Regierungen, Spanien

BUDAPEST - Bei der mit Spannung erwarteten Parlamentswahl in Ungarn hat es am Sonntag eine überraschend hohe Wahlbeteiligung gegeben.

08.04.2018 - 22:19:24

ROUNDUP. Ungarn wählen neues Parlament - Orban vor möglicher Wiederwahl. Nach letzten Umfragen konnte die Fidesz-Partei des EU-kritischen Ministerpräsidenten Viktor Orban mit einer absoluten Mehrheit rechnen. Zunächst unklar blieb, ob die höchste Wahlbeteiligung seit 1994 die Chancen der zersplitterten Opposition erhöht.

Die Wahllokale schlossen formal um 19.00 Uhr. Wegen des großen Andrangs blieben am Abend in Budapest mindestens zwei Wahllokale länger geöffnet. Das Nationale Wahlbüro wollte nach Schließung des letzten Wahllokals Teilergebnisse veröffentlichen. Mit einem vorläufigen Endergebnis war zunächst gegen Mitternacht gerechnet worden.

Mehr als acht Millionen Ungarn waren am Sonntag dazu aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Der mit Spannung erwartete Urnengang sah die höchste Wahlbeteiligung seit 1994: um 17.00 Uhr hatten nach Angaben des Wahlbüros fast fünf Millionen Bürger oder 63,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Vor vier Jahren hatte die Wahlbeteiligung insgesamt bei 62 Prozent gelegen.

Ein Wahlsieg würde für Orban die vierte Amtszeit und die dritte in Folge bedeuten. Seit 2010 steuert der rechtskonservative Politiker einen Konfrontationskurs zur EU. Streitpunkte sind unter anderen die Asylpolitik, die Einschränkung von Medienfreiheit, Unabhängigkeit der Justiz und Bürgerrechten sowie der mutmaßliche Missbrauch von EU-Fördergeldern. Von der EU beschlossene Quoten zur faireren Verteilung von Asylbewerbern boykottierte Orban.

Ob und wie die Opposition von der hohen Wahlbeteiligung profitierte, war zunächst unklar. Diese ist heterogen zusammengesetzt und reicht von der rechtsextremen Partei Jobbik (Die Besseren) über die linke Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) und die Öko-Partei Politik kann anders sein (LMP) bis hin zu Kleinparteien, die keine Chancen auf den Einzug ins Parlament haben. Ihre Vertreter zeigten sich am Sonntag angesichts des großen Wählerandrangs optimistisch. "Das sind gute Nachrichten, vor allem für die, die einen Wechsel wollen", sagte MSZP-Spitzenkandidat Gergely Karacsony.

Die Opposition muss sich allerdings in einem Wahlsystem durchsetzen, das die Fidesz-Partei von Orban als relativ stärkste politische Kraft deutlich begünstigt. 106 der 199 Parlamentsmandate werden in Direktwahlkreisen nach dem Mehrheitsprinzip vergeben, die übrigen 93 proportional über Parteilisten, für die es eine Fünf-Prozent-Hürde gibt. Nach 2010, als Orban über eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit verfügte, hatte er das Wahlsystem noch stärker auf seine Bedürfnisse zugeschnitten. Außerdem kontrollieren die Regierung und ihr nahe stehende Oligarchen die meisten reichweitenstarken Medien.

Im Wahlkampf hatte Orban die Migration zum fast ausschließlichen Thema gemacht. "Es geht um die Zukunft Ungarns", sagte er am Sonntagmorgen bei der Stimmabgabe in seinem Wahllokal im Budapester Stadtteil Zugliget. In der Kampagne hatte Orban behauptet, dass die EU, die UN und der US-Milliardär George Soros Pläne verfolgen würden, um Zehntausende Migranten in Ungarn anzusiedeln und das Land zum "Einwanderungsland" zu machen. Nur wenn er weiterregiere, könne dies verhindert werden. Beweise für die angeblichen Pläne legte er keine vor. Soros, ein aus Ungarn stammender Holocaust-Überlebender, hatte sein Geld als Börsenspekulant gemacht - heute unterstützt er Zivilorganisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen.

Die Opposition wirft Orban vor, die Demokratie in Ungarn abzubauen. Staatliche Ressourcen und EU-Förderungen würden Orban-nahen Oligarchen zugeschanzt. Aber auch die EU-Antikorruptionsbehörde Olaf ermittelt in zahlreichen mutmaßlichen Missbrauchsfällen in Ungarn. In einen soll sogar Orbans Schwiegersohn verstrickt sein.

