Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Haushalt, Steuern

Bundesrat wählt neuen Präsidenten und entscheidet über Hartz-IV-Sätze

08.10.2021 - 05:49:29

Bundesrat wählt neuen Präsidenten und entscheidet über Hartz-IV-Sätze. BERLIN - Der Bundesrat wählt am Freitag (9.30 Uhr) seinen neuen Präsidenten. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) soll das Amt vom bisherigen Bundesratspräsidenten, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), übernehmen. Ramelow soll ab dem 1. November im Amt sein, Haseloff soll dann Vizepräsident sein. Die Bundesratspräsidentschaft wechselt turnusmäßig einmal im Jahr unter den Ministerpräsidenten der Länder.

Neben der Wahl des Präsidenten der Länderkammer soll auch über die Regelsätze im Hartz-IV-System entschieden werden. Sollte der Bundesrat zustimmen, würden die Regelsätze bei alleinstehenden Erwachsenen um drei Euro auf 449 Euro im Monat ansteigen. Auch Kinder und Jugendliche würden eine geringe Erhöhung bekommen.

Zudem entscheidet der Bundesrat über den neuen Bußgeldkatalog. Dieser sieht höhere Bußgelder für Verkehrssünder wie Raser sowie etwa bei Parkverstößen vor. Radfahrer und Fußgänger sollen besser geschützt werden. Eine Zustimmung der Länderkammer gilt als sicher.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Scholz: 'Es geht darum, die Dinge richtig zu kombinieren'. Es gehe um einen großen Aufbruch, die Modernisierung des Landes, sagte Scholz am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Dabei gehe es zu einem erheblichem Anteil darum, privatwirtschaftliche Investitionen zu ermöglichen. BERLIN - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass bei den Ampel-Sondierungen keine Antwort auf die Frage nach der Finanzierbarkeit der Pläne geliefert worden sei. (Wirtschaft, 17.10.2021 - 20:25) weiterlesen...

Imkerbund fordert Zuschüsse für bienenschonende Spritztechnik. Die sogenannte Dropleg-Technik könne dazu führen, dass die Schäden für die Bienen und andere Insekten durch den Einsatz von Spritzmitteln zurückgingen, sagte der Präsident des Deutschen Imkerbundes, Torsten Ellmann, der dpa. WACHTBERG - Damit weniger Bienen beim Nektarsammeln mit Pflanzenschutzmitteln in Kontakt kommen, fordert der Deutsche Imkerbund umfangreiche Zuschüsse für eine insektenschonende Spritztechnik in der Landwirtschaft. (Boerse, 17.10.2021 - 14:25) weiterlesen...

EU-Kommissar warnt vor mehr Energiearmut in Europa. Es gebe bereits Millionen Menschen, die unter Energiearmut litten, "und diese Zahl könnte noch größer werden", sagte Schmit der Deutschen Presse-Agentur. Zwar könne die EU-Kommission den EU-Ländern helfen, die Auswirkungen der derzeit hohen Energiepreise für die Menschen zu begrenzen, aber es sei primär Sache der nationalen Regierungen, Maßnahmen zu ergreifen. BRÜSSEL - Angesichts stark gestiegener Energiepreise warnt EU-Arbeitskommissar Nicolas Schmit vor mehr Energiearmut in Europa. (Wirtschaft, 17.10.2021 - 14:24) weiterlesen...

Tiefensee: Einkommensschwache bei Energiepreisen entlasten. Diese habe es bereits im Jahr 2000 unter der damaligen Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gegeben, sagte Tiefensee der Deutschen Presse-Agentur. ERFURT - Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat sich angesichts rasant steigender Energiepreise für eine einmalige finanzielle Entlastung einkommensschwacher Haushalte ausgesprochen. (Wirtschaft, 17.10.2021 - 14:17) weiterlesen...

Dreyer verteidigt Verzicht auf Vermögenssteuer. "Wir konnten uns über eine Vermögenssteuer nicht verständigen", sagte die Sozialdemokratin den Zeitungen der VRM. "Dafür gibt es viele andere zentrale Themen aus dem Programm der SPD, die wir umsetzen werden." Die FDP hatte Steuererhöungen abgelehnt. Dreyer war Mitglied des Sondierungsteams der Sozialdemokraten. MAINZ - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat nach den Sondierungen für eine Ampel-Koalition im Bund den Verzicht auf die von der SPD geforderte Vermögenssteuer verteidigt. (Wirtschaft, 15.10.2021 - 19:42) weiterlesen...

Wirtschaftsverbände sehen Licht und Schatten bei 'Ampel'-Papier. Begrüßt wurde am Freitag, dass es keine Steuererhöhungen geben solle und dass die Bemühungen für den Klimaschutz verstärkt werden sollen. Kritik wurde etwa daran geäußert, dass es noch keine konkreteren Aussagen zur Finanzierung von Vorhaben gibt sowie zur Zukunft etwa der Rente. BERLIN - Wirtschaftsverbände haben mit einem gemischten Echo auf das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP reagiert. (Wirtschaft, 15.10.2021 - 17:03) weiterlesen...