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Regierungen, Deutschland

Bundesregierung ruft Länder zur Umsetzung der Corona-Notbremse auf

15.03.2021 - 12:42:27

Bundesregierung ruft Länder zur Umsetzung der Corona-Notbremse auf. BERLIN - Angesichts der steigenden Corona-Zahlen hat die Bundesregierung die Länder eindringlich zur Einhaltung der beschlossenen Notbremse aufgerufen. "Wir müssen den Beschluss vom 3. März umsetzen, nicht nur in seinen erfreulichen Passagen, sondern eben auch in seinen schwierigen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Bund und Länder hatten beschlossen, dass die Lockdown-Regeln wieder in Kraft treten, wenn die Inzidenz in einem Bundesland oder einer Region an drei aufeinander folgenden Tagen auf über 100 steigt, es also mehr Infektionen als 100 pro 100 000 Einwohnern und sieben Tagen gibt. "Dieser Beschluss ist umzusetzen", sagte Seibert.

"Wenn man Beschlüsse fasst, geht man immer davon aus, dass sie dann auch Realität werden. Die Umsetzung liegt bei den Ländern", sagte Seibert. Die Bundesregierung stehe zu diesem Beschluss. Zwei Landkreise in Brandenburg hatten angekündigt, trotz einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 keine schärferen Corona-Regeln einführen. Seibert sagte: "Wir erkennen als Bundesregierung die Gefährlichkeit der jetzt herrschenden Situation an, und das sollte jeder. Steigende Inzidenzen, steigende Fallzahlen, insbesondere auch in der jüngeren Bevölkerung, kein Rückgang mehr der Belegung der Intensivbetten - das sind ungute Entwicklungen, auf die wir alle zusammen reagieren müssen."

Auf die Frage, ob es realistisch sei, dass es zu Ostern weitere Öffnungen gibt, machte Seibert darauf aufmerksam, dass am kommenden Montag - zwei Wochen vor Ostern - Bund und Länder erneut über die Lage beraten und dabei die dann herrschende Lage berücksichtigen wollen. Bereits an diesem Mittwoch gebe es eine Bund-Länder-Telefonkonferenz zum Thema der Einbeziehung der Hausärzte ins Impfen.

Seibert ermahnte die Länder auch, Schutz- und Testkonzepte an Schulen und Kindergärten bei Öffnungen strikt umzusetzen. Berichte über Infektionen in Kitas seien "ein Alarmsignal". "Es zeigt, dass sich Öffnungen auf das Infektionsgeschehen auswirken", so Seibert. Es sei eine wahnsinnig schwierige Aufgabe, Schulbetrieb zu ermöglichen und gleichzeitig Gesundheitsschutz zu gewährleisten. Nötig sei es, Schutzkonzepte einzuhalten und Schnelltests und dann Impfungen zu machen.

Bundesweit stieg der Inzidenzwert von 79 auf 82,9. In den Ländern und Regionen sind die Werte unterschiedlich. Bundesweit gab es am Montag 6604 registrierte Corona-Neuinfektionen. Das sind rund 1600 mehr als am Montag vor einer Woche. Die Zahl der Todesfälle in Verbindung mit Covid-19 stieg um 47 auf 73 418. Dem bundesweiten Sieben-Tage-R-Wert zufolge stecken 100 Infizierte derzeit rechnerisch 119 weitere Menschen an. Das ging aus Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) hervor.

@ dpa.de

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