiwilliges oder verpflichtendes soziales Jahr geben soll, dürfte für heftige Kontroversen sorgen. Während Merz sich noch nicht offiziell festgelegt hat, hatte beispielsweise sein Stellvertreter Carsten Linnemann, der auch Vorsitzender der Grundsatzkommission der Partei ist, kürzlich im "Spiegel" erklärt, er werde für die verpflichtende Variante werben.

Beim Parteitag will die CDU auch über mehrere organisatorische Änderungen beraten, die zur Erneuerung der Partei beitragen sollen. Angestrebt werden etwa teilweise digitale Gremiensitzungen. Dies soll es jungen Vätern und Müttern ermöglichen, von zu Hause teilzunehmen. Auf dem Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm soll zudem eine "Grundwerte-Charta" beschlossen werden. Neu in die Parteisatzung aufnehmen will die Parteispitze die Funktion einer stellvertretenden Generalsekretärin. Am Freitag soll auf Vorschlag von Merz die Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp in dieses Amt gewählt werden.

@ dpa.de

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