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Haushalt, Steuern

BRÜSSEL - Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sieht deutliche Fortschritte auf dem Weg zu einem Corona-Finanzpaket beim EU-Gipfel in Brüssel.

18.07.2020 - 16:52:28

Kurz zum EU-Finanzstreit: 'Die Dinge laufen in die richtige Richtung'. "Zusammengefasst kann man sagen, es läuft ganz gut, die Dinge laufen in die richtige Richtung", sagte Kurz am Samstagnachmittag.

Ob bei dem nur bis Samstag angesetzten Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs schon eine Einigung gelingt, wollte Kurz aber nicht voraussagen. Er nannte mehrere Punkte, die noch nicht geklärt seien, darunter die Frage des österreichischen Rabatts bei Beiträgen zum EU-Budget. "Das reicht uns noch nicht ganz, wir wollen noch etwas mehr, aber die Richtung ist eine gute", sagte Kurz. Auch bei der Frage, wie die Freigabe der geplanten Hilfsgelder kontrolliert wird, gebe es noch keinen Durchbruch. In der Summe liege "noch einiges an Verhandlungsaufwand vor uns".

Zuvor hatte EU-Ratspräsident Charles Michel einen neuen Verhandlungsvorschlag gemacht und damit Bewegung in den Streit gebracht. Es geht um ein Finanz- und Krisenpaket von gut 1,8 Billionen Euro: ein schuldenfinanziertes Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Corona-Krise im Umfang von 750 Milliarden Euro und den neuen siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen im Umfang von mehr als 1000 Milliarden Euro. Am ersten Gipfeltag am Freitag hatten sich die Verhandlungen der 27 Staaten völlig verhakt.

@ dpa.de

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