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Regierungen, Spanien

BUDAPEST -.

03.03.2021 - 11:20:26

Orban zieht Fidesz-Abgeordnete aus EVP-Fraktion zurück. Die Abgeordneten der ungarischen Fidesz-Partei verlassen die Fraktion der bürgerlichen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament. Dies teilte der ungarische Ministerpräsident und Fidesz-Vorsitzende Viktor Orban am Mittwoch in einem Schreiben an EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) mit.

@ dpa.de

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Laschet und Söder zur Übernahme der Kanzlerkandidatur bereit. Das teilten sie übereinstimmend am Sonntag am Rande der Klausur der Spitze der Unions-Bundestagsfraktion in Berlin mit. BERLIN - Die Vorsitzenden von CDU und CSU - Armin Laschet und Markus Söder - sind beide zur Übernahme der Kanzlerkandidatur für die Union bereit. (Wirtschaft, 11.04.2021 - 15:37) weiterlesen...

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Linke will Olaf Scholz später vor Cum-Ex-Untersuchungsausschuss laden. HAMBURG - Der Obmann der Linken im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zur Cum-Ex-Affäre hat vor einer verfrühten Aussage des ehemaligen Bürgermeisters und heutigen Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) gewarnt. Der Zeitplan der Koalitionsfraktionen SPD und Grüne sehe vor, dass Scholz bereits am 30. April ein erstes Mal vor dem Ausschuss aussagen solle, teilte Norbert Hackbusch am Sonntag mit. Erst im Anschluss sollen ihm zufolge dann die Sachverständigen gehört werden. Linke will Olaf Scholz später vor Cum-Ex-Untersuchungsausschuss laden (Wirtschaft, 11.04.2021 - 14:54) weiterlesen...

Ex-Richterbund-Chef 'fassungslos' über neue Corona-Pläne des Bundes. "Man sieht mich selten fassungslos. Aber nun ist es so weit. Der Bund schießt deutlich über alle Verhältnismäßigkeitsgrenzen hinaus", schrieb der Direktor des Amtsgerichts Bielefeld am Samstag auf Facebook. Es gehe bei den Vorschlägen nun nicht mehr um einen Brücken-Lockdown von zwei oder drei Wochen, sondern um einen "nicht mehr einzufangenden Dauerlockdown", rügte er. BERLIN - Der frühere Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Jens Gnisa, empört sich über Pläne der Bundesregierung, im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie das Infektionsschutzgesetz zu verschärfen. (Wirtschaft, 11.04.2021 - 14:53) weiterlesen...

Slowenien und Serbien lockern Anti-Corona-Maßnahmen. So fällt die Einschränkung, dass die Bürger ihre jeweilige Region nur mit Ausnahmeerlaubnis verlassen dürfen. Die nächtliche Ausgangssperre von 22.00 bis 05.00 Uhr wird aufgehoben. Kindergärten und Grundschulen öffnen wieder. Gewisse Geschäfte und Dienstleistungen wie Friseure und Kfz-Werkstätten stehen erneut zur Verfügung. Auch Museen, Galerien und Museen können wieder Besucher empfangen. LJUBLJANA/BELGRAD - Das EU-Land Slowenien lockert am Montag die geltenden Bestimmungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. (Wirtschaft, 11.04.2021 - 14:52) weiterlesen...

Scholz wirbt für Klarheit mit bundeseinheitlichen Corona-Regeln. Es gehe um Klarheit überall in Deutschland, "so dass es da keine Unterschiede gibt und alle wissen, woran sie sind und nicht jeden Tag was Neues erzählt wird, so dass alle völlig verwirrt sind", sagte der Vizekanzler am Samstag bei einer Online-Diskussionsrunde der Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam. Geplant seien zum Beispiel Ausgangsbeschränkungen von 21.00 Uhr bis 5.00 Uhr. Die Bundesregierung will das Infektionsschutzgesetz ändern, um bundesweit einheitliche Corona-Regeln zu schaffen. POTSDAM - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat für die geplanten bundesweit einheitlichen Regeln für Regionen mit hohen Corona-Infektionszahlen geworben. (Wirtschaft, 11.04.2021 - 14:49) weiterlesen...