Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Italien

CARBIS BAY - Großbritannien hat den Streit mit der EU über Sonderregeln für Nordirland mit schweren Vorwürfen verschärft.

13.06.2021 - 17:29:05

Brexit-Streit um Nordirland: London mit scharfen Vorwürfen gegen EU. Außenminister Dominic Raab warf EU-Politikern am Wochenende vor, die territoriale Einheit des Vereinigten Königreichs in Frage zu stellen. EU-Spitzenvertreter drängten hingegen Regierungschef Boris Johnson am Rande des G7-Gipfels mit deutlichen Worten zur Einhaltung von Absprachen.

"Beide Seiten müssen das umsetzen, was wir vereinbart haben", teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Samstag nach einem Gespräch mit Johnson mit. Die EU sei sich bei diesem Thema absolut einig. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron mahnte, dass Großbritannien das den Europäern gegebene Wort halten und den Rahmen des Brexit-Vertrags respektieren müsse. Bundeskanzlerin Angela Merkel wies im Gespräch mit Johnson ebenfalls auf den Vertrag hin.

Johnson drohte hingegen mit weiteren einseitigen Maßnahmen und schloss ausdrücklich nicht aus, die vereinbarte Notfallklausel für die irische Grenze zu ziehen, den sogenannten Artikel 16. Das würde Kontrollen an der Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland auslösen. Dem Sender Sky News sagte der Premier, einige EU-Politiker würden nicht verstehen, dass das Vereinigte Königreich ein Land ist. "Das muss ich in ihre Köpfe bekommen." Zum Abschluss des Gipfels bemühte sich Johnson dann, das Thema herunterzuspielen: Die Frage habe nur eine kleine Rolle gespielt, sagte er.

Anlass des Streits ist das vereinbarte Nordirland-Protokoll, das zum Brexit-Vertrag gehört. Es soll Kontrollen an der Grenze von Nordirland zum EU-Staat Irland verhindern. Ziel war, neue Spannungen in der einstigen Bürgerkriegsregion zu vermeiden. Allerdings ist dadurch eine Zollgrenze zum Rest des Vereinigten Königreichs entstanden, die zu Handelshemmnissen geführt hat. Infolgedessen kam es bereits zu Ausschreitungen meist protestantischer Anhänger der Union mit Großbritannien.

Außenminister Raab forderte die EU zu Respekt auf. "Wir haben reihenweise erlebt, wie führende EU-Vertreter über Nordirland sprachen als sei es ein anderes Land", sagte Raab am Sonntag bei Sky News. Er sowie Johnson bezogen sich der BBC zufolge auf Aussagen Macrons, in denen der französische Präsident Nordirland nicht als echten Teil des Vereinigten Königreichs bezeichnet haben soll. Macron wies die Vorwürfe zurück. "Frankreich hat es sich nie erlaubt, die britische Souveränität, die Integrität des britischen Territoriums und den Respekt vor dieser Souveränität in Frage zu stellen", sagte er zum Abschluss des G7-Gipfels.

Konkret geht es um den Export britischer Wurstprodukte nach Nordirland, der seit dem Brexit Kontrollen unterliegt. Johnson verglich die Lieferungen zwischen Großbritannien und Nordirland demnach mit Warensendungen zwischen Toulouse und Paris. Daraufhin entgegnete Macron, die beiden französischen Städte gehörten zu einer "geographischen Einheit". "Der Präsident wollte unterstreichen, dass die Situation ganz anders und ein solcher Vergleich nicht angebracht sei", hieß es dazu aus dem Elysée-Palast.

Die EU wirft Großbritannien seit Monaten eine mangelnde Umsetzung von Brexit-Absprachen vor. So kritisiert Brüssel vor allem, dass Vereinbarungen zur Kontrolle des Warenverkehrs zwischen Nordirland und den anderen Teilen des Vereinigten Königreichs nicht eingehalten würden.

London hatte etwa ohne Absprache Übergangsfristen verlängert, während denen Lebensmittel aus Großbritannien bei Ankunft in Nordirland nicht kontrolliert werden. Die Regierung begründete den Schritt damit, die Versorgung in der britischen Provinz sei ansonsten gefährdet.

Der irische Regierungschef Micheal Martin hält unterdessen einen baldigen Durchbruch für möglich. Wenn der Wille da sei, sei es möglich, eine einvernehmliche Lösung zu finden, sagte Martin bei Sky News. Er legte den Briten nahe, sich den EU-Binnenmarktregeln für pflanzliche und tierische Erzeugnisse wieder anzuschließen. Das würde 80 Prozent der Schwierigkeiten beim Handel zwischen Nordirland und Großbritannien beseitigen. US-Präsident Joe Biden, der irische Wurzeln hat, und der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau unterstützen die EU-Sicht, dass die Abmachungen eingehalten werden müsse.

