Regierungen, USA

(Buchstabendreher beseitigt)

07.11.2018 - 11:53:24

WDH/Deutsche Experten: 'Pyrrhussieg' der Demokraten über Trump

BERLIN - Experten der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) sehen US-Präsident Donald Trump trotz des Machtverlusts seiner Republikaner bei den Kongresswahlen eher noch gestärkt. Trump könne weiter Personal nominieren und die USA radikal verändern, sagte Josef Braml, leitender Mitarbeiter der DGAP für die Entwicklungen in den USA am Mittwoch in Berlin. Zudem werde der US-Präsident es mit den Demokraten leichter haben, Infrastrukturprojekte durchzubringen. Er sprach von einem "Pyrrhussieg" der Demokraten, der es Trump sogar ermöglichen könne, ein zweites Mal ins Weiße Haus einzuziehen.

US-Präsident Donald Trump verlor bei den Kongresswahlen mit seinen Republikanern das Repräsentantenhaus an die Demokraten. Die Konservativen verteidigten aber ihre Mehrheit im Senat.

Martin Bialecki, Chefredakteur der DGAP-Zeitschriften Internationale Politik (IP) und Berlin Policy Journal, sagte bei einer Diskussionsrunde zum Ausgang der Wahl, diese sei keine klare Anti-Trump-Wahl gewesen, wie es sich die Demokraten erhofft hätten. Henning Riecke, Programmleiter USA/Transatlantische Beziehungen der DGAP, sagte, die Polarisierung verstärke die Handlungsunfähigkeit des Zwei-Parteien-Systems in den USA. "Er hat keinen Anlass, seinen Stil zu ändern", sagte er zum Vorgehen Trumps und dessen Umgang mit Kritikern. "Er wird sagen, die Hetzjagd geht weiter."

Die Handelspolitik gelte als einziger Bereich, in dem eine parteiübergreifende Zusammenarbeit in den USA möglich sei, sagte Claudia Schmucker, Programmleiterin Globalisierung und Weltwirtschaft der DGAP. Freihandelsabkommen seien der einzige Punkt, bei dem der Kongress mitreden könne, weil diese Abkommen von beiden Kammern getragen werden müssten. Die Demokraten könnten zwar alle Abkommen ablehnen, die Trump als Erfolg verkaufe. Wahrscheinlicher sei aber, dass sie mit einer Gewichtung auf Arbeits- und Umweltstandards einen eigenen Akzent setzen. Die Demokraten unterstützen den harten Kurs Trumps gegen China und der Handelskonflikt könne nach angeheizt werden. Schmucker erwartete mehr Strafzölle, auch gegen Europa.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Kanzleramt: Rechtsanspruch auf schnelles Internet für alle ab 2025. Bis dahin solle der Ausbau des Glasfasernetzes fertig sein, sagte Kanzleramtsminister Helge Braun am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin" vor der Digitalklausur der Regierung in Potsdam. Dann könnten die Bürger ihr Recht auf einen schnellen Internetanschluss auch einklagen, wenn nötig. BERLIN - Die Bundesregierung hat einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet für alle Bürger von 2025 an versprochen. (Boerse, 14.11.2018 - 07:34) weiterlesen...

Einzelhandel wehrt sich gegen drohende Diesel-Fahrverbote. "Fahrverbote müssen ein für alle Mal vom Tisch", sagte der Präsident des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Josef Sanktjohanser, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Sie seien "Gift für den Handel". Hier müsse die Politik handeln. Viele kleine Händler in der Innenstadt kämpften angesichts des boomenden Online-Handels ums Überleben. Fahrverbote würden deren Problem noch verschärfen. Denn es drohe dadurch ein weiterer Attraktivitätsverlust der Innenstädte. BERLIN - Der deutsche Handel wehrt sich gegen die in immer mehr Städten drohenden Diesel-Fahrverbote. (Boerse, 14.11.2018 - 07:07) weiterlesen...

Asean-Gipfel setzt Beratungen fort - Treffen mit Li und Putin. Im Mittelpunkt des vorletzten Tages standen jeweils Treffen mit den Staats- und Regierungschefs aus China, Russland, Südkorea und Japan sowie weitere Handelsgespräche. Den Auftakt machte eine Gesprächsrunde mit Chinas Ministerpräsidenten Li Keqiang. Erstmals nimmt auch Russlands Präsident Wladimir Putin an einem Asean-Gipfel teil. Anstelle von US-Präsident Donald Trump ist sein Vize Mike Pence nach Singapur gereist. SINGAPUR - Die südostasiatische Staatengemeinschaft Asean hat am Mittwoch ihren Gipfel in Singapur fortgesetzt. (Wirtschaft, 14.11.2018 - 06:32) weiterlesen...

Bundesregierung berät über Digitalstrategie - Merkel will Schub. Unter anderem soll eine Strategie beschlossen werden, die Deutschland zum führenden Forschungsstandort für Künstliche Intelligenz machen soll. Die Minister diskutieren zudem, wie mehr Verwaltungsleistungen digitalisiert werden können. Ziel ist es, rund um die Uhr für die Bürger erreichbar zu sein - um das Auto umzumelden, Personalausweise zu beantragen oder Kinder nach der Geburt anzumelden zum Beispiel. POTSDAM - Das Bundeskabinett trifft sich an diesem Mittwoch zu einer zweitägigen Digitalklausur in Potsdam. (Boerse, 14.11.2018 - 06:32) weiterlesen...

Aus dem Heimatnetz ins EU-Ausland telefonieren soll günstiger werden. Das EU-Parlament stimmt am Mittwoch (12.30 Uhr) über entsprechende neue Regeln ab. Demnach sollen Gespräche aus dem eigenen Land in einen anderen EU-Staat pro Minute nur noch maximal 19 Cent pro Minute kosten dürfen - egal ob vom Handy oder vom Festnetztelefon aus. Die Kosten pro SMS werden bei höchstens sechs Cent gedeckelt. STRASSBURG - Nach den Roaming-Gebühren will die Europäische Union nun auch hohen Preisen für Telefonate ins EU-Ausland ein Ende setzen. (Boerse, 14.11.2018 - 06:32) weiterlesen...

Bericht: G20-Staaten hängen beim Klimaschutz hinterher. Kohlestrom und Verkehr seien die größten Problembereiche, heißt es im diesjährigen "Brown to Green"-Bericht von Climate Transparency. Die G20-Staaten seien zusammen für rund vier Fünftel der weltweiten Treibhausgase verantwortlich und bezögen 82 Prozent ihrer Energie aus den fossilen Brennstoffen Kohle, Öl und Gas. Auch an Deutschland gibt es Kritik. BERLIN - Die führenden Wirtschaftsmächte tun einer neuen Studie zufolge nicht genug für den Klimaschutz. (Wirtschaft, 14.11.2018 - 06:16) weiterlesen...