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Regierungen, Rumänien

BUKAREST - Klaus Iohannis bleibt Prognosen zufolge Staatspräsident in Rumänien.

24.11.2019 - 20:24:24

Prognosen: Iohannis zum rumänischen Präsidenten wiedergewählt. Er erhielt laut Wählerbefragung des Meinungsforschungsinstituts Ires vom Sonntagabend 66,50 Prozent der Stimmen und lag damit deutlich vor seiner sozialdemokratischen Gegenkandidatin Viorica Dancila, die auf 33,50 Prozent kam. Der von der bürgerlichen Regierungspartei PNL unterstützte Iohannis gilt als bürgerlich und Pro-Europäer.

Erste Hochrechnungen wurden im Lauf des Abends erwartet. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des Zentralen Wahlbüros in Bukarest kurz vor Schluss der Wahllokale 49,87 Prozent und war damit auf dem niedrigsten Stand seit dem Fall des Kommunismus vor 30 Jahren. Allerdings gingen erstmals fast eine Million im Ausland lebende Rumänen zu den Urnen. Die Regierung hatte die Abstimmungsbedingungen an den Konsulaten erleichtert.

Sollte sich das Ergebnis bestätigen, hätte Rumänien erstmals seit langer Zeit wieder Aussicht auf eine harmonische Regierungsarbeit. In seiner ersten Amtszeit stand der 60-jährige Iohannis im Dauerkonflikt mit den wechselnden sozialdemokratischen Regierungen. Die letzte Regierung unter Dancila wurde per Misstrauensvotum gestürzt und musste am 4. November abtreten. Kern der Konflikte war das Bestreben von Dancilas Partei PSD, das Strafrecht zugunsten korruptionsverdächtiger Politiker aufzuweichen. Das kritisierte Iohannis, aber auch die EU-Kommission.

Zusammen mit der neuen bürgerlichen Regierung des PNL-Vorsitzenden Ludovic Orban will Iohannis nun die Unabhängigkeit der Justiz weiter konsolidieren und sich um bisher vernachlässigte Bereiche kümmern: mehr Investoren anziehen, EU-Gelder besser abrufen, die Infrastruktur verbessern und die Misere der öffentlichen Dienstleistungen beseitigen.

Der Siebenbürger Sachse Iohaninis war im ersten Wahlgang vor zwei Wochen mit 37,82 Prozent der Stimmen auf Platz eins gekommen, hatte aber die absolute Mehrheit verfehlt. Daher musste er sich einer Stichwahl gegen die mit 22,26 Prozent zweitplatzierte Sozialdemokratin Dancila stellen. Dancila war zum Thema Justiz auf Konfrontationskurs mit der EU gegangen.

@ dpa.de

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