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Regierungen, USA

(Bundestagsvize-Präsidentin Petra Pau (Linke) hatte am Nachmittag bei der Verlesung des Ergebnisses zunächst von 638 abgegebenen Stimmen, 539 Ja-Stimmen und 90 Enthaltungen gesprochen.

25.08.2021 - 18:19:26

WDH: Chancen auf sichere Ausreise sinken für Tausende in Afghanistan

WASHINGTON/BERLIN/KABUL - Weniger als eine Woche vor dem Ende der militärisch gesicherten Evakuierungen aus Afghanistan sinken für Tausende Menschen die Chancen auf eine sichere Ausreise. Trotz Bitten europäischer Verbündeter um eine Verlängerung des Einsatzes halten die USA am Truppenabzug bis kommenden Dienstag fest. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete die Entscheidung über den Zeitpunkt als schwieriges Dilemma. Der Bundestag stimmte dem laufenden Einsatz der Bundeswehr mit bis zu 600 Soldaten am Mittwoch zu und schuf damit nachträglich die rechtliche Grundlage für die Mission.

Die USA machten weiter Tempo bei den Evakuierungen. Innerhalb von 24 Stunden habe das US-Militär mehr als 11 000 Menschen aus Kabul ausgeflogen, teilte das Weiße Haus mit. Im gleichen Zeitraum hätten 48 Maschinen internationaler Partner rund 7800 Menschen evakuiert. Seit dem Start der Evakuierungsmission Mitte August flogen die USA demnach rund 82 300 Menschen aus oder ermöglichten deren Ausreise.

Rund um den Flughafen Kabul harren weiter Tausende in der Hoffnung auf einen Evakuierungsflug ins Ausland aus.

Die militant-islamistischen Taliban hatten in den vergangenen Wochen nach dem Abzug der ausländischen Truppen in rasantem Tempo praktisch alle Provinzhauptstädte des Landes eingenommen - viele kampflos. Auch in Kabul rückten sie Mitte August ein, Kämpfe gab es keine. Der blitzartige Vormarsch überraschte viele Beobachter und Regierungen.

Auf dem Papier waren die Taliban den afghanischen Streitkräften unterlegen. Rund 300 000 Mann bei Polizei und Armee standen Schätzungen zufolge rund 60 000 schlechter ausgerüsteten Taliban-Kämpfern gegenüber. Diese profitieren aber von ihrem brutalen Ruf, den sie während ihrer Herrschaft in den 90er-Jahren mit öffentlichen Exekutionen oder Auspeitschungen erlangt haben.

Vor allem frühere Regierungsbeamte, Mitglieder der Sicherheitskräfte, Menschenrechtler oder Ortskräfte und Mitarbeiter ausländischer Streitkräfte und Organisationen haben Angst vor Racheaktionen der Taliban. In dem Gedränge vor den Zugängen zum Flughafen sind mehrere Menschen getötet worden.

Die Bundeswehr flog bis zum Mittwochnachmittag um die 5000 Menschen aus - überwiegend schutzbedürftige Afghanen, aber auch mehr als 500 deutsche Staatsbürger. In Kabul halten sich nach Angaben des Auswärtigen Amts noch mehr als 200 deutsche Staatsbürger auf. Zum Einsatz kommen für Evakuierungen ausgebildete Fallschirmjäger, die Eliteeinheit KSK, aber auch Feldjäger, Sanitäter und die Flugzeugbesatzungen der Luftwaffe. Der Einsatz gilt als bisher größte Evakuierungsmission der Bundeswehr.

Im Bundestag stimmten 538 Abgeordnete für den Einsatz, 9 dagegen, 89 enthielten sich. Das Parlament muss jedem bewaffneten Einsatz der Bundeswehr zustimmen. In Ausnahmefällen ist das auch nachträglich möglich, vor allem, wenn Gefahr in Verzug ist. Das trifft nach Ansicht der Bundesregierung in diesem Fall zu.

Merkel sprach sich für Verhandlungen mit den Taliban aus. Es dürfe aber "keine unkonditionierten Vereinbarungen" mit den neuen Machthabern geben, sagte Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag. Sie räumte erneut ein, dass die Bundesregierung die jüngsten Entwicklungen falsch eingeschätzt habe. Für den schnelle Zusammenbruch in Afghanistan machte Merkel die Sicherheitskräfte des Landes und die politische Führung verantwortlich. 26 westliche Staaten versuchen, ihre Staatsbürger und schutzsuchende Afghanen auszufliegen. Dafür bleiben nur noch wenige Tage. "Die Entwicklungen der letzten Tage sind furchtbar, sie sind bitter", sagte Merkel dazu. "Für viele Menschen in Afghanistan sind sie eine einzige Tragödie."

Die Taliban sagten derweil in den Verhandlungen mit der Bundesregierung zu, dass Afghanen auch nach dem für den 31. August geplanten US-Truppenabzug das Land verlassen dürfen. Das twitterte der deutsche Verhandlungsführer Markus Potzel nach Gesprächen mit dem Vizechef des politischen Büros der Taliban in Katar, Schir Mohammed Abbas Staneksai. Dieser habe ihm versichert, dass Afghanen mit gültigen Ausweisdokumenten nach dem 31. August weiterhin die Möglichkeit haben werden, mit kommerziellen Flügen auszureisen.

In der Diskussion um die Aufarbeitung von Fehlern forderten die Grünen im Bundestag von der Bundesregierung einen Lösch-Stopp für Daten zu Afghanistan. "Die Aufklärung darf nicht durch die Löschung von Material in Bezug zu den oben genannten Vorgängen erschwert werden", schrieb Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt zur Begründung in einem Brief an Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Grünen machen sich für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stark, der nach der Bundestagswahl eingesetzt werden könnte. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte die Einrichtung einer Enquetekommission zur Aufarbeitung. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch warf der Regierung Handlungsunfähigkeit vor.

@ dpa.de

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