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Haushalt, Steuern

BRÜSSEL - Um in der Corona-Krise eine Pleitewelle zu verhindern und Jobs zu sichern, will die EU-Kommission mit Hilfe öffentlicher Garantien Kapital für Unternehmen mobilisieren.

29.05.2020 - 15:01:24

Brüssel winkt mit Kapitalspritzen und Investitionshilfen gegen Krise. Allein in diesem Jahr werde der Bedarf auf 720 Milliarden Euro geschätzt, sagte Vizepräsidentin Margrethe Vestager am Freitag in Brüssel. Helfen soll ein "Solvenz-Instrument" bei der Europäischen Investitionsbank. Darüber hinaus soll das ebenfalls bei der EIB angesiedelte Investitionsprogramm InvestEU drastisch wachsen.

Beide Maßnahmen gehören zu den Haushalts- und Rettungsplänen, die Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch präsentiert hatte. Neben einem siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen von 1,1 Billionen Euro hatte sie ein kreditfinanziertes Wiederaufbauprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen.

Für das sogenannte Solvenz-Instrument sollen 31 Milliarden Euro verwendet werden. Das soll nach Vorstellungen der Kommission ausreichen, um 300 Milliarden Euro an Kapitalspritzen zu mobilisieren. Das Geld soll nur zum kleinen Teil von der Europäischen Investitionsbank direkt Unternehmen zur Verfügung gestellt werden. Vielmehr soll die EIB hauptsächlich in Beteiligungsfonds, Zweckgesellschaften, Investitionsplattformen oder nationale Förderbanken investieren, um von diesen Privatkapital zu mobilisieren und die öffentlichen Gelder zu "hebeln".

Das Instrument sei in erster Linie für die EU-Staaten gedacht, die sich selbst keine großen Kapitalspritzen für ihre Unternehmen leisten könnten, sagte Vestager. Denn die Krise treffe einzelne Branchen und Staaten unterschiedlich, und nicht alle Länder hätten die Mittel, die Folgen zu mildern. "Wir sind in der europäischen Wirtschaft eng verbunden", sagte Vestager. "Wenn wir in einem Teil Europas nicht helfen, kann dies anderen Teilen schaden." Das Kriseninstrument soll noch dieses Jahr zur Verfügung stehen, im Spätsommer oder Frühherbst, wie Vestager sagte.

Doch soll die EIB nicht nur mit Eigenkapital für Unternehmen helfen, sondern auch die Investitionsschwäche in der Krise bekämpfen. Dazu soll das 2014 als Juncker-Plan gestartete Investitionsprogramm InvestEU noch einmal kräftig ausgeweitet werden.

Auch dieses Programm arbeitet mit einem "Hebel": Ursprünglich sollten mit Garantien im Umfang von 38 Milliarden Euro 615 Milliarden Euro an Investitionen mobilisiert werden - jetzt laute der Vorschlag, die Garantien auf 75 Milliarden Euro aufzustocken, um damit eine Billion an Investitionen auszulösen, sagte Finanzkommissar Paolo Gentiloni.

@ dpa.de

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