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Brüssel startet Strafverfahren gegen Großbritannien

14.11.2019 - 21:20:24

Brüssel startet Strafverfahren gegen Großbritannien. LONDON/BRÜSSEL - Großbritannien drohen EU-Strafmaßnahmen, weil die Regierung keinen Kandidaten für die neue Europäische Kommission vorschlagen will. Die amtierende Kommission startete am Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren. Der EU-Staat habe seine Pflichten nicht eingehalten, erklärte die Brüsseler Behörde am Abend. London habe nun bis 22. November - also nur eine Woche -, um die britische Position darzulegen. Aus Regierungskreisen in London hieß es am Abend, Großbritannien wolle die Bildung der neuen Kommission nicht behindern und sei zur Zusammenarbeit bereit.

Die britische Regierung hatte am Mittwoch schriftlich mitgeteilt, dass sie vor der Parlamentswahl am 12. Dezember keinen EU-Kommissar vorschlagen werde. Grund sind den Angaben zufolge Konventionen in Großbritannien, die den Handlungsspielraum einer Regierung kurz vor einer Parlamentswahl einschränken. Eigentlich muss jedes EU-Land in der EU-Kommission vertreten sein. Die neue Kommission unter Ursula von der Leyen soll eigentlich zum 1. Dezember starten.

@ dpa.de

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