Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Spanien

BRÜSSEL - Neun Monate nach der Einigung auf Corona-Aufbauhilfen im Wert von 750 Milliarden Euro wollen die EU-Staaten das Programm endlich flott bekommen.

16.04.2021 - 16:57:59

EU-Staaten wollen Milliardenhilfen flott bekommen. Die Wirtschafts- und Finanzminister beraten an diesem Freitag erneut, wie und wann die letzten beiden großen Hürden genommen werden: die Einigung auf nationale Aufbaupläne und die Erlaubnis aller 27 Staaten, damit die EU-Kommission im großen Maßstab Schulden machen kann. Beides geht zäh voran.

Denn in der EU gibt es Sorgen, weil das Bundesverfassungsgericht die Ratifizierung der Rechtsgrundlage zur Schuldenaufnahme - genannt Eigenmittelbeschluss - vorerst gestoppt hat. Grund ist eine Klage von Kritikern, die eine gemeinschaftliche Verschuldung für unzulässig halten. Wann Karlsruhe im Eilverfahren entscheidet, ist offen. "Wenn sich die Auszahlung der Gelder aus dem Fonds auf unbestimmte Zeit verzögern würde, wäre das eine wirtschaftliche Katastrophe für Europa", warnte die deutsche Direktorin der Europäischen Zentralbank, Isabel Schnabel, kürzlich im "Spiegel".

Doch Scholz gab sich unbesorgt. "Wir sind gut gerüstet gegen die erhobenen Verfassungsklagen", sagte der SPD-Politiker. "Die Erfahrungen mit vergleichbaren Klagen stimmen mich sehr zuversichtlich, dass die Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses zeitnah abgeschlossen werden kann." Sollte es so kommen, wäre zumindest der größte EU-Staat an Bord.

Allerdings fehlt noch die Ratifizierung in neun weiteren Ländern. In Polen ist die Regierung uneins. Immerhin kündigte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Freitag an, die Ratifizierung werde "sehr wahrscheinlich" im Mai beginnen. Dann wäre es aber schon höchste Eisenbahn, denn ab Juli soll das erste Geld fließen.

Einige Wochen wird es in jedem Fall noch dauern, die nationalen Aufbaupläne unter Dach und Fach zu bekommen. Aus dem Aufbaufonds RRF werden insgesamt 312,5 Milliarden Euro als Zuschüsse an die EU-Staaten verteilt und bis zu 360 Milliarden Euro als Darlehen (jeweils in Preisen von 2018). Deutschland kann nach jetzigem Stand 22,7 Milliarden Euro Zuschüsse erwarten.

Die Staaten sollen vorab genau darlegen, wofür sie die Milliarden verwenden wollen. Dafür gelten diverse Vorgaben, etwa für Investitionen in Klimaschutz und Digitales sowie für die Umsetzung von Reformen. Seit Monaten kursieren bereits Entwürfe. Bis zum 30. April sollen die EU-Staaten die fertigen Pläne bei der EU-Kommission abliefern - Deutschland wird das nach Scholz' Worten auch schaffen. Dann wird aber noch wochenlang geprüft und anschließend noch einmal im Kreis der Mitgliedstaaten beraten.

Das langwierige Verfahren schürt Bedenken. "Die Gelder kommen weder zeitgerecht, noch sind sie ausreichend", moniert zum Beispiel der Linken-Europapolitiker Martin Schirdewan und verweist auf das 1,9 Billionen Dollar schwere Corona-Paket von US-Präsident Joe Biden. Die USA werden ohnehin gerade als eine Art Musterknabe gehandelt, zumal die Corona-Impfungen viel weiter sind als in der EU und die Konjunktur anspringt.

In der EU will man das so nicht stehen lassen. "Ich würde der Einschätzung widersprechen, dass Europa hinter den USA zurückfällt", sagte der Chef des Eurorettungsschirms ESM, Klaus Regling. Die Wachstumsprognosen fielen für Europa dieses Jahr etwas schwächer aus als in den USA, im kommenden Jahr sei es aber umgekehrt.

Auf den 750-Milliarden-Plan ist die EU immer noch enorm stolz - ist es doch ein historischer Kraftakt und wegen der gemeinsam aufgenommenen Schulden etwas ganz Neues. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Eurozone einen wirtschaftlichen Plan einsetzt, der für unsere Menschen eine starke Erholung von den Folgen dieser Krankheit liefert", sagte der Chef der Eurogruppe, Paschal Donohoe.

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni rechnete vor, dass Europa viel stärker als die USA sogenannte automatische Stabilisatoren genutzt habe - etwa Sozialleistungen wie Kurzarbeitergeld - ebenso wie öffentliche Garantien für Unternehmen. Die US-Krisenreaktion sei beeindruckend. "Aber wir sollten aus diesem Grund nicht unsere Reaktion unterschätzen, die genauso stark war", sagte Gentiloni.

