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Regierungen, Spanien

BRÜSSEL - Nach einem NS-Vergleich mit Fraktionschef Manfred Weber (CSU) bleibt dem ungarischen EVP-Abgeordneten Tamas Deutsch ein Ausschluss aus der Gruppe erspart.

16.12.2020 - 22:13:35

NS-Vergleich: Fidesz-Politiker nicht aus EVP-Gruppe geworfen. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte nach stundenlanger Debatte bei einer Fraktionssitzung am Mittwochabend jedoch dafür, Deutsch zu sanktionieren, wie die Fraktion mitteilte. Ein Beben in der größten europäischen Parteienfamilie, der auch CDU und CSU angehören, dürfte damit vorerst ausbleiben.

Deutsch hatte Aussagen Webers zuletzt in die Nähe der Gestapo sowie des Geheimdiensts AVH im kommunistischen Ungarn gerückt. Weber nannte Deutschs Verhalten während der Sitzung am Mittwoch inakzeptabel, wie es aus Fraktionskreisen hieß. "Genug ist genug." Auf einen Ausschluss Deutschs drang er jedoch nicht. Stattdessen legte er die Vorlage für den nun gefallenen Beschluss vor. Zugleich forderte er die EVP-Partei dazu auf, die Frage der suspendierten Fidesz-Mitgliedschaft schnellstmöglich zu klären. Die ständigen Attacken von Fidesz, die Partei von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, auf die EVP und ihre Grundwerte schadeten der Parteienfamilie.

Der Beschluss sieht nun vor, dass Deutsch künftig keine Redezeit mehr im Europaparlament bekommt. Zudem soll er nicht mehr Berichterstatter zu bestimmten Themen werden und auch sonst keine Posten im Namen der Gruppe mehr bekommen. Der luxemburgische EVP-Abgeordnete Christophe Hansen zeigte sich enttäuscht: "Für mich geht die Entscheidung nicht weit genug." Er sei sicher, dass die nötige Mehrheit für einen Rauswurf da gewesen wäre.

Das Verhältnis zwischen EVP und Fidesz ist schon lange belastet. Seit März 2019 ist die Fidesz-Mitgliedschaft in der EVP auf Eis gelegt - unter anderem wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Grundwerte sowie wegen mehrerer Attacken auf den damaligen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Zur Fraktion gehören die Fidesz-Abgeordneten bislang jedoch weiter.

Nach dem NS-Vergleich von Deutsch, der auch Delegationsleiter der Fidesz-Abgeordneten ist, hatten Dutzende Abgeordnete dessen Ausschluss aus der Fraktion gefordert. Eine Entscheidung gegen Deutsch hätte wohl zur Folge gehabt, dass alle Fidesz-Abgeordneten die Gruppe verlassen hätten. Womöglich hätte der Ungarns Ministerpräsident Orban, der auch Fidesz-Chef ist, dann die derzeit ruhende Mitgliedschaft in der EVP-Partei komplett beendet.

Bislang haben auch die Unionsparteien CDU und CSU einen Fidesz-Rauswurf verhindert. Sie haben in der Parteienfamilie großes Gewicht. Die CDU wählt im Januar einen neuen Vorsitzenden, der sich des Themas womöglich erneut annehmen könnte.

EVP-Chef Donald Tusk dringt schon lange auf den Fidesz-Ausschluss, konnte sich bislang aber nicht durchsetzen.

@ dpa.de

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