Regierungen, Spanien

BRÜSSEL - Vor der nächsten Runde der Brexit-Verhandlungen fordert die Europäische Union klare Zusagen, dass Großbritannien beim EU-Austritt finanzielle Pflichten übernimmt.

12.07.2017 - 15:38:24

EU verlangt vor nächster Brexit-Runde klare Positionen aus London. Diese Frage sei überragend wichtig und die Grundlage für alle Gespräche über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Mittwoch in Brüssel. Er mahnte klare Positionen aus London zu allen zentralen Fragen an, noch bevor die Unterhändler am Montag wieder in Brüssel zusammenkommen.

Die Gespräche über den für März 2019 geplanten EU-Austritt Großbritanniens waren am 19. Juni gestartet. Es sei gut losgegangen, aber "die harte Arbeit beginnt jetzt", sagte Barnier. Man müsse bei allen Fragen der ersten Verhandlungsphase substanziell vorankommen. Dazu zählte er neben den finanziellen Forderungen der EU an Großbritannien auch die künftige EU-Grenze auf der irischen Insel und vor allem das Bleiberecht für 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und 1,2 Millionen Briten in der EU.

Zum Bleiberecht hat die britische Regierung ein Verhandlungsangebot vorlegt, das der EU-Seite aber nicht reicht. Die Spitzen im Europaparlament hatten Anfang der Woche sogar mit einem Veto gegen das geplante Austrittsabkommen gedroht, falls London nicht nachbessert. Barnier pflichtete bei. Auch er monierte vor allem, dass die EU-Bürger in Großbritannien keine dauerhafte Garantie ihrer Rechte hätten und dass London kein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof zulassen möchte.

Bei den übrigen Fragen gebe es noch keine schriftlichen Positionen aus Großbritannien. Dies sei aber unerlässlich, um in den Verhandlungen voranzukommen. Insbesondere verlangte er eine Klarstellung, dass London finanzielle Pflichten aus der Zeit seiner mehr als 40-jährigen EU-Mitgliedschaft anerkennt. Dabei geht es zum Beispiel um Zusagen für den EU-Haushalt, EU-Fonds und Pensionspflichten. Inoffizielle Schätzungen sprechen von bis zu 100 Milliarden Euro.

Der britische Außenminister Boris Johnson hatte die Forderungen der EU am Dienstag als "Wucher" bezeichnet. Im Parlament erklärte er auf die Frage eines konservativen Abgeordneten hin: "Ich glaube, es ist absolut angemessen zu sagen, dass wir darauf pfeifen." Als Barnier am Mittwoch danach gefragt wurde, sagte er: "Ich höre kein Pfeifen, nur das Ticken der Uhr." Dass Großbritannien die finanziellen Pflichten anerkenne, sei eine Frage des Vertrauens. Nur auf dieser Basis könne man über die künftige Zusammenarbeit reden.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Hendricks will Grundsteuer-Reform als Spekulanten-Bremse. "Kommunen müssen die Möglichkeit erhalten, für baureife, aber unbebaute Grundstücke erheblich mehr Grundsteuer zu verlangen als für bebaute", sagt Hendricks dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Sie gehe davon aus, dass eine solche Reform mit der Union zu machen sei. BERLIN - Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) will die Reform der Grundsteuer gegen Grundstücksspekulationen nutzen. (Wirtschaft, 19.01.2018 - 18:18) weiterlesen...

Weißes Haus: Demokraten wollen 'Shutdown', um Trump zu schaden. Die Demokraten hätten keinen Grund, gegen ein Gesetz für eine kurzfristige Finanzierung der Regierung zu stimmen, erklärte Trumps Haushaltschef Mick Mulvaney am Freitag. "Sie sind gegen nichts, was in diesem Gesetz steht, aber sie sind trotzdem gegen das Gesetz." Die Demokraten wollten einen "Shutdown" herbeiführen, weil sie der Meinung seien, Trump werde dafür verantwortlich gemacht, fügte er hinzu. WASHINGTON - Das Weiße Haus hat den Demokraten vorgeworfen, absichtlich einen Stillstand von Teilen des öffentlichen Dienstes in den USA herbeiführen zu wollen, um Präsident Donald Trump zu schaden. (Wirtschaft, 19.01.2018 - 18:07) weiterlesen...

Bundesregierung stoppt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte am Freitag, dass der Bundessicherheitsrat derzeit keine Exportgenehmigung erteile, "die nicht mit dem Sondierungsergebnis im Einklang steht". BERLIN - Die Bundesregierung hat die Rüstungsexporte an die am Jemen-Krieg beteiligten Länder gestoppt. (Boerse, 19.01.2018 - 17:33) weiterlesen...

Forderungen nach mehr Tierschutz zum Auftakt der Grünen Woche. Mehrere Verbände protestierten am Freitag gegen Riesenställe und forderten schärfere gesetzliche Regeln. Aus der Politik kamen Appelle an Supermarktkunden und Handel, dass höhere Produktionsstandards auch mehr Kosten bedeuteten. Am Rande der Messe geht es an diesem Samstag bei einer Demonstration und einer internationalen Ministerkonferenz in Berlin ebenfalls um schonendere landwirtschaftliche Methoden. BERLIN - Zum Start der Internationalen Grüne Woche in Berlin wird der Ruf nach mehr Tier- und Umweltschutz in der Landwirtschaft lauter - auch die Macht der Verbraucher rückt in den Blick. (Boerse, 19.01.2018 - 16:51) weiterlesen...

Katalonien: Kandidat für Regionalpräsidentschaft wird Montag ernannt. Das teilte das Parlament der spanischen Konfliktregion am Freitag in Barcelona mit. Torrent wolle am Freitag seine zweitägige Konsultationsrunde mit den Chefs der im Parlament vertretenen Parteien abschliessen, hieß es. Mit Spannung wird nun in ganz Spanien darauf gewartet, ob der Parlamentspräsident tatsächlich den Separatisten Carles Puigdemont zum Kandidaten ernennt. BARCELONA - Der Präsident des katalanischen Parlaments, der Separatist Roger Torrent, wird am Montag den Kandidaten für das Amt des Chefs der Regionalregierung ernennen. (Wirtschaft, 19.01.2018 - 16:51) weiterlesen...

Deutschland bei schnellem Internet weiterhin im EU-Mittelfeld. Nach jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes verfügten im vergangenen Jahr 42 Prozent aller hiesigen Unternehmen mit Zugang zum Internet und mindestens 10 Beschäftigten über einen festen Breitbandanschluss mit einer vertraglich vereinbarten Datenübertragungsrate von mindestens 30 Megabit pro Sekunde (Mbit/s). WIESBADEN - Deutschland kommt beim Ausbau des schnellen Internets nur schleppend voran und bleibt im EU-Schnitt Mittelmaß. (Wirtschaft, 19.01.2018 - 16:18) weiterlesen...