Allein Deutschland brachte inzwischen 215 Milliarden Euro an Unternehmenshilfen und steuerlicher Unterstützung auf, dazu etwa 30 Milliarden Euro an Kurzarbeitergeld, wie Scholz sagte. Aber: "Deutschland geht es nur gut, wenn es Europa gut geht." Genau das ist der Punkt: Einige hoch verschuldete EU-Staaten können sich derart üppige Hilfsprogramme nicht leisten - über den EU-Fonds soll deshalb umverteilt werden. Der Fonds sei damit "eine historische Chance, um Europa wieder fit zu machen", bekräftigte Scholz.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

EU sieht keine 'Wunderlösung' in Patentfreigabe. Dies erklärte EU-Ratschef Charles Michel am Samstag beim EU-Gipfel im portugiesischen Porto. Zugleich warb er für die rasche Aufhebung von Exportschranken. Dennoch sei die EU gesprächsbereit, sobald ein konkreter Vorschlag aus den USA vorliege. PORTO - Die Europäische Union sieht im US-Vorstoß zur Freigabe von Patenten keine "Wunderlösung" zur Versorgung der Welt mit Corona-Impfstoff. (Boerse, 08.05.2021 - 15:34) weiterlesen...

Geimpften-Verordnung tritt am Sonntag in Kraft. Die von Bundestag und Bundesrat zuletzt verabschiedete entsprechende Verordnung ist am Samstag wie angekündigt im Bundesanzeiger veröffentlicht worden und tritt damit ab Mitternacht in Kraft. BERLIN - In ganz Deutschland können vollständig gegen Corona Geimpfte und Genesene wie geplant ab diesem Sonntag wieder mehr Menschen treffen und sind von Ausgangsbeschränkungen befreit. (Wirtschaft, 08.05.2021 - 15:34) weiterlesen...

EU und Indien verständigen sich auf Neustart von Handelsgesprächen. "Ich freue mich darauf, die Verhandlungen neu zu starten", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Samstag kurz vor einer Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten mit Indiens Premierminister Narendra Modi. Sie sollten auch Gespräche über ein Investitionsschutzabkommen und den Schutz von geografischen Herkunftsangaben umfassen. PORTO - Die EU und Indien haben sich auf die Wiederaufnahme der 2013 gestoppten Gespräche über ein Freihandelsabkommen verständigt. (Wirtschaft, 08.05.2021 - 15:34) weiterlesen...

RKI-Chef: Beim Impfen trotz Rekordzahlen weiter dranbleiben. Die Impfstoffmengen seien nicht mehr der begrenzende Faktor, sagte Lothar Wieler am Samstag bei einer Diskussionsrunde mit Bürgern in Berlin. "Jetzt müssen wir halt dranbleiben. Also man darf jetzt nicht irgendwie wieder denken: Oh, das Problem ist erledigt. Sondern lassen Sie es uns noch ein paar Monate miteinander lösen." Er verwies auf zuletzt erzielte Rekorde bei den pro Tag verabreichten Impfdosen. BERLIN - Der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI) hofft auf weiterhin hohes Tempo beim Impfen gegen Corona. (Wirtschaft, 08.05.2021 - 15:17) weiterlesen...

Trauriger Rekord in Indien: Mehr als 4000 Corona-Tote an einem Tag. Wie das Gesundheitsministerium am Samstag in Neu Delhi mitteilte, wurden 4187 Todesopfer im Zusammenhang mit einer Coronavirus-Infektion gemeldet, so viele wie noch nie an einem einzigen Tag. Zudem wurden bereits zum vierten Mal in einer Woche mehr als 400 000 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden registriert. NEU DELHI - In Indien sind erstmals mehr als 4000 Corona-Tote binnen 24 Stunden gezählt worden. (Wirtschaft, 08.05.2021 - 15:10) weiterlesen...

Aufruhr in Italien: Darf Wein mit Wasser gestreckt werden?. Dabei geht es nach Medienberichten darum, die Produktion von Wein ohne Alkohol oder mit weniger Prozenten als Methode in Europa zu definieren. Hintergrund sei auch der Gesundheitsschutz, hieß es. Agrarminister Stefano Patuanelli kündigte nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa von Freitagabend den Widerstand Roms an. Der Landwirtschaftsverband Coldiretti warnte vor "Verbrauchertäuschung". Von einem "Aufstand in Italien" sprach die Zeitung "Corriere della Sera" am Samstag. ROM - Italiens Weinbranche macht Front gegen mögliche EU-Pläne, das Verdünnen von Wein mit Wasser zum Senken des Alkoholgehalts zu fördern. (Boerse, 08.05.2021 - 15:02) weiterlesen...