Regierungen, Ukraine

Bundestag: Parlamentspräsidentin Bas will nach Kiew reisen

05.05.2022 - 09:59:31

Bundestag: Parlamentspräsidentin Bas will nach Kiew reisen. BERLIN - Bundestagspräsidentin Bärbel Bas will als bislang höchste Repräsentantin Deutschlands nach Kiew reisen. Sie habe den Wunsch, auf Einladung ihres Amtskollegen Ruslan Stefantschuk in die Ukraine zu fahren, gemeinsam mit ihm aller Opfer des Zweiten Weltkriegs zu gedenken und politische Gespräche zu führen, sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag auf Anfrage. Die SPD-Politikerin hat als Bundestagspräsidentin protokollarisch das zweithöchste Amt in Deutschland hinter dem Bundespräsidenten inne. Das Weltkriegsgedenken in der Ukraine ist am 8. Mai, also am kommenden Sonntag. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wollte eigentlich bereits im April nach Kiew reisen, war aber von der ukrainischen Seite ausgeladen worden. Zuerst hatte das Portal "The Pioneer" unter Berufung auf ukrainische Parlamentskreise von den Reiseplänen berichtet.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Selenskyj will Visumspflicht für Russen. Er stellte sich am Mittwoch hinter eine entsprechende Online-Petition, die seit Februar auf knapp 27 000 Unterschriften kam. "Vor dem Hintergrund der umfassenden russischen Aggression ist die angesprochene Frage wichtig und dringend", schrieb er. Er sehe die Notwendigkeit, die Kontrolle über die Einreise russischer Bürger auf das Territorium der Ukraine zu verstärken. Die Regierung unter Ministerpräsident Denys Schmyhal wurde mit einer Regelung beauftragt. KIEW - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj tritt für eine Visumspflicht für Russen bei der Einreise in die Ukraine ein. (Wirtschaft, 25.05.2022 - 21:44) weiterlesen...

RKI: Corona-Zahlen sinken - Gefährdung weiter hoch. BERLIN - Die Corona-Infektionen und -Klinikaufnahmen gehen nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) weiter deutlich zurück. Die Sieben-Tage-Inzidenz sei im Vergleich zur Vorwoche um 28,8 Prozent gesunken, teilte das RKI in seinem Wochenbericht für die Zeit vom 16. bis 22. Mai mit. Es registrierte 350 Infektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen. Die Zahl der gemeldeten Infektionen pro Woche sank von 408 406 auf 290 885. Angesichts dieser Zahlen schätzt das RKI die Gefährdung für die Bevölkerung jedoch weiterhin als hoch ein. Die Impfung habe nicht an Bedeutung verloren. RKI: Corona-Zahlen sinken - Gefährdung weiter hoch (Wirtschaft, 25.05.2022 - 21:02) weiterlesen...

Aktivisten drohen Scotland Yard mit Klage wegen Partygate-Ermittlung. Wie die Initiative Good Law Project am Mittwochabend auf ihrer Webseite mitteilte, fordert sie von Scotland Yard weitere Ermittlungen gegen Premierminister Boris Johnson zu drei illegalen Zusammenkünften im Regierungssitz Downing Street während der Pandemie. Bei allen drei Events soll der Regierungschef nachweislich zugegen gewesen sein, erhielt aber keinen Strafbefehl. LONDON - Die Londoner Polizei muss sich wegen ihrer Ermittlungen in der Partygate-Affäre womöglich vor Gericht verantworten. (Wirtschaft, 25.05.2022 - 21:01) weiterlesen...

Moskau will Einwohner besetzter Südukraine mit Pässen an sich binden. Kremlchef Wladimir Putin unterzeichnete am Mittwoch ein Dekret, wonach Einwohner der ukrainischen Gebiete Cherson und Saporischschja zu erleichterten Bedingungen die russische Staatsbürgerschaft erhalten können. 2019 hatte Putin bereits den Einwohnern der abtrünnigen ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk die Einbürgerung vereinfacht. Hunderttausende Menschen erhielten russische Pässe. DAVOS/MOSKAU - Mehr als drei Monate nach Kriegsbeginn will Russland besetzte Teile der Ukraine stärker an sich binden. (Wirtschaft, 25.05.2022 - 20:57) weiterlesen...

SPD: Nato liefert keine Kampfpanzer westlicher Bauart an Ukraine. "Darüber wurde der Verteidigungsausschuss Mitte Mai vollumfänglich informiert", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Hellmich, der Deutschen Presse-Agentur. BERLIN - In der Nato gibt es nach Angaben aus der SPD eine informelle Verabredung, unabgesprochen keine schweren Kampf- oder Schützenpanzer westlicher Bauart in die Ukraine zu liefern. (Boerse, 25.05.2022 - 19:53) weiterlesen...

Internationale Hilfe für Ukraine bei Aufklärung von Kriegsverbrechen. Eine gemeinsame Initiative soll bei der Koordinierung und Kommunikation helfen und der ukrainischen Staatsanwaltschaft, die für die Verfolgung von Kriegsverbrechen zuständig ist, unter die Arme greifen, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung am Mittwoch. Die sogenannte Beratungsgruppe bei Gräueltaten werde auch die rasche Bereitstellung von Finanzmitteln und qualifiziertem Personal fördern. WASHINGTON - Die USA, die Europäische Union und Großbritannien wollen die Ukraine bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen unterstützen. (Wirtschaft, 25.05.2022 - 19:48) weiterlesen...