Regierungen, Mittelamerika

CARACAS - Die venezolanische Regierung hat die jüngsten Maßnahmen der USA gegen Kuba, Nicaragua und Venezuela als "Wirtschaftskrieg" verurteilt.

19.04.2019 - 14:12:24

Caracas verurteilt 'Wirtschaftskrieg' der USA. Die Ankündigung von US-Außenminister Mike Pompeo zu möglichen Klagen wegen Enteignungen in Kuba sei ein als "legales Instrument" verkleideter Rechtsbruch, heißt es in einer Mitteilung, die Außenminister Jorge Arreaza am Donnerstag (Ortszeit) bei Twitter veröffentlichte. Die US-Entscheidung verletze sowohl internationales Recht als auch die Charta der Vereinten Nationen.

Die USA hatten am Mittwoch den Druck auf die Regierungen der drei lateinamerikanischen Staaten erhöht. Nach Angaben Pompeos bekommen US-Bürger vom 2. Mai an die Möglichkeit, gegen ausländische Unternehmen zu klagen, die Eigentum nutzen, das nach der Revolution 1959 in Kuba enteignet wurde. Damit dreht die Regierung von US-Präsident Donald Trump die Lockerungspolitik von dessen Vorgänger Barack Obama weiter zurück.

Hintergrund des Schrittes ist der dritte Abschnitt des sogenannten Helms-Burton-Gesetzes von 1996, der von Trumps Vorgängern bislang immer ausgesetzt wurde. Tritt er - wie nun angekündigt - in Kraft, können US-Bürger vor US-Gerichten wegen der Nutzung des Eigentums gegen Einzelpersonen und Unternehmen klagen und Entschädigung verlangen. Nach der Revolution 1959 wurden Besitztümer von etlichen US-Bürgern und heutigen Exil-Kubanern enteignet. Venezuelas Regierung sieht dies als Eingriff in die Souveränität Kubas.

Das Weiße Haus kündigte zudem Einschränkungen bei Reisen und Geldüberweisungen nach Kuba an. Das US-Finanzministerium verhängte Sanktionen gegen die Zentralbank Venezuelas und gegen eine Bank in Nicaragua, die Banco Corporativo.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Brinkhaus: Wir planen mit der nächsten Bundestagswahl 2021. "Wir planen mit der nächsten Bundestagswahl 2021", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montag). "Bis dahin sind wir gewählt und wollen die Zusammenarbeit mit der SPD auch fortsetzen." Die Koalition sei gerade einmal 14 Monate im Amt. BERLIN/FRANKFURT - Der Vorsitzende der Union im Bundestag, Ralph Brinkhaus, rechnet nicht mit einem vorzeitigen Ende der großen Koalition. (Wirtschaft, 20.05.2019 - 08:50) weiterlesen...

Kreise: T-Mobile US/Sprint sind für Fusion zu weiteren Zugeständnissen bereit. Die beiden US-Mobilfunker wollen dabei zum Beispiel den Verkauf von Sparten anbieten, den Aufbau eines 5G-Netzes innerhalb von drei Jahren und auch die Versorgung von ländlichen Regionen garantieren, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg am Montag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen berichtete. NEW YORK - Die Telekom-Tochter T-Mobile US und ihr Konkurrent Sprint wollen Kreisen zufolge bald Zugeständnisse zur Rettung ihrer geplanten Fusion bekanntgeben. (Boerse, 20.05.2019 - 07:13) weiterlesen...

Videosprechstunden im Kommen - Ärztepräsident warnt vor Sorglosigkeit. "Videosprechstunden werden sich als eine von vielen Formen ärztlicher Patientenversorgung in Deutschland etablieren", sagte Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Auch sonst dürfte bei der Digitalisierung in der Medizin bald mehr "Drive" hineinkommen. BERLIN - Patienten in Deutschland werden nach Erwartungen der Ärzteschaft künftig verstärkt übers Internet mit ihrem Arzt in Kontakt treten. (Boerse, 20.05.2019 - 06:32) weiterlesen...

BDI: Ostdeutsche Wirtschaft hat seit der Wende enorm gewonnen. "Nach der Wiedervereinigung betrug das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf gerade ein Drittel des westdeutschen Niveaus, heute liegt es bei fast 75 Prozent", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des BDI, Holger Lösch, der Deutschen Presse-Agentur vor Beginn des Ostdeutschen Wirtschaftsforums im brandenburgischen Bad Saarow an diesem Montag. "Das Pro-Kopf-Einkommen hat sich mehr als verdoppelt, die Produktivität stieg um das Vierfache." Überdurchschnittliche Erfolge gebe es in der Infrastrukturausstattung, in der Wohnqualität und im Umweltschutz. In Bad Saarow wollen Vertreter aus Wirtschaft und Politik zwei Tage lang über die Perspektiven des Standorts Ostdeutschland diskutieren. BERLIN/BAD SAAROW - Die ostdeutsche Wirtschaft hat aus Sicht des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) seit dem Mauerfall enorm gewonnen. (Wirtschaft, 20.05.2019 - 06:05) weiterlesen...

Trump warnt Iran mit scharfen Worten. "Wenn der Iran kämpfen will, wird das das offizielle Ende des Iran sein. Droht nie wieder den Vereinigten Staaten!", schrieb Trump am Sonntag im Kurznachrichtendienst Twitter. WASHINGTON - Im Konflikt mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump Teheran mit deutlichen Worten vor einer Eskalation gewarnt. (Wirtschaft, 20.05.2019 - 05:57) weiterlesen...

Ärztepräsident pocht auf Datenschutz bei digitalisierter Medizin. Vorrang haben müsse die Sicherheit der Daten, sagte Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. BERLIN - Die Ärzte in Deutschland pochen auf konsequenten Datenschutz bei den Anstrengungen für eine schnellere Digitalisierung des Gesundheitswesens. (Boerse, 20.05.2019 - 05:21) weiterlesen...