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Wirtschaftskrise, Steuern

Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will die "Sozialgarantie", die die Abgaben f├╝r die Sozialversicherungen auf 40 Prozent des Bruttoverdienstes deckelt, ├╝ber das Jahr 2021 hinaus fortschreiben.

06.02.2021 - 00:04:57

Scholz will Sozialversicherungen mit Steuermitteln stabilisieren

"Der Sozialstaat hat uns durch diese Krise gebracht, und ich bin strikt dagegen, dass wir ihn nach der Krise zusammenk├╝rzen. Ich denke, dass wir zus├Ątzliches Geld f├╝r Pflege und Gesundheit brauchen werden", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben).

Als die Sozialversicherungsbeitr├Ąge das letzte Mal ├╝ber 40 Prozent lagen, habe der Bundeskanzler Helmut Kohl gehei├čen. "Ich war nie ein Kohl-Fan. Notfalls werden wir mehr Haushaltsmittel daf├╝r zur Verf├╝gung stellen m├╝ssen", f├╝gte der SPD-Politiker hinzu. Ein Sparprogramm nach der Coronakrise lehnte der Finanzminister ab, stattdessen m├╝ssten die ├Âffentlichen Investitionen auf dem derzeit hohen Niveau fortgef├╝hrt werden. Er sei "sehr daf├╝r", den aktuellen Kurs fortzusetzen, sagte Scholz dem RND. "Wer dem Land nach der Krise ein Sparprogramm verordnen will, verbaut uns allen die Zukunft." Auf die Frage, ob er angesichts der bevorstehenden Vorlage der Finanzplanung f├╝r die n├Ąchsten Jahre eine Alternative zur Aussetzung der Schuldenbremse sehe, deutete Scholz an, dass er sich auch Steuererh├Âhungen zur Haushaltskonsolidierung vorstellen k├Ânne. "Nichts ist alternativlos im Leben, es gibt immer mehrere Optionen. Auch ein gerechteres Steuersystem wird dazu beitragen, finanzielle L├╝cken zu schlie├čen", sagte der Vizekanzler. Gut sei, dass das Problembewusstsein beim Koalitionspartner steige und viele in der Union zu lernen beg├Ąnnen, "dass Steuersenkungen f├╝r die obersten Zehntausend und eine solide Haushaltspolitik in den kommenden Jahren nicht miteinander vereinbar sein werden".

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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