Regierungen, Deutschland

BRÜSSEL - Wer Straftaten zulasten von Umwelt und Natur begeht und damit Menschenleben gefährdet, soll nach dem Willen der EU-Kommission künftig bis zu zehn Jahre ins Gefängnis.

15.12.2021 - 12:24:28

EU-Kommission: Straftaten gegen die Umwelt härter bestrafen. Mit einem am Mittwoch vorgestellten Gesetzesvorschlag sollen neue Umweltstraftaten definiert, Mindeststrafen festgelegt und eine bessere Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten ermöglicht werden. Zu den Straftaten im Umweltbereich sollen künftig etwa illegaler Holzhandel und illegale Wasserentnahme zählen. Neben Gefängnisstrafen sind auch Geldstrafen und andere Sanktionen vorgesehen.

"Schwerwiegende Verstöße müssen mit aller Strenge geahndet werden", sagte EU-Kommissionsvize Frans Timmermans. Der Vorschlag schaffe dafür die Grundlage. EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius betonte, dass Straftaten zulasten der Umwelt hinter Drogen- und Menschenhandel sowie Fälschungen das weltweit viertgrößte Kriminalitätsfeld seien und jährlich um mehr als fünf Prozent zunähmen.

Den Vorschlägen müssen nun die EU-Länder und das EU-Parlament zustimmen. In der Regel einigen sich beide Seiten auf einen Kompromiss, der mal mehr mal weniger von dem Vorschlag der EU-Kommission abweicht.

Nach Angaben der EU-Kommission beträgt der weltweite Schaden aufgrund von Umweltvergehen zwischen 80 und 230 Milliarden Euro. Gleichzeitig profitierten die Verbrecher dahinter. "Umweltkriminalität ist äußerst lukrativ - es können ähnlich hohe Profite wie beim illegalen Drogenhandel erzielt werden -, die Sanktionen sind jedoch viel geringer und die Straftaten werden seltener verfolgt."

@ dpa.de

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