Faeser: Deutsche Grenzkontrollen aufrechterhalten

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die deutschen Grenzkontrollen aufrechterhalten, bis es europäische Lösungen gibt.

"Wir wollen die irreguläre Migration weiter zurückdrängen, Schleuser stoppen, aber auch den Kriminellen das Handwerk legen und die Islamisten frühzeitig erkennen", sagte die SPD-Politikerin am Rande eines Treffens der EU-Innenminister in Luxemburg. Andere Nachbarstaaten hätten auch wieder Grenzkontrollen eingerichtet. Man werde die Grenzkontrollen in Deutschland so lange vornehmen müssen, bis es europäische Lösungen gebe, die Außengrenzen stärker zu schützen.

Rückkehrzentren außerhalb der EU

Ein Punkt für einen besseren Außengrenzschutz ist die Wirksamkeit der EU-Rückführungspolitik. Bereits im Mai hatten 15 EU-Länder in einem Brief an die Europäische Kommission gefordert, Zentren außerhalb der EU einzurichten, in die abgelehnte Asylbewerber bis zu ihrer Abschiebung gebracht werden können.

Faeser äußerte sich zurückhaltend. Dafür brauche es einen Partnerstaat, das halte sie für den "schwierigsten Punkt". "Wir prüfen das gerade noch und wir werden in Kürze mit Ergebnissen dann auch auf die Öffentlichkeit zugehen."

Orban will Schutzsuchende nicht in die Union lassen

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hatte am Mittwoch in einer Rede im Europäischen Parlament gefordert, Asylverfahren künftig in Staaten außerhalb der EU in externen "Hotspots" durchzuführen und Schutzsuchende vorher nicht mehr in die Union zu lassen. "Wir können nur diejenigen in die EU hineinlassen, die eine entsprechende Erlaubnis vorab dafür bekommen haben", sagte er laut Parlamentsübersetzung. "Das ist die einzige Lösung. Alles andere ist eine Illusion."