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Regierungen, Spanien

BRÜSSEL - Vor einem Krisengespräch mit Großbritannien hat sich die EU-Kommission ausdrücklich zu den vereinbarten Regeln für Nordirland bekannt, die Grenzkontrollen zum EU-Staat Irland verhindern sollen.

03.02.2021 - 15:15:04

EU-Kommission bekennt sich vor Krisentreffen zu Nordirland-Protokoll. Das sogenannte Nordirland-Protokoll sei ein zentraler Punkt des Brexit-Austrittsvertrags, schrieb Kommissionsvize Maros Sefcovic am Mittwoch auf Twitter. Es sei der einzige Weg, den Frieden auf der irischen Insel zu wahren. Das sei "die absolute Priorität für die EU".

Hintergrund ist der Streit der EU mit Großbritannien um Corona-Impfstoff des schwedisch-britischen Herstellers Astrazeneca. Als der Konzern der EU eine Lieferkürzung ankündigte, reagierte diese mit Exportauflagen für Impfstoff in Drittstaaten. Dabei standen zeitweise auch Kontrollen zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland im Raum. Die EU-Kommission erwog, dafür einen Notfallmechanismus - Artikel 16 des Nordirland-Protokolls - zu aktivieren. Nach Protesten aus Irland und Großbritannien nahm die Kommission dies zurück, muss aber weiter heftige Kritik einstecken.

Der britische Premierminister Boris Johnson brachte darüber am Mittwoch im Parlament zum wiederholten Mal seine Empörung zum Ausdruck. Die EU-Kommission habe den Eindruck erweckt, entgegen dem Geist des Karfreitagsabkommens auf der irischen Insel Grenzkontrollen einführen zu wollen. Johnson drohte seinerseits damit, den Notfallmechanismus im Nordirland-Protokoll auszulösen. Dabei gehe es ihm darum, zu verhindern, dass eine Grenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs entstehe.

Das Nordirland-Protokoll sieht vor, dass die britische Provinz faktisch weiter zum EU-Binnenmarkt gehört. Dafür müssen Warentransporte aus dem übrigen Vereinigten Königreich nach Nordirland zum Teil kontrolliert werden. Nordirische Befürworter der Union mit Großbritannien kritisieren dies. Wegen Gewaltdrohungen wurden Kontrollen vorerst ausgesetzt.

Johnson hatte die EU aufgefordert zu handeln, "um verbleibende Probleme bei der Implementierung des [Nordirland-]Protokolls zu lösen". Gove, Sefcovic und Vertreterinnen Nordirlands treffen sich am Mittwoch (18.00 Uhr) zur Videoschalte.

@ dpa.de

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