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Regierungen, Golfstaaten

BUDAPEST - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Entscheidung des Irans, die Urananreicherung zu beschleunigen, kritisiert.

04.11.2019 - 16:07:24

Maas warnt Iran: Urananreicherung gefährdet Atomabkommen als Ganzes. "Wir halten das nicht für akzeptabel", erklärte er am Montag auf einer Pressekonferenz in Budapest. "Letztlich setzt der Iran damit die Zukunft des Nuklearabkommens in Gänze aufs Spiel." Das gelte auch für jeden weiteren Schritt, mit dem Teheran die Bestimmungen des Wiener Atomabkommens von 2015 außer Kraft setze.

Irans Atomchef Ali Akbar Salehi hatte wenige Stunden zuvor bekanntgegeben, dass das Land inzwischen mit schnelleren Zentrifugen arbeite, die den Prozess der Urananreicherung wesentlich beschleunigen sollen. Damit verstößt Teheran gegen das Atomabkommen von 2015, das mit den USA, Großbritannien, Frankreich, China, Russland und Deutschland ausgehandelt worden war. Es sollte gewährleisten, dass der Iran Atomtechnologien nur für zivile Zwecke und nicht für die Herstellung von Atomwaffen nutzt.

Die USA waren jedoch im Mai 2018 einseitig aus dem Atomabkommen ausgestiegen. Seither verletzte der Iran bewusst einzelne Bestimmungen des Abkommens. Er will damit die Aufhebung der US-Sanktionen bewirken, die dem Land zusetzen und eine Wirtschaftskrise ausgelöst haben. Die US-Regierung wiederum will die Führung in Teheran mit harten Sanktionen zwingen, das Abkommen neu auszuhandeln und härteren Auflagen zuzustimmen.

Maas hielt sich am Montag zu einem eintägigen Besuch in Budapest auf. Er traf seinen ungarischen Amtskollegen Peter Szijjarto sowie Zeitzeugen der Vorgänge um den Fall der Berliner Mauer vor 30 Jahren. Ungarn hatte damals die Ausreise von tausenden DDR-Bürgern ermöglicht und damit entscheidend zum Fall der Mauer beigetragen.

@ dpa.de

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