Haushalt, Steuern

BRÜSSEL - Österreichs Finanzminister Hartwig Löger hat den neuen deutsch-französischen Vorstoß zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa kritisiert.

03.12.2018 - 14:14:24

Österreich kritisiert deutsch-französischen Finanzsteuer-Vorschlag. "Der Vorschlag von Deutschland und Frankreich - für mich persönlich gesprochen - hat nicht mehr den Anspruch einer Finanztransaktionssteuer, so wie wir ihn seit Jahren jetzt diskutieren", sagte Löger am Montag beim Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel.

Dabei sei es ursprünglich um eine breite Bemessungsgrundlage bei der Besteuerung von Finanzgeschäften gegangen. "Dieser Vorschlag erfüllt diesen Anspruch nicht mehr", sagte Löger. Er sei nur noch eine Steuer auf Aktienhandel. Einige Länder stünden dem Vorstoß jedoch positiv gegenüber. Auf der Grundlage des deutsch-französischen Vorschlags könne auch im neuen Jahr weiter diskutiert werden.

Über die Steuer auf Börsengeschäfte wird seit der jüngsten Finanzkrise debattiert. Eine globale Einführung gelang bisher nicht. Auch europaweit ist keine Mehrheit abzusehen. Eine Reihe von EU-Staaten versucht daher, die Abgabe in einer sogenannten vertieften Zusammenarbeit einzuführen. Österreich führte lange die Arbeiten in dieser Gruppe von knapp einem Dutzend EU-Staaten an. Fortschritte gab es aber auch dort kaum.

@ dpa.de

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