Haushalt, Steuern

BRÜSSEL - Unter beispiellosem Druck von US-Präsident Donald Trump hat Bundeskanzlerin Angela Merkel weitere Zugeständnisse bei den deutschen Militärausgaben angedeutet.

12.07.2018 - 15:48:25

Merkel erwägt unter Druck von Trump höhere Militärausgaben. Angesichts der Diskussion in der Nato "müssen wir immer wieder fragen, was können wir gegebenenfalls noch mehr tun", sagte die CDU-Chefin am Donnerstag beim Nato-Gipfel. Zuvor hatte Trump in einer weiteren Brandrede einen Alleingang in Verteidigungsfragen angedroht. Nach einer Krisensitzung zeigte er sich dann aber zufrieden und sicherte seine Bündnistreue zu.

"Das Bekenntnis der Vereinigten Staaten zur Nato ist sehr stark, bleibt sehr stark", sagte Trump in einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz und verwies auf angebliche konkrete neue finanzielle Zusagen der Bündnispartner. Er habe den Partnern gesagt, dass er sehr unglücklich wäre, wenn sie ihre Zahlen nicht erhöhen würden. "Sie haben sie substanziell erhöht", sagte er. Auch Deutschland habe "sehr substanziell" den Zeitplan für die Steigerung der Militärausgaben nachgebessert. Eine Bestätigung gab es dafür aber von anderer Seite nicht.

Hintergrund dieses verwirrenden Hin und Hers ist der seit Monaten währende Streit über das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel der Nato. 2014 hatten die Bündnispartner zugesagt, bis 2024 Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts anzustreben. Deutschland erreicht derzeit nur 1,24 Prozent und stellte bislang auch für 2024 höchstens 1,5 Prozent in Aussicht. Trump hatte deshalb massiven Druck aufgebaut und gefordert, alle Nato-Partner müssten sofort die zwei Prozent erreichen.

In einer Sitzung hinter verschlossenen Türen drohte er nach Angaben von Diplomaten am Donnerstagvormittag dann damit, entweder die zwei Prozent würden von allen schon 2019 erreicht oder er werde "sein eigenes Ding machen". Was das genau bedeuten sollte - Truppenreduzierungen oder etwa gar einen völligen Bruch mit der Nato - ließ Trump offen. Er beantwortete dies auch später nicht, sondern sagte nur, die Partner "waren wohl beunruhigt".

Tatsächlich wurde der geplante Ablauf beim Nato-Gipfel über den Haufen geworfen und eine Krisensitzung der 29 Bündnispartner anberaumt. Danach war Trump voll des Lobes für alle Nato-Partner, pries den großen "Gemeinschaftsgeist" und das fantastische Treffen. "Das zusätzliche Geld, das sie ausgeben wollen, ist wirklich toll", sagte er. "Den Geist im Raum zu sehen, ist wirklich unglaublich."

Bundeskanzlerin Merkel äußerte sich anders. Die Beratungen über die Lastenteilung der Nato nannte sie eine "sehr ernste Diskussion". Auf eine Frage zu Trumps Drohung sagte sie: "Ich kann nur zusammenfassen, was das Ergebnis ist: Klares Bekenntnis aller zur Nato und eine deutliche Bereitschaft aller, angesichts veränderter Sicherheitslagen einen Beitrag zu leisten."

Welche zusätzlichen Steigerungen im deutschen Militärhaushalt es geben könnte oder ob der Zeitplan gestrafft werden könnte, ließ Merkel offen. Trumps Bemerkung, Deutschland werde 2028 oder 2030 das Zwei-Prozent-Ziel erreichen, wollte die Bundesregierung nicht kommentieren. Trump schwenkte nach seinen heftigen Attacken wieder auf Freundlichkeiten gegenüber Deutschland ein: "Ich habe große Achtung vor Deutschland", sagte er in seiner Pressekonferenz.

Wie die Nato den dramatischen Streit auf Dauer übersteht, ist offen. Generalsekretär Jens Stoltenberg spielte die Auseinandersetzung herunter und nannte den Gipfel sehr gut. Trump habe Handlungsdruck bei den Militärausgaben erzeugt, sagte Stoltenberg zum Abschluss. Seit Trumps Amtsantritt hätten Kanada und die europäischen Alliierten 41 Milliarden US-Dollar zusätzlich für Verteidigung ausgegeben. Am Donnerstag hätten die Alliierten zugesagt, ihre Anstrengungen noch einmal zu verstärken.

Das Bündnis hatte sich bereits vorab auf Kapriolen Trumps eingestellt, doch spitzten sich die Ereignisse im Lauf der zwei Tage teils dramatisch zu. Einzelne Partner scheinen Trumps Einschätzungen nicht zu teilen. So sagte der französische Präsident Emmanuel Macron, es seien nur bereits gemachte finanzielle Zusagen bekräftigt worden.

Trump hatte seit Mittwoch Deutschland auch immer wieder wegen milliardenschwerer Gasimporte aus Russland kritisiert, mit dem Argument, der Hauptgegner der Nato werde über die Einnahmen gestärkt. Er hatte dies auf das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 gemünzt.

Wenige Tage vor seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in der finnischen Hauptstadt Helsinki am Montag äußerte sich der US-Präsident aber freundlich. Er hoffe auf ein engeres Verhältnis zu Putin. "Hoffentlich wird er eines Tages vielleicht ein Freund sein - könnte passieren", sagte Trump. Er kenne Putin einfach nicht so gut.

@ dpa.de

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