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Regierungen, Italien

CARBIS BAY - Der zwischen der EU und Großbritannien geführte Streit über Brexit-Sonderregeln für Nordirland droht weiter zu eskalieren.

12.06.2021 - 18:05:03

EU setzt Johnson wegen Nordirland unter Druck. EU-Spitzenvertreter drängten den britischen Premierminister Boris Johnson am Rande des G7-Gipfels mit deutlichen Worten zur Einhaltung von Absprachen, der Regierungschef sieht hingegen die EU in der Pflicht.

CARBIS BAY - Der zwischen der EU und Großbritannien geführte Streit über Brexit-Sonderregeln für Nordirland droht weiter zu eskalieren. EU-Spitzenvertreter drängten den britischen Premierminister Boris Johnson am Rande des G7-Gipfels mit deutlichen Worten zur Einhaltung von Absprachen, der Regierungschef sieht hingegen die EU in der Pflicht.

"Beide Seiten müssen das umsetzen, was wir vereinbart haben", teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Samstag nach einem Gespräch mit Johnson mit. Die EU sei sich bei diesem Thema absolut einig. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron mahnte, dass Großbritannien das den Europäern gegebene Wort halten und den Rahmen des Brexit-Vertrags respektieren müsse. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, sie habe Johnson deutlich gemacht, dass es der EU um die Kontrolle des Binnenmarktes gehe, ohne dass Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland eingeführt werden. Dieser Punkt sei vertraglich geregelt.

Johnson drohte hingegen mit weiteren einseitigen Maßnahmen, um die territoriale Integrität seines Landes zu schützen, und schloss ausdrücklich auch nicht aus, die vereinbarte Notfallklausel für die irische Grenze zu ziehen, den sogenannten Artikel 16. Das würde Kontrollen an der Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland auslösen.

Dem Sender Sky News sagte der Premier, einige EU-Politiker würden nicht verstehen, dass das Vereinigte Königreich ein Land ist. "Das muss ich in ihre Köpfe bekommen." Johnson sieht den Ball auf EU-Seite. Der EU müsse klar sein, "dass wir tun werden, was notwendig ist", sagte Johnson.

Anlass des Streits ist das erst vor wenigen Monaten vereinbarte Nordirland-Protokoll, das zum Brexit-Vertrag gehört. Es soll Kontrollen an der Grenze von Nordirland zum EU-Staat Irland verhindern. Ziel war, neue Spannungen in der einstigen Bürgerkriegsregion zu vermeiden. Allerdings ist durch die Vereinbarungen nun eine Zollgrenze zum Rest des Vereinigten Königreichs entstanden, die zu Handelshemmnissen geführt hat. Infolgedessen kam es bereits zu Ausschreitungen meist protestantischer Anhänger der Union mit Großbritannien.

Aus EU-Kreisen hieß es, man habe sich schon sehr flexibel gezeigt. Ein EU-Beamter mahnte, die Rhetorik herunterzuschrauben und aktiv nach Lösungen im Rahmen des Nordirland-Protokolls zu suchen. Die EU wirft Großbritannien seit Monaten eine mangelnde Umsetzung von Brexit-Absprachen vor. So kritisiert Brüssel vor allem, dass Vereinbarungen zur Kontrolle des Warenverkehrs zwischen Nordirland und den anderen Teilen des Vereinigten Königreichs nicht eingehalten würden.

London hatte etwa ohne Absprache Übergangsfristen verlängert, während denen Lebensmittel aus Großbritannien bei Ankunft in Nordirland nicht kontrolliert werden. Die Regierung begründete den Schritt damit, die Versorgung in der britischen Provinz sei ansonsten gefährdet. Johnson hatte zu den Gesprächen mit den EU-Spitzen am G7-Gipfelort Carbis Bay extra seinen Brexit-Minister David Frost hinzugeholt.

Die Gruppe der Sieben (G7) tagt noch bis zu diesem Sonntag. Dazu gehören die USA, Deutschland, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan. Auch die EU nimmt teil. US-Präsident Joe Biden, der irische Wurzeln hat, und der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau unterstützen die EU-Sicht, dass die Abmachungen eingehalten werden müsse.

Die Chefin der Welthandelsorganisation (WTO), Ngozi Okonjo-Iweala, rief die EU und Großbritannien zu einer Einigung auf. Sie hoffe sehr, dass es keinen Handelskrieg gibt. "Es ist zu teuer und auch nicht das, was die Welt derzeit braucht", sagte die WTO-Generaldirektorin.

@ dpa.de

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