Regierungen, USA

BUENOS AIRES - Die G20-Verhandlungen über die Streitthemen Handel, Klimaschutz und Migration werden zur Nervenprobe.

30.11.2018 - 22:26:24

Streit über Handel und Klima: Keine Einigung auf G20-Gipfel in Sicht. Beim Gipfeltreffen führender Wirtschaftsmächte zeichnete sich in Buenos Aires am ersten Tag zunächst keine Einigung ab. Vor allem die USA, die Türkei und auch China äußerten nach dpa-Informationen am Freitag Bedenken über den vorliegenden Entwurf der Abschlusserklärung. Wegen der schweren Panne mit ihrem Regierungsflugzeug traf Kanzlerin Angela Merkel erst am Abend mit einem Linienflieger ein - gerade noch pünktlich zum Gala-Dinner mit Kulturprogramm im berühmtesten Opernhaus Südamerikas, Teatro Colon.

Die befürchteten Krawalle wie im Vorjahr in Hamburg bei Protesten gegen den Gipfel blieben in der argentinischen Hauptstadt aus. Das zehnte Jubiläum der G20-Gipfel war aber belastet durch den Handelskrieg zwischen den USA und China, die Eskalation zwischen Russland und der Ukraine und die Khashoggi-Affäre. Trotz der weltweiten Empörung über die Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamals Khashoggi konnte der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman den Gipfel für einen großen Auftritt auf der Weltbühne nutzen.

Demonstrativ herzlich empfing Russlands Präsident Wladimir Putin den Kronprinzen zu Beginn der formellen Gespräche lachend mit einem kumpelhaften Handschlag vor laufenden Kameras. Salman wird verdächtigt, den Mord am Khashoggi in Auftrag gegeben oder zumindest davon gewusst zu haben. Während ihm die Kanzlerin aus dem Weg gehen will, sprach Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Rande der Auftaktsitzung mit ihm. Auch die britische Premierministerin Theresa May will sich mit Salman treffen.

US-Präsident Donald Trump, der weiter zu seinem Verbündeten steht, tauschte nach Angaben aus dem Weißen Haus Freundlichkeiten mit dem saudischen Kronprinzen aus - "wie mit fast jedem anderen der Teilnehmer auch". Trump selbst sagte: "Es kann sein, dass wir eine Diskussion führen werden, aber wir haben es noch nicht getan."

Die Verhandlungen über die Abschlusserklärung gestalteten sich schwierig. Wie dpa erfuhr, verlangen die USA, in dem geplanten Kommuniqué nicht wie ursprünglich vorgesehen auf das Thema Migration einzugehen. Zudem sehen sie wie die Türkei Textvorschläge kritisch, die das Pariser Klimaschutzabkommen erwähnen, aus dem Trump ausgestiegen war. China soll wiederum Probleme mit Passagen haben, die einen stärkeren Kampf gegen die Überkapazitäten in der Stahlindustrie vorsehen.

Als erster Erfolg wurde hingegen verbucht, dass sich die Staats- und Regierungschefs dazu verpflichten würden, bis zum nächsten G20-Gipfel die Reform der Welthandelsorganisation WTO voranzutreiben, um eine bessere Einhaltung von gemeinsamen Spielregeln zu ermöglichen. Zudem soll in der Erklärung darauf verwiesen werden, dass man weiter multilateral, das heißt im großen Kreis, an der Lösung von Problemen arbeiten will.

Ob es zu einer Einigung auf eine Abschlusserklärung kommt, wird sich nach Angaben aus Verhandlungskreisen womöglich erst kurz vor Gipfelende am Samstagmittag zeigen. "Nichts ist vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist", hieß es. In der Geschichte der G20 ist noch nie ein Gipfel ohne ein gemeinsames Kommuniqué zu Ende gegangen. Beim G7-Gipfel in Kanada hatte Trump die Abschlusserklärung nachträglich platzen lassen.

Während Merkel noch auf dem Flug nach Buenos Aires war, musste ihr Wirtschaftsberater und G20-Chefunterhändler Lars-Hendrik Röller die Kanzlerin zunächst auf dem Gipfel vertreten. Nach dem gravierenden Defekt der Kanzlermaschine durch den Ausfall elektronischer Systeme war Merkel mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) von Madrid mit einer Linienmaschine der spanischen Fluggesellschaft Iberia nach Buenos Aires geflogen.

Auf dem Gipfel wollte Merkel am Samstag bei einem Arbeitsfrühstück mit dem russischen Präsidenten über die neue Zuspitzung der Krise zwischen Russland und der Ukraine sprechen. Auch wird die Kanzlerin das ursprünglich am Freitag vorgesehene Gespräch mit US-Präsident Trump nachholen. Angesichts des Ukraine-Konflikts zeigte sich EU-Ratspräsident Donald Tusk überzeugt, dass die EU die auslaufenden Sanktionen gegen Russland verlängern wird.

Die russische Küstenwache hatte Patrouillenbooten der ukrainischen Marine die Durchfahrt in der Meerenge von Kertsch verweigert. Die Gewässer sind seit der Annektierung der Krim durch Russland zwischen beiden Staaten umstritten. Die ukrainischen Schiffe und 24 Matrosen wurden in russischen Gewahrsam genommen. Als Reaktion hat hatte Trump ein geplantes Treffen mit Putin kurzfristig abgesagt.

Mit Spannung wurden auch die Gespräche zwischen US-Präsident Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Samstagabend erwartet. Es mehrten sich die Anzeichen, dass es zumindest zu einem "Waffenstillstand" im Handelskrieg der beiden größten Volkswirtschaften kommen könnte.

Der zuständige chinesische Vizepremier Liu He ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur "optimistisch". Es wurde für möglich gehalten, dass er Mitte Dezember nach Washington reist, um die Verhandlungen zur Beendigung der Spannungen fortzusetzen. Auch von amerikanischer Seite mehrten sich Signale, dass vielleicht eine vorläufige Einigung gefunden werden kann.

Trump beklagt unfaire Handelspraktiken Chinas, mangelnden Marktzugang, erzwungenen Technologietransfer, Produktpiraterie und Subventionen für Staatsbetriebe. Er hat Sonderabgaben auf die Hälfte der Importe aus China verhängt, während Peking Gegenmaßnahmen ergriffen hat. Kommt ihm Peking nicht ausreichend entgegen, droht er mit einer Anhebung der Zölle und einer Ausweitung auf alle Einfuhren aus China im Wert von mehr als 500 Milliarden US-Dollar. Eine Eskalation würde nicht nur das Wachstum in beiden Ländern bremsen, sondern auch weltweit.

Tausende Menschen demonstrierten gegen den Gipfel. Die Demonstranten zogen über die Prachtstraße 9 de Julio und skandierten: "Raus mit Trump und den imperialistischen Führern." Auf Transparenten war zu lesen: "Sie wollen Krieg und wir lassen sie nicht in Frieden." An der Spitze des Zugs marschierten barbusige Frauen, die sich die Flaggen der G20-Länder auf den Oberkörper gemalt hatten. 25 000 Polizisten und Soldaten sind im Einsatz. Weite Teile der Hauptstadt waren abgesperrt. Sicherheitskräfte beschlagnahmten rund ein Dutzend Brandsätze in einem verlassenen Auto.

@ dpa.de

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