Die Gruppe der Sieben (G7) tagt noch bis zu diesem Sonntag. Dazu gehören die USA, Deutschland, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan. Auch die EU nimmt teil.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Altmaier: Notwendige Maßnahmen bei Energiewende besser erklären. Der CDU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Ich setze darauf, dass mit dem gestiegenen Bewusstsein für Klimaschutz auch die Akzeptanz für die notwendigen Maßnahmen steigen wird. Das setzt aber voraus, dass wir den Dialog mit den betroffenen Bürgern noch einmal deutlich ausbauen und intensivieren. BERLIN - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hält es angesichts von Protesten gegen neue Windräder und Stromleitungen für nötig, deren Notwendigkeit besser zu erklären und die Akzeptanz zu erhöhen. (Boerse, 31.07.2021 - 10:05) weiterlesen...

Forschung: Private Vorbilder und Normen wichtig gegen Impfmüdigkeit. Denn nach einer neuen Studie entscheidet in der Pandemie weniger die eigene Persönlichkeit oder die gefühlte Angst als vielmehr das Verhalten anderer, ob eine Maske getragen oder ein Impftermin wahrgenommen wird. MANNHEIM/KOBLENZ/LANDAU - Im Ringen um steigende Impfzahlen und sinkende Neuinfektionen könnte nach Ansicht von Wissenschaftlern aus Landau und Mannheim bereits der Blick in die Nachbarschaft, ins Fußballteam oder den Freundeskreis ein Ansporn sein. (Wirtschaft, 31.07.2021 - 10:05) weiterlesen...

Massives Werben fürs Impfen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz forderte ein offensiveres Auftreten auch der Geimpften selbst. "Wir müssen unsere Freundinnen und Freunde davon überzeugen, dass sie sich impfen lassen. Das ist eine Sache, die berührt jeden von uns", sagte der Bundesfinanzminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). BERLIN - Angesichts der gesunkenen Impfbereitschaft und des näher rückenden Schuljahresbeginns werben Politik und Verbände massiv für die Corona-Impfungen. (Wirtschaft, 31.07.2021 - 10:04) weiterlesen...

STICHWORT: Die neuen Corona-Regeln für Einreisen nach Deutschland BERLIN - Strengere Testpflichten bei der Einreise nach Deutschland sollen eine Corona-Ausbreitung zum Ende der Sommerferien verhindern. (Wirtschaft, 31.07.2021 - 10:03) weiterlesen...

Israel kritisiert Iran nach tödlicher Attacke auf Schiff. Das Schiff wird von der britischen Firma Zodiac Maritime verwaltet. Vorsitzender der Zodiac-Gruppe ist der israelische Geschäftsmann Ejal Ofer. "Der Iran ist nicht nur ein israelisches Problem, sondern ein Exporteur von Terror, Zerstörung und Instabilität, die uns allen schaden", schrieb Außenminister Jair Lapid in der Nacht auf Samstag auf Twitter. Bei dem Angriff am Donnerstag waren laut Zodiac Maritime zwei Mitglieder der Crew getötet worden, eine Person aus Großbritannien und eine aus Rumänien. TEL AVIV - Nach einem tödlichen Angriff auf ein Schiff im Norden des Indischen Ozeans hat Israel den Erzfeind Iran scharf attackiert. (Boerse, 31.07.2021 - 09:43) weiterlesen...

Bundeswahlleiter: Sind auch für vierte Corona-Welle gewappnet. BERLIN - Die Bundestagswahl am 26. September ist nach den Worten von Bundeswahlleiter Georg Thiel auch bei einer heftigen vierten Corona-Welle gesichert. Darauf sei man vorbereitet, "das war auch ein Szenario", sagte Thiel der "Rheinischen Post" (Samstag). "Wir haben alle Schlüsselpositionen dreifach besetzt und sorgen dafür, dass ab Anfang September diese drei Personen nicht mehr zusammen in einem Raum sind. Damit haben wir zwei Nachbesetzungen, wenn eine Person ausfällt", erläuterte Thiel. Bundeswahlleiter: Sind auch für vierte Corona-Welle gewappnet (Wirtschaft, 31.07.2021 - 09:43) weiterlesen...