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Regierungen, Deutschland

CARBIS BAY - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat im Streit mit der EU über Sonderregeln für Nordirland zur Ruhe aufgerufen.

13.06.2021 - 16:53:34

Macron: Frankreich stellt britische Souveränität nicht in Frage. "Frankreich hat es sich nie erlaubt, die britische Souveränität, die Integrität des britischen Territoriums und den Respekt vor dieser Souveränität in Frage zu stellen", sagte Macron am Sonntag nach dem dreitägigen G7-Gipfel im englischen Cornwall. Es könne nicht sein, dass eine Polemik wie diese entfacht werde, wenn die Prioritäten beim G7-Gipfel ganz andere seien.

Der britische Außenminister Dominic Raab hatte EU-Politikern am Wochenende vorgeworfen, die territoriale Einheit des Vereinigten Königreichs in Frage zu stellen. Es hatte Berichte gegeben, wonach Macron in Aussagen Nordirland nicht als echten Teil des Vereinigten Königreichs bezeichnet haben soll. Konkret geht es um den Export britischer Wurstprodukte nach Nordirland, der seit dem Brexit Kontrollen unterliegt.

"Ich denke, dass wir alle bei diesem Thema sehr ruhig bleiben müssen", sagte Macron. In Frankreich gebe es viele Städte, Regionen mit geschützten Herkunftsbezeichnungen, in denen Wurst hergestellt werde. Er verteidige die französische Gastronomie in ihrer Vielfalt. Er erwarte nun, dass der Brexit-Vertrag respektiert werde - "auf eine ernste, ruhige, professionelle Art und Weise, das ist alles", so Macron weiter. "Ich möchte, dass es uns gemeinsam gelingt, das umzusetzen, was wir vor ein paar Monaten gemeinsam beschlossen haben."

Anlass des Streits ist das vereinbarte Nordirland-Protokoll, das zum Brexit-Vertrag gehört. Es soll Kontrollen an der Grenze von Nordirland zum EU-Staat Irland verhindern. Ziel war, neue Spannungen in der einstigen Bürgerkriegsregion zu vermeiden. Allerdings ist durch die Vereinbarungen nun eine Zollgrenze zum Rest des Vereinigten Königreichs entstanden, die zu Handelshemmnissen geführt hat. Infolgedessen kam es bereits zu Ausschreitungen meist protestantischer Anhänger der Union mit Großbritannien.

@ dpa.de

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