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Regierungen, Deutschland

BRÜSSEL - Nach Monaten im Homeoffice und ohne größere private Treffen ist die Sehnsucht nach Urlaub und Reisefreiheit groß: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch Details für eine Verordnung, die das ermöglichen könnte, präsentiert.

17.03.2021 - 16:05:26

STICHWORT: Wie ein EU-Impfpass den Sommerurlaub ermöglichen könnte. Ein europäischer Impfnachweis - den die Kommission in Anlehnung an Israels "Grünen Pass" als "Digitalen Grünen Nachweis" bezeichnet - soll sichere Ferienreisen ermöglichen. Für Europas Urlaubsländer wäre er auch eine große wirtschaftliche Hilfe. In Ländern wie Malta, Zypern und Griechenland brachen die Übernachtungszahlen im ersten Corona-Jahr 2020 um mehr als 70 Prozent ein.

Was soll mit dem Impfpass möglich sein?

Die Zielsetzung der EU-Kommission ist klar: Sie will mit dem Dokument Reisen und dadurch eine Sommersaison für den Tourismus ermöglichen. Das Projekt soll zum 1. Juni fertig sein. Justizkommissar Didier Reynders betonte jedoch, dass jeder EU-Staat am Ende entscheidet, was mit dem Zertifikat möglich sein soll. Welche Türen der Nachweis öffnen soll, ist in den EU-Staaten noch nicht Konsens. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gegen Erleichterungen für Geimpfte ausgesprochen, solange noch wenige Menschen Chancen auf die schützende Impfung haben. Griechenland und andere Urlaubsländer dringen hingegen darauf, Reiseerleichterungen mit einem solchen Dokument zu verbinden.

Also doch kein Urlaub trotz Corona-Impfung?

Das kommt auf die Maßnahmen der EU-Staaten an: Selbst wenn Deutschland gegen Erleichterungen für Geimpfte im eigenen Land wäre, könnten Urlaubsländer wie Griechenland, Österreich oder Zypern entscheiden, dass Menschen mit Impfung nicht in Quarantäne müssen. Dabei ist der wirtschaftliche Druck groß: In Zypern etwa machte der Tourismus 2018 nach Daten des EU-Statistikamts Eurostat einen Anteil von fast 14 Prozent am Bruttoinlandsprodukt aus, in Griechenland waren es knapp 9 und in Österreich gut 5 Prozent. Zum Vergleich: In Deutschland ist es gut ein Prozent. In allen Ländern - wie in ganz Europa - ist das Geschäft mit dem Tourismus wegen Corona massiv eingebrochen.

Was soll erfasst werden?

Neben Impfungen soll auch eine überstandene Corona-Infektion sowie negative Testergebnisse hinterlegt werden. Die EU-Kommission betont, damit werde eine Diskriminierung von Nicht-Geimpften beim Reisen verhindert. Es müssten keine persönlichen Daten ausgetauscht werden. An dem Zertifikat kann sich aber auch noch etwas ändern - sollte etwa ein Impfstoff nicht mehr gegen eine Mutationsvariante helfen. Jeder EU-Bürger soll das Zertifikat kostenlos erhalten können. Es soll abgeschafft werden, sobald die Weltgesundheitsorganisation WHO die Corona-Pandemie für beendet erklärt hat.

Brauche ich für den digitalen EU-Impfnachweis ein Smartphone?

Stand jetzt wird kein mobiles Endgerät gebraucht. Es soll die Bescheinigung mit personalisiertem QR-Code auch auf Papier geben. Über diesen Code könnten dann alle notwendigen Daten abgerufen werden. Zudem soll er eine digitale Signatur enthalten, um den Nachweis fälschungssicher zu machen.

Was müssen die EU-Länder unternehmen?

Sie sollen ihre technischen Lösungen so entwickeln, dass sie miteinander kompatibel sind. Das Bundesgesundheitsministerium etwa geht davon aus, bis Mitte des Jahres einen digitalen Impfpass anbieten zu können. Die EU-Kommission will eine gemeinsame Plattform als Rahmen aufbauen. Reynders betonte auch, dass es noch viel zu tun gebe. Ähnliche Projekte lassen zudem wenig Gutes ahnen: Eine für Ende vergangenes Jahr angekündigte EU-weite Lösung zur Nachverfolgung von Reisebewegungen etwa ist bis heute nicht gekommen. Dabei ging es damals lediglich um sogenannte Aussteigerkarten, also Dokumente, in denen etwa festgehalten wird, wer wann welchen Zug genutzt hat.

@ dpa.de

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