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Haushalt, Steuern

BRÜSSEL - Vor dem EU-Gipfel hat sich der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel zuversichtlich gezeigt, dass sich die EU-Staaten in den nächsten Tagen auf den geplanten Corona-Aufbauplan einigen.

17.07.2020 - 05:45:28

Luxemburgs Regierungschef erwartet Durchbruch beim EU-Corona-Plan. "Es gibt sehr viele Fragen, wo wir uns nähern müssen", sagte Bettel in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. "Ich bin überzeugt, dass wir es schaffen werden." Er nannte einen Zeitraum bis Ende Juli.

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Freitag und Samstag über ein Konjunktur- und Investitionsprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro gegen die Rezession und über den siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen für die Jahre bis 2027. Erwartet werden schwierige Verhandlungen.

Bettel appellierte an alle Beteiligten, sich aufeinander zuzubewegen. "Jeder muss ein bisschen Wasser in seinen Wein schütten", sagte der Ministerpräsident. Bei der Auszahlung der Hilfsmittel aus dem 750-Milliarden-Programm müsse es Regeln und Kontrollen geben und "keinen Blankoscheck". Doch dürften die Vorgaben nicht übertrieben sein: "Man soll das nicht verwechseln. Hier ist die Antwort auf eine Krise. Es kann nicht sein, dass wir Bedingungen machen, wo fast eine Troika wieder kommt, wo wir dann neue Regeln machen", sagte Bettel und spielte damit auf die Kredithilfen in der Eurokrise an.

Großes Lob hatte der Ministerpräsident für Bundeskanzlerin Angela Merkel und die deutsche Ratspräsidentschaft: "Ich vertraue sehr viel der Frau Merkel, der Frau Bundeskanzlerin." Sie sei die richtige Person am rechten Platz. "Die Erfahrung, aber auch die Person, das Können der Person beruhigt mich."

@ dpa.de

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