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Haushalt, Steuern

BRÜSSEL - Vor den Verhandlungen über den EU-Haushalt hat Schweden seinen Widerstand gegen die aktuellen Pläne bekräftigt.

20.02.2020 - 16:53:24

Schweden: Können dramatischen Anstieg der Beiträge nicht akzeptieren. Man sei weiterhin einverstanden damit, zu den Nettozahlern zu gehören, sagte Ministerpräsident Stefan Löfven am Donnerstag vor einem EU-Sondergipfel zum Mehrjährigen Finanzrahmen. "Aber wir können einen dramatischen Anstieg unserer Beiträge nicht akzeptieren." Der jüngste Vorschlag von EU-Ratschef Charles Michel sei ungenügend.

Löfven betonte die enge Zusammenarbeit mit den Niederlanden, Österreich und Dänemark. Zusammen arbeite man daran, dass das EU-Budget 1 Prozent der gemeinsamen Wirtschaftsleistung nicht übersteige und diese Länder zudem Rabatte auf ihre Beiträge bekämen. Ratschef Michel hatte kürzlich einen Vorschlag vorgelegt, wonach das Budget bei 1,074 Prozent liegen soll. "Jetzt haben wir ein paar interessante Tage vor uns", sagte Löfven voraus.

Schweden wolle das EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027 modernisieren und mehr in die Digitalisierung, die Industriepolitik und den Kampf gegen den Klimawandel investieren. Stattdessen könne bei der Unterstützung für die Landwirtschaft und der Förderung ärmerer Regionen gekürzt werden.

@ dpa.de

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