Haushalt, Steuern

BRÜSSEL / ROM - Die EU-Kommission sieht die Finanzpläne der italienischen Regierung mit "ernsthafter Sorge".

07.10.2018 - 14:59:24

Brüssel besorgt über Italiens Schuldenpläne - Di Maio: 'Kein Plan B'. Italiens angepeilte Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr sei eine "deutliche Abweichung" von der gemeinsamen Wirtschaftspolitik, schrieben Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis und Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici in einem am Freitagabend veröffentlichten Brief an die Regierung in Rom. Vizepremierminister Luigi Di Maio zeigte sich am Samstag unbeeindruckt von der Kritik.

"Wir haben damit gerechnet, dass dieser Haushalt Brüssel nicht gefallen wird", sagte der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung vor Journalisten in Rom. "Es gibt keinen Plan B" und auch nicht die Absicht, von den Plänen abzurücken. Diese seien nicht aufgestellt worden, um Brüssel oder die Finanzmärkte herauszufordern, sondern die Italiener für das "Unrecht entschädigen", das ihnen widerfahren sei.

Mit einer Woche Verspätung hatte Italien am Freitag seine angepasste Finanzplanung für die kommenden drei Jahre veröffentlicht. Zuvor hatte die Regierung die darin enthaltenen Defizitziele und die Prognose für das Wirtschaftswachstum für die Jahre 2019 bis 2021 bekannt gegeben.

Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte am Mittwochabend bereits versucht, die Sorgen in Brüssel und an den Finanzmärkten zu zerstreuen. Die europakritische Koalition aus Fünf Sternen und rechter Lega plant für 2020 eine Neuverschuldung von 2,1 Prozent und 2021 von 1,8 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Nach den EU-Regeln ist das Land angesichts seines gewaltigen Schuldenbergs in Höhe von 2,3 Billionen Euro - mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung - dazu verpflichtet, besser zu haushalten. Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone.

Von vorgesehenen Maßnahmen mit mehr öffentlichen Investitionen und Steuersenkungen verspricht sich die Regierung, das Wachstum anzukurbeln. Nach den Plänen der Regierung soll so die horrende Staatsverschuldung bis 2021 auf 126,5 Prozent der Wirtschaftsleistung eingedämmt werden. Allerdings wollen die Regierungsparteien auch teure Wahlversprechen wie ein Bürgereinkommen und einen früheren Renteneintritt einlösen.

Dombrovskis und Moscovici bemängelten, dass die Finanzpläne der Regierung in Rom eine Vergrößerung statt eine Verringerung des strukturellen Defizits vorsehen. Die EU-Staaten sind dazu angehalten, ein Defizit nahe Null zu erreichen, um ihre Schulden zu senken. Dombrovskis und Moscovici appellierten an Italien, dafür zu sorgen, dass der Haushaltsentwurf für kommendes Jahr in Einklang mit den EU-Regeln steht. Diesen muss Italien am 15. Oktober zur Prüfung in Brüssel einreichen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Italien schickt Haushaltsentwurf nach Brüssel. Die Behörde veröffentlichte den Plan wie auch die Entwürfe anderer Eurostaaten am Dienstag im Internet. ROM/BRÜSSEL - Die italienische Regierung hat ihren wegen höherer Schulden umstrittenen Haushaltsentwurf wie vorgesehen zur Prüfung an die EU-Kommission in Brüssel geschickt. (Wirtschaft, 16.10.2018 - 17:08) weiterlesen...

Wirtschaft pocht auf Steuerentlastungen - Druck auf Altmaier wächst. Zugleich wächst der Druck auf Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Der CDU-Politiker hatte Milliarden-Entlastungen für Firmen vorgeschlagen, von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) aber eine Absage kassiert. BERLIN - Die deutsche Wirtschaft pocht auf umfangreiche Steuersenkungen für Unternehmen. (Wirtschaft, 16.10.2018 - 16:01) weiterlesen...

Ungarn schafft staatliche Förderung fürs Bausparen überraschend ab. Mit den Stimmen der Regierungsmehrheit beschloss das Parlament am Dienstag per Eilverfahren eine diesbezügliche Gesetzesänderung. BUDAPEST - Ungarn hat die staatliche Förderung für Bausparverträge überraschend abgeschafft. (Boerse, 16.10.2018 - 14:37) weiterlesen...

Einbruch bei ausländischen Direktinvestitionen durch US-Steuersenkung. Sie seien in der ersten Hälfte 2018 weltweit um 41 Prozent zurückgegangen, teilte die UN-Handels- und Entwicklungsorganisation Unctad am Dienstag in Genf mit. Das Volumen betrug noch 470 Milliarden US-Dollar, nach 794 Milliarden Dollar im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres. Zahlreiche US-Firmen hätten Gewinne von Tochterfirmen nach den Steuersenkungen in die USA zurücktransferiert, so die Unctad. GENF - Die massiven Steuersenkungen in den USA haben zu einem Einbruch bei den ausländischen Direktinvestitionen geführt. (Wirtschaft, 16.10.2018 - 13:29) weiterlesen...

Verbraucherschützer: Audi-Bußgeld für Diesel-Betroffene verwenden. Die von Audi zu zahlenden 800 Millionen Euro sollten nicht wieder in einem Landeshaushalt landen, sondern für Hardware-Nachrüstungen verwendet werden, forderte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, am Dienstag. BERLIN - Die Millionenbuße gegen den Autobauer Audi wegen der Diesel-Affäre sollte aus Sicht der Verbraucherzentralen betroffenen Autobesitzern zugute kommen. (Wirtschaft, 16.10.2018 - 13:27) weiterlesen...

WDH: Audi-Millionenbuße dürfte an Land Bayern gehen (Überflüssiger Buchstabe entfernt) (Wirtschaft, 16.10.2018 - 12:58) weiterlesen...