Regierungen, USA

(Buchstabendreher beseitigt)

07.11.2018 - 11:53:24

WDH/Deutsche Experten: 'Pyrrhussieg' der Demokraten über Trump

BERLIN - Experten der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) sehen US-Präsident Donald Trump trotz des Machtverlusts seiner Republikaner bei den Kongresswahlen eher noch gestärkt. Trump könne weiter Personal nominieren und die USA radikal verändern, sagte Josef Braml, leitender Mitarbeiter der DGAP für die Entwicklungen in den USA am Mittwoch in Berlin. Zudem werde der US-Präsident es mit den Demokraten leichter haben, Infrastrukturprojekte durchzubringen. Er sprach von einem "Pyrrhussieg" der Demokraten, der es Trump sogar ermöglichen könne, ein zweites Mal ins Weiße Haus einzuziehen.

US-Präsident Donald Trump verlor bei den Kongresswahlen mit seinen Republikanern das Repräsentantenhaus an die Demokraten. Die Konservativen verteidigten aber ihre Mehrheit im Senat.

Martin Bialecki, Chefredakteur der DGAP-Zeitschriften Internationale Politik (IP) und Berlin Policy Journal, sagte bei einer Diskussionsrunde zum Ausgang der Wahl, diese sei keine klare Anti-Trump-Wahl gewesen, wie es sich die Demokraten erhofft hätten. Henning Riecke, Programmleiter USA/Transatlantische Beziehungen der DGAP, sagte, die Polarisierung verstärke die Handlungsunfähigkeit des Zwei-Parteien-Systems in den USA. "Er hat keinen Anlass, seinen Stil zu ändern", sagte er zum Vorgehen Trumps und dessen Umgang mit Kritikern. "Er wird sagen, die Hetzjagd geht weiter."

Die Handelspolitik gelte als einziger Bereich, in dem eine parteiübergreifende Zusammenarbeit in den USA möglich sei, sagte Claudia Schmucker, Programmleiterin Globalisierung und Weltwirtschaft der DGAP. Freihandelsabkommen seien der einzige Punkt, bei dem der Kongress mitreden könne, weil diese Abkommen von beiden Kammern getragen werden müssten. Die Demokraten könnten zwar alle Abkommen ablehnen, die Trump als Erfolg verkaufe. Wahrscheinlicher sei aber, dass sie mit einer Gewichtung auf Arbeits- und Umweltstandards einen eigenen Akzent setzen. Die Demokraten unterstützen den harten Kurs Trumps gegen China und der Handelskonflikt könne nach angeheizt werden. Schmucker erwartete mehr Strafzölle, auch gegen Europa.

@ dpa.de

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