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BRÜSSEL - Trotz neuer scharfer Ansagen aus London lehnt die EU-Kommission Nachverhandlungen zum Brexit weiter ab.

11.06.2019 - 17:50:38

Brexit: Brüssel will nicht nachverhandeln. Das mit der scheidenden britischen Regierungschefin Theresa May vereinbarte Abkommen zum Austritt des Landes aus der Europäischen Union sei von allen EU-Staaten gebilligt worden, sagte ein Kommissionssprecher am Dienstag in Brüssel.

Das EU-Austrittsabkommen hatte keine Mehrheit im britischen Unterhaus gefunden. May kündigte deshalb ihren Rücktritt an. Von den Bewerbern um ihre Nachfolge in der konservativen Partei setzen die meisten auf Nachbesserungen des Deals.

Favorit Boris Johnson hatte am Wochenende gedroht, die mit Brüssel vereinbarten Schlusszahlungen in Milliardenhöhe zurückzuhalten und dies als Hebel für Zugeständnisse zu nutzen. Ein Kommissionssprecher wollte dies am Dienstag nicht kommentieren. Man werde sich in das Bewerberrennen nicht einmischen, sagte er. Auch Juncker sagte, man werde mit dem neuen Premier zusammenarbeiten müssen.

Zugleich beklagte er, dass die britische Politik sich lange nicht auf die Zusammenarbeit mit der EU konzentriert habe. Das Hauptinteresse habe lange darauf gelegen, wie Theresa May ersetzt werden könnte, und nicht darauf, wie ein Abkommen mit der EU erzielt werden könnte.

Der ursprünglich für den 29. März vorgesehene britische EU-Austritt wurde bereits zweimal verschoben. Geplantes Austrittsdatum ist nun der 31. Oktober. Kommt kein Vertrag zustande, droht ein chaotischer Bruch.

@ dpa.de

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