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Haushalt, Steuern

BRÜSSEL - Wirtschaftsforscher fordern Korrekturen bei der Verwendung der Milliardenhilfen aus dem europäischen Corona-Fonds.

16.02.2021 - 11:38:27

Ifo-Forscher für Korrekturen bei europäischen Corona-Hilfen. Es müssten mehr Projekte mit EU-weiter Bedeutung und europäischem Mehrwert gefördert werden, sagte der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, am Dienstag. Er plädierte für grenzüberschreitende Technologie- und Infrastrukturprojekte.

Die Nutzung des neuen Corona-Aufbaufonds RRF mit insgesamt 672,5 Milliarden Euro war am Dienstag Thema einer Online-Tagung der EU-Wirtschafts- und Finanzminister. Die 27 Länder stellen derzeit detaillierte Pläne auf, um mit den Milliardenhilfen ihre Wirtschaft anzukurbeln und gleichzeitig zu modernisieren. Dabei müssen mindestens 37 Prozent des Geldes für Klimaschutz verplant werden und weitere 20 Prozent für Digitales.

Fuest und sein Mitarbeiter Florian Dorn schrieben in einer Analyse, zwar zielten die Ausgaben darauf, wichtige Schwerpunkte wie den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft zu fördern. Es sei aber kaum zu verhindern, dass europäische Mittel die nationalen ersetzten, wenn die Mitgliedstaaten das wollten.

Dieser Vorwurf wird auch gegen die Pläne der Bundesregierung zur Nutzung des deutschen Anteils am Fonds in Höhe von geschätzten 22,7 Milliarden Euro erhoben. Es handele sich größtenteils um ohnehin geplante Projekte, monieren unter anderen die Grünen. Die Regierung hält entgegen, angesichts des häufig lange Planungsvorlaufs sei dies ein Vorteil: Das Geld könne schnell verwendet werden.

@ dpa.de

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