Regierungen, Spanien

BRÜSSEL - Ungeachtet der Energiekrise hält die Spitze des Europaparlaments daran fest, das EU-Parlament zwischen Brüssel und Straßburg pendeln zu lassen.

08.09.2022 - 06:10:31

EU-Parlamentspräsidentin erteilt Ende von Straßburg-Pendelei Absage. Forderungen, das aufwendige Hin und Her zu beenden, wies Präsidentin Roberta Metsola in einem Brief an den Grünen-Abgeordneten Daniel Freund zurück.

Anders als auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie sei man nicht in einer Situation, in der man die Tagungen "aufgrund außergewöhnlicher und unvorhersehbarer Umstände" im Sinne der Geschäftsordnung in Brüssel oder aus der Ferne abhalten müsse, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Sie werde weiter dafür sorgen, dass das Parlament im Einklang mit den EU-Verträgen arbeite und "seine Präsenz in Straßburg als wichtiges Symbol der europäischen Integration anerkennt". Freund hatte Metsola vor rund vier Wochen dazu aufgefordert, während der Energiekrise auf das monatliche Pendeln zu verzichten.

Metsola verweist in ihrem Brief nun auf verstärkte Bemühungen des Parlaments, Energie zu sparen. Das zuständige Gremium habe bereits über "eine Reihe von kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen" beraten. Zu den kurzfristigen Schritten gehöre, die Temperatur von Heizungen in Gebäuden des Parlaments um ein Grad zu reduzieren und die von Klimaanlagen um ein Grad heraufzusetzen. Beleuchtung, Heizung, Lüftung und Klimatisierung sollten außerhalb der Bürozeiten angepasst werden. Das Parlament prüfe zudem, wie es etwa seine CO2-Emissionen für die Reise nach Straßburg reduzieren könne.

Freund gehen diese Schritte nicht weit genug. "In der aktuellen Energiekrise reicht es nicht, das Thermostat um ein Grad nach unten zu drehen", sagte er der dpa. "Ganz Europa ist zu massiven Sparmaßnahmen gezwungen, um die Abhängigkeit von russischer Energie zu verringern." Da dürfe das Parlament nicht halbherzig handeln. "Ein Stopp des Reisezirkus nach Straßburg wäre jetzt ein starkes Zeichen."

Über das Hin und Her wird seit Jahren debattiert. Der Hauptsitz des Parlaments ist Straßburg. In der französischen Stadt kommen die Abgeordneten für zwölf Plenarsitzungen im Jahr zusammen. Alle anderen Sitzungen, auch die der Ausschüsse, sind im belgischen Brüssel. Vor allem Frankreich besteht auf den Sitz in Straßburg, der in den EU-Verträgen festgelegt ist. Regelmäßig reist deshalb ein Tross mit Tausenden Mitarbeitern und tonnenweise Akten ins Elsass. Über eine Änderung könnten die EU-Staaten nur einstimmig entscheiden.

@ dpa.de

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