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Haushalt, Steuern

BRÜSSEL - Unter großem Einigungsdruck treffen sich an diesem Donnerstag wieder Unterhändler von EU-Parlament und den Mitgliedstaaten, um einen Kompromiss im Streit über die Agrarreform zu erringen.

24.06.2021 - 06:03:29

Großer Druck: Gespräche über 270-Milliarden-Agrarreform gehen weiter. Konkret geht es um 270 Milliarden Euro für die Jahre 2023 bis 2027. Die Verhandlungen waren Ende Mai ergebnislos abgebrochen worden. Nun soll es zu einer Einigung kommen.

Die Beteiligten stehen unter großem Druck: Wenn eine Einigung noch unter der portugiesischen Ratspräsidentschaft gelingen soll, muss dies in dieser Verhandlungsrunde gelingen. Voraussichtlich wird aber noch der Freitag gebraucht - die Verhandlerinnen und Verhandler haben dafür bereits Zeit in ihren Terminkalendern eingeplant. Es wird damit gerechnet, dass es Freitagabend oder in der Nacht zu Samstag eine Einigung geben könnte, wobei sich die Beteiligten Ende Mai bereits ähnlich optimistisch gezeigt hatten.

Sollte es keinen Kompromiss geben, müsste unter slowenischer Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt, ein Ergebnis erzielt werden. Alle sechs Monate wechselt turnusgemäß der Vorsitz unter den EU-Ländern. Dann würde die Reform aber voraussichtlich noch später in Kraft treten. Die ursprünglich für Anfang 2021 vorgesehenen Änderungen mussten wegen der zähen Verhandlungen bereits auf 2023 verschoben werden, was dann aber kaum noch zu halten wäre.

Feststeht, dass die Landwirtschaft umweltfreundlicher werden soll. Wie konkret das Geld dafür verteilt wird und welche Vorgaben es geben soll, darüber streiten die verschiedenen Interessensgruppen erbittert. Jüngst hatte der EU-Rechnungshof kritisiert, dass in den vergangenen Jahren selbst explizit für den Klimaschutz bestimmte Gelder ihre Wirkung verfehlt hätten. Die Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft seien seit 2010 nicht zurückgegangen.

Dabei steht auch Bundesagrarministerin Julia Klöckner immer wieder in der Kritik. Umweltorganisationen werfen ihr halbherzige Bekenntnisse zum Klimaschutz mit wenig konkreten Zielen vor. Den von ihr unter deutscher Präsidentschaft angekündigten "Systemwechsel" in der EU-Agrarpolitik werde es nicht geben, kritisiert etwa der Naturschutzbund Deutschland .

@ dpa.de

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