Orban bestreitet die Vorwürfe und verweist auf deutlich gestiegene Reallöhne und gesunkene Arbeitslosigkeit. In den EU-Institutionen geht man davon aus, dass eine Wiederwahl Orbans zu weiteren Konflikten zwischen Budapest und Brüssel führen wird, vor allem in der Asylfrage.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Gutachten: Schrittweiser 'Soli'-Abbau verfassungswidrig. So sei die sozial gestaffelte Entlastung verfassungswidrig, geht aus einem am Montag in Berlin vorgestellten Gutachten des Rechtsprofessors Hanno Kube von der Uni Heidelberg im Auftrag der wirtschaftsnahen Stiftung "Initiative neue soziale Marktwirtschaft" hervor. BERLIN - Der von der großen Koalition geplante schrittweise Wegfall des Solidaritätszuschlags verstößt einem Gutachten zufolge gegen das Grundgesetz. (Wirtschaft, 23.04.2018 - 16:43) weiterlesen...

Iran fordert vertragsgerechte Umsetzung des Atomabkommens. Außenminister Mohamed Dschawad Sarif fordert aber mehr als nur ein Bekenntnis. Macron habe recht, dass es für den Atomdeal keinen Plan B gebe, schrieb Sarif am Montag auf Twitter. "Es ist so, wie es ist, oder gar nicht." Macron und die Europäer sollten jedoch nicht nur US-Präsident Donald Trump dazu bewegen, an dem Abkommen festzuhalten. Wichtiger sei es, dafür zu sorgen, dass es auch vertragsgerecht "und im guten Glauben" umgesetzt werde. TEHERAN - Der Iran hat das Bekenntnis des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum Wiener Atomabkommen von 2015 begrüßt. (Wirtschaft, 23.04.2018 - 16:42) weiterlesen...

G7 will Dialog mit Russland - Noch keine konkrete Initiative. In der Abschlusserklärung der zweitägigen Konferenz in Toronto werde festgehalten, "dass es eine politische Lösung in Syrien zum Beispiel ohne Russland nicht geben wird und dass man deshalb den Dialog mit Russland braucht", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas am Montag am Rande des Treffens. Dazu müsse aber auch die russische Seite ihren Beitrag leisten. TORONTO - Die sieben führenden westlichen Industriestaaten haben bei einem Außenministertreffen in Kanada ihre Gesprächsbereitschaft mit Russland zur Lösung des Syrien-Konflikts bekräftigt, aber noch keine konkrete Initiative gestartet. (Wirtschaft, 23.04.2018 - 16:18) weiterlesen...

Bundesregierung befürchtet Handlungsunfähigkeit von WTO-Instanz. Zwar bestünden gute Erfolgsaussichten für ein mögliches Streitschlichtungsverfahren der Welthandelsorganisation (WTO), wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von FDP-Abgeordneten hervorgeht. Das Problem sei aber, dass bei der Berufungsinstanz der WTO momentan zu viele Richterstellen vakant seien - wodurch sie in absehbarer Zeit "handlungsunfähig" werden könnte. BERLIN - Im Handelskonflikt mit den USA befürchtet die Bundesregierung, dass eine EU-Beschwerde bei der WTO auf die lange Bank geschoben werden könnte. (Wirtschaft, 23.04.2018 - 16:11) weiterlesen...

Neun von zehn Deutschen halten Einkommensunterschiede für zu hoch. Wie aus am Montag veröffentlichten Umfragedaten der EU-Kommission hervorgeht, sind in der Bundesrepublik neun von zehn Menschen (92 Prozent) dieser Meinung. In der EU halten demnach lediglich in Portugal noch mehr Bürger die Einkommensunterschiede in ihrem Land für zu hoch (96 Prozent). Am niedrigsten sind die Werte in den Niederlanden (59 Prozent) und in Dänemark (63 Prozent). BRÜSSEL - Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen hält die Einkommensunterschiede im Land für zu groß. (Wirtschaft, 23.04.2018 - 16:10) weiterlesen...

Klage gegen Nord Stream 2 - Gericht wartet noch auf Stellungnahmen. Nach Angaben des Oberverwaltungsgerichts in Greifswald laufen derzeit noch die Stellungnahmefristen der beteiligten Parteien. Eine Gerichtssprecherin sagte am Montag unter Bezug auf die abzuwartenden Stellungnahmen, dass derzeit kein Zeitpunkt genannt werden könne, wann mit einer Entscheidung zu rechnen sei. Der Umweltverband Nabu hatte Anfang März Klage gegen die Genehmigung des Bergamts Stralsund eingereicht. Mit einem Eilantrag will der Verband zudem erreichen, dass die Gazprom-Tochter nicht im Frühjahr mit den Bauarbeiten beginnt. GREIFSWALD - Über die Klage gegen den Bau der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 ist nicht mit einer raschen Entscheidung zu rechnen. (Boerse, 23.04.2018 - 16:03) weiterlesen...