Haushalt, Steuern

BRÜSSEL / ROM - Die EU-Kommission sieht die Finanzpläne der italienischen Regierung mit "ernsthafter Sorge".

07.10.2018 - 14:59:24

Brüssel besorgt über Italiens Schuldenpläne - Di Maio: 'Kein Plan B'. Italiens angepeilte Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr sei eine "deutliche Abweichung" von der gemeinsamen Wirtschaftspolitik, schrieben Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis und Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici in einem am Freitagabend veröffentlichten Brief an die Regierung in Rom. Vizepremierminister Luigi Di Maio zeigte sich am Samstag unbeeindruckt von der Kritik.

"Wir haben damit gerechnet, dass dieser Haushalt Brüssel nicht gefallen wird", sagte der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung vor Journalisten in Rom. "Es gibt keinen Plan B" und auch nicht die Absicht, von den Plänen abzurücken. Diese seien nicht aufgestellt worden, um Brüssel oder die Finanzmärkte herauszufordern, sondern die Italiener für das "Unrecht entschädigen", das ihnen widerfahren sei.

Mit einer Woche Verspätung hatte Italien am Freitag seine angepasste Finanzplanung für die kommenden drei Jahre veröffentlicht. Zuvor hatte die Regierung die darin enthaltenen Defizitziele und die Prognose für das Wirtschaftswachstum für die Jahre 2019 bis 2021 bekannt gegeben.

Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte am Mittwochabend bereits versucht, die Sorgen in Brüssel und an den Finanzmärkten zu zerstreuen. Die europakritische Koalition aus Fünf Sternen und rechter Lega plant für 2020 eine Neuverschuldung von 2,1 Prozent und 2021 von 1,8 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Nach den EU-Regeln ist das Land angesichts seines gewaltigen Schuldenbergs in Höhe von 2,3 Billionen Euro - mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung - dazu verpflichtet, besser zu haushalten. Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone.

Von vorgesehenen Maßnahmen mit mehr öffentlichen Investitionen und Steuersenkungen verspricht sich die Regierung, das Wachstum anzukurbeln. Nach den Plänen der Regierung soll so die horrende Staatsverschuldung bis 2021 auf 126,5 Prozent der Wirtschaftsleistung eingedämmt werden. Allerdings wollen die Regierungsparteien auch teure Wahlversprechen wie ein Bürgereinkommen und einen früheren Renteneintritt einlösen.

Dombrovskis und Moscovici bemängelten, dass die Finanzpläne der Regierung in Rom eine Vergrößerung statt eine Verringerung des strukturellen Defizits vorsehen. Die EU-Staaten sind dazu angehalten, ein Defizit nahe Null zu erreichen, um ihre Schulden zu senken. Dombrovskis und Moscovici appellierten an Italien, dafür zu sorgen, dass der Haushaltsentwurf für kommendes Jahr in Einklang mit den EU-Regeln steht. Diesen muss Italien am 15. Oktober zur Prüfung in Brüssel einreichen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Keine Parlamentsmehrheit für vollständige Soli-Abschaffung. Die Mehrheit des Parlaments stimmte am Donnerstagabend gegen entsprechende Forderungen von FDP und AfD - auch mit den Stimmen der Unionsfraktion. Dabei hatte der CDU-Parteitag in der vergangenen Woche noch beschlossen, den Soli bis Ende 2021 vollständig abzuschaffen. BERLIN - Der Bundestag hat einem vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags eine Absage erteilt. (Wirtschaft, 13.12.2018 - 20:26) weiterlesen...

Streit um Haushalt: EU-Staaten erteilen Zeitplan von Oettinger Absage. Beim EU-Gipfel in Brüssel erteilten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag dem ambitionierten Zeitplan von Haushaltskommissar Günther Oettinger offiziell eine Absage. Dieser hatte auf eine Einigung noch vor der Europawahl im Mai gedrungen und argumentiert, Bauern, Bürgermeister und regionale Regierungen bräuchten als Empfänger von EU-Geldern Planungssicherheit. BRÜSSEL - Der Streit über den EU-Gemeinschaftshaushalt für das kommende Jahrzehnt wird sich wohl mindestens bis Herbst 2019 hinziehen. (Wirtschaft, 13.12.2018 - 18:53) weiterlesen...

EU-Parlament fordert stärkere Besteuerung von Digitalriesen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Straßburg mit breiter Mehrheit für einen entsprechenden Bericht. Unter anderem plädieren sie dafür, den Grenzwert zu senken, ab dem Digitalfirmen zusätzlich besteuert werden sollten. STRASSBURG - Das Europaparlament hat sich für die stärkere Besteuerung von Digitalkonzernen wie Google und Facebook ausgesprochen. (Wirtschaft, 13.12.2018 - 16:18) weiterlesen...

Bundesarbeitsminister will Steuerrabatt für tarifgebundene Firmen. "Wir sollten über Anreize für eine höhere Tarifbindung nachdenken", sagte das SPD-Präsidiumsmitglied der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Donnerstag). BERLIN - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich für Steuerrabatte für tarifgebundene Unternehmen ausgesprochen. (Wirtschaft, 13.12.2018 - 14:46) weiterlesen...

Söder pocht bei Digitalpakt auf föderale Zuständigkeit der Länder. "Bildungspolitik ist Urkompetenz der Länder", sagte der designierte neue CSU-Chef am Donnerstag bei einer Feier zum 20-jährigen Bestehen der Bayerischen Landesvertretung in Berlin. Deswegen sei bei dieser Frage der Nerv der Länder parteiübergreifend getroffen. Hier müssten die Kompetenzen sauber geordnet werden, verlangte Söder. BERLIN - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) pocht vor der Bundesratsdebatte über den milliardenschweren Pakt zur Digitalisierung von Schulen auf die Kernzuständigkeit der Länder. (Boerse, 13.12.2018 - 14:31) weiterlesen...

Arme Staaten mit bitterer Bilanz der Klimapolitik: Nichts erreicht. "Nichts haben wir erreicht", sagte Mohamed Nasheed am Donnerstag auf der Klimakonferenz im polnischen Kattowitz (Katowice) mit Blick auf die weiter steigende Erderhitzung. "Der Kohlendioxidausstoß steigt und steigt und steigt. Und wir reden, reden und reden." Moralische Appelle an die reichen Staaten, ihre Emissionen zu drücken, halte er inzwischen für nutzlos. KATTOWITZ - Der Ex-Präsident des vom Untergang im Pazifik bedrohten Inselstaats Malediven zieht eine vernichtende Bilanz der seit einem Vierteljahrhundert laufenden Weltklimakonferenzen. (Wirtschaft, 13.12.2018 - 14:25) weiterlesen...