Regierungen, Spanien

BRÜSSEL - Nach der umstrittenen Beförderung des Deutschen Martin Selmayr zum obersten Beamten der EU-Kommission hat erstmals ein Vertreter der Behörde Fehler angedeutet und Veränderungen bei der Besetzung von Spitzenämtern in Aussicht gestellt.

27.03.2018 - 18:46:24

Oettinger verteidigt Beförderung - und bietet Reform. "Es kann, Stand heute, niemand über den Ablauf der letzten Wochen sehr glücklich sein", sagte der für Personal zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger am Dienstag bei einer Anhörung im Europaparlament. Doch verteidigte er Selmayrs Berufung klar gegen weit verbreitete Kritik.

Selmayr war Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und wurde Ende Februar zum Generalsekretär der Kommission berufen. Seit 1. März ist der 47-Jährige damit der höchste der rund 32 000 Beamten der Behörde. