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Regierungen, Venezuela

CARACAS - Die venezolanische Opposition hat sich im Streit um den Dialog mit der sozialistischen Regierung von Präsident Nicolás Maduro entzweit.

17.09.2019 - 06:33:38

Venezuelas Opposition streitet über Dialog mit Maduro. Einige oppositionelle Abgeordnete erklärten sich am Montag dazu bereit, wieder Verhandlungen mit der Regierung aufzunehmen. Der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó erklärte die Gespräche hingegen für gescheitert. Damit verweigert erstmals seit Beginn des Machtkampfs ein Teil der Regierungsgegner dem Oppositionsführer Guaidó die Gefolgschaft.

Vertreter kleiner Oppositionsparteien unterzeichneten am Montag im Außenministerium ein Abkommen mit der Regierung. "Es beginnt die Nationale Verhandlungsrunde für Venezuela", sagte der Abgeordnete Timoteo Zambrano. "Die Freiheit aller und der Frieden sind die obersten Ziele. Wir sind gegen den Hass und die Wut aufgestanden."

Die Regierung kündigte ihrerseits die Rückkehr der Abgeordneten der sozialistischen Regierungspartei PSUV in das von der Opposition kontrollierte Parlament an. Zudem solle bald ein neuer Wahlrat ernannt werden. "Alle politischen Parteien, die möchten, können an den Verhandlungen teilnehmen", sagte Informationsminister Jorge Rodríguez.

Der größte Teil der Regierungsgegner lehnte neue Gespräche allerdings ab und kritisierte die Oppositionellen, die sich auf die Verhandlungen einlassen wollen. "Die Sowjetunion und Kuba haben sich auch ihre handzahme Opposition geschaffen. Diese Komplizenschaft scheitert immer", schrieb der einflussreiche Abgeordnete Julio Borges auf Twitter. "Wer sich für dieses Manöver hergibt, vertritt nicht das venezolanische Volk. Unser Ziel bleibt klar: Ende der Diktatur."

Der Abgeordnete Carlos Berrizbeitia sagte: "Dieses Abkommen wird von den demokratischen Kräften und dem ganzen Land abgelehnt, weil es nur dafür sorgt, dass Maduro im Präsidentenpalast Miraflores bleibt." Der Generalsekretär der christdemokratischen Partei Copei, Robert García, sagte: "Venezuela hat heute nur zwei legitime Institutionen: Die Nationalversammlung und Übergangspräsident Juan Guaidó."

Der selbst ernannte Interimspräsident hatte die Verhandlungen mit der Regierung von Staatschef Maduro zuvor für gescheitert erklärt. "Das diktatorische Regime von Nicolás Maduro hat die Gespräche mit falschen Entschuldigungen verlassen", hieß es in einem Schreiben Guaidós. "Wir müssen feststellen, dass sich der Mechanismus von Barbados erschöpft hat."

Auf Vermittlung der norwegischen Regierung hatten die verfeindeten Lager zuletzt auf Barbados nach einem Ausweg aus der seit Monaten andauernden Krise in Venezuela gesucht. "Norwegen hat die Gespräche auf Bitten der wichtigsten politischen Akteure des Landes in die Wege geleitet", schrieb der Diplomat Dag Nylander auf Twitter. "Wir sind weiterhin bereit, diese Rolle zu erfüllen, solange es die Parteien für hilfreich erachten."

Mitte August ließ Maduro eine neue Gesprächsrunde platzen, nachdem die USA weitere Wirtschaftssanktionen gegen die Regierung in Caracas verhängt hatten. Er warf Guaidó vor, die Sanktionen gegen das südamerikanische Land eingefädelt zu haben.

Die Regierung und die Opposition in Venezuela liefern sich seit Anfang des Jahres einen erbitterten Machtkampf. Viele Länder haben Guaidó bereits als legitimen Übergangsstaatschef anerkannt, in Venezuela selbst allerdings sitzt Maduro weiter fest im Sattel. Das einst reiche Land steckt zudem in einer schweren Wirtschaftskrise. Millionen Menschen haben Venezuela bereits verlassen.

Guaidó war es zuletzt gelungen, die traditionell zerstrittene Opposition hinter sich zu vereinen. Allerdings konnte er Maduro nicht wirklich gefährlich werden, seitdem er sich im Januar zum Übergangsstaatschef erklärt hatte. Jetzt gehen ihm die ersten Gefolgsleute von der Fahne.

@ dpa.de

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