Regierungen, Venezuela

CARACAS - Das von der Opposition dominierte Parlament in Venezuela ist offiziell entmachtet worden.

18.08.2017 - 19:56:24

Parlament in Venezuela offiziell entmachtet. Es hat damit keine Entscheidungsgewalt mehr. Die neue Verfassungsgebende Versammlung nahm am Freitag ein Dekret an, mit dem das Gremium die Aufgaben der Nationalversammlung übernimmt. Aus Sicht der Opposition gleicht das Vorgehen endgültig einem Staatsstreich.

Die Versammlung wird von Dutzenden Staaten nicht anerkannt. Dem sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro wird vorgeworfen, er wolle das Land mit den größten Ölreserven der Welt zu einer Diktatur umbauen. Die neue Versammlung ist allen anderen Staatsgewalten übergeordnet. Die Wahl der 545, fast ausschließlich linientreuen Mitglieder Ende Juli wurde von massiven Betrugsvorwürfen begleitet und von der Opposition boykottiert.

Als Nächstes kann die rasche Aufhebung der Immunität von Oppositionspolitikern drohen. Das würde eine Strafverfolgung etwa wegen der Proteste gegen Maduro erleichtern.

Führenden Politikern der Opposition drohen lange Haftstrafen. Gegen den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Parlaments, Julio Borges und Freddy Guevara, wurden Ermittlungen eingeleitet.

Im Dezember 2015 hatte ein Bündnis aus rund 20 Parteien bei der Parlamentswahl eine Zweidrittelmehrheit gewonnen. Dieses Volksvotum wird nun nicht beachtet. In dem beschlossenen Dekret wird betont, die Maßnahme diene der "Sicherung des Friedens, der Unabhängigkeit und der Stabilisierung des Sozio-ökonomischen- und des Finanzsystems".

Mit der vollständigen Entmachtung des Parlaments erreicht der Abschied von demokratischen Grundprinzipien einen neuen Höhepunkt. Zuvor hatte die linientreue Versammlung die kritische Generalstaatsanwältin Luisa Ortega abgesetzt. Ihr Haus wurde vom Geheimdienst durchsucht und die Immunität ihres Mannes, des Abgeordneten Germán Ferrer, aufgehoben. Er war Abgeordneter für die Sozialisten, verließ aber wegen Maduros Umwälzungen die Fraktion.

Ferrer wird nun vorgeworfen, an der Spitze eines Korruptionsnetzwerkes zu stehen und Geld auf Konten im Ausland geparkt zu haben. "Das ist eine Rache dieser Regierung, weil wir gegen den Totalitarismus kämpfen", hatte Ortega erklärt.

Seit April starben bei Protesten gegen die Regierung Maduro mehr als 120 Menschen. Maduro hatte seine Gegner dafür verantwortlich gemacht. Die Gefängnishöchststrafen für Terrorismus und "Vaterlandsverrat" sollen auf 50 Jahre hochgesetzt werden.

Angesichts der Krise im Land und zunehmender Furcht vor einer Staatspleite verliert die Landeswährung rasant an Wert. Auf dem Schwarzmarkt lag der Kurs am Freitag bei 15 500 Bolivar für einen US-Dollar - ein klares Zeichen, dass Menschen versuchen, an Dollars zu kommen, um sich gegen alle Eventualitäten zu wappnen. Noch im Juli lag der Kurs bei 10 000 Bolivar für einen Dollar. Der Wert der Landeswährung verfällt damit weiter im Rekordtempo. Venezuela wies zuvor schon die höchste Inflation weltweit auf.

Schon in Kürze droht dem Land eine Staatspleite. Im Oktober und November sind jeweils rund zwei Milliarden Dollar Rückzahlungen fällig. Durch Misswirtschaft und den niedrigen Ölpreis fehlen Devisen. Der hohe Schuldendienst führt auch dazu, dass Geld für den ausreichenden Import von Medizin und Lebensmitteln fehlt.

@ dpa.de

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