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Haushalt, Steuern

BRÜSSEL - Wird Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent? Kanzlerin Angela Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs ringen am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel (15.00 Uhr) um schärfere Klimaziele für die Staatengemeinschaft.

12.12.2019 - 10:52:40

EU-Gipfel berät neue Klimaziele - Widerstand einiger Länder. Zur Debatte steht, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen - also von da an keine neuen Treibhausgase in die Atmosphäre zu blasen. Allerdings gibt es in einigen EU-Staaten noch Widerstand. Für Ursula von der Leyen und Charles Michel wird es der erste EU-Gipfel in ihren neuen Ämtern als EU-Kommissionspräsidentin und EU-Ratschef.

BRÜSSEL - Wird Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent? Kanzlerin Angela Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs ringen am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel (15.00 Uhr) um schärfere Klimaziele für die Staatengemeinschaft. Zur Debatte steht, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen - also von da an keine neuen Treibhausgase in die Atmosphäre zu blasen. Allerdings gibt es in einigen EU-Staaten noch Widerstand. Für Ursula von der Leyen und Charles Michel wird es der erste EU-Gipfel in ihren neuen Ämtern als EU-Kommissionspräsidentin und EU-Ratschef.

Beide haben zum Ziel, dass die EU bis 2050 klimaneutral wird. Dafür wäre ein kompletter Umbau von Industrie, Energieversorgung, Verkehr und Landwirtschaft nötig. All das soll dazu beitragen, die Abmachungen des Pariser Klimaabkommens zu erfüllen - die globale Erwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit also bei unter zwei Grad, möglichst sogar bei 1,5 Grad, halten.

Von der Leyen sieht in diesen Plänen auch eine Wachstumsstrategie für Europa, die künftig von anderen Weltregionen imitiert werden könnte. Polen, Tschechien und Ungarn stellen sich bislang jedoch quer, weil sie die Kosten des Strukturwandels fürchten. Sie fordern Finanzhilfen für den Umbau ihrer stark auf Kohle ausgerichteten Energieversorgung. Für den Gipfel werden lange Verhandlungen erwartet.

Im Entwurf der Gipfelerklärung, der der dpa vorliegt, heißt es, Klimaneutralität zu erreichen bedeute eine ernsthafte Herausforderung. Es müssten Bedingungen geschaffen werden, von denen alle Staaten profitierten. Dazu gehörten "angemessene Instrumente, Anreize, Unterstützung und Investitionen", um einen kosteneffiziente und fairen Übergang zu gewährleisten.

Von der Leyen sprach am Mittwochabend im ZDF-"heute journal" von einem "gigantischen Projekt". Man habe 25 EU-Mitglieder an Bord, drei zögerten noch. Es gehe nun darum, sie zu überzeugen, dass sie genug Unterstützung hätten, diese gewaltige Veränderung auch zu stemmen. Der zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, nannte dies eine "Riesenaufgabe" für Länder wie Polen. Es sei daher richtig, dass sie auf der Solidarität anderer Mitgliedstaaten bestehen. Timmermans zeigte sich in den ARD-"Tagesthemen" zugleich zuversichtlich, dass auch die Menschen bei den Plänen mitziehen, wenn sie sähen, dass sie zu neuen Jobs, sauberer Luft und bezahlbarer Mobilität führen.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag), dass sich durch den ambitionierteren Klimaschutz insgesamt Wachstum einstellen werde, sei zunächst nur ein Versprechen der Politik, eine konkrete Umsetzung sei noch nicht absehbar. Wolle die EU mehr Klimaschutz und wirtschaftliches Wachstum, müsse sie mehr Geld für die Forschungsförderung bereitstellen, sagte Schweitzer. CSU-Chef Markus Söder mahnte in der "Bild", Klimaschutz sei wichtig, er dürfe aber nicht zu Lasten der Konjunktur gehen und dürfe nicht nur für "Reiche und Ideologen" bezahlbar sein.

Noch schwieriger dürften die Verhandlungen beim zweiten Großthema am Donnerstag werden: dem Finanzrahmen von 2021 bis 2027. Hier sind die Positionen völlig verkantet. Die Verhandlungen dauern wohl noch Monate. Hinzu kommt, dass davon auch die Einzelheiten der Klimafinanzierung abhängen.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, jedes Land solle 1,11 Prozent seines Bruttonationaleinkommens in den Gemeinschaftshaushalt zahlen. Deutschland sowie Länder wie Österreich und die Niederlande wollen jedoch maximal 1,0 Prozent ausgeben. Finnland, das derzeit die Ratspräsidentschaft innehat, hatte als Kompromiss ein Budget von 1,07 Prozent der Wirtschaftsleistung vorgeschlagen. Die Debatte ist auch deshalb schwierig, weil einerseits neue EU-Aufgaben finanziert werden sollen, andererseits aber nach dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens Milliarden Euro fehlen werden.

Am Freitag steht eine Debatte über Eurozonenreformen auf der Agenda der Staats- und Regierungschefs. Sie sollen den zuletzt ins Stocken geratenen Plänen neuen Schwung verleihen. Außerdem soll der Ausgang der Parlamentswahl in Großbritannien vom Vortag diskutiert werden. Das Königreich will die EU spätestens bis Ende Januar verlassen.

@ dpa.de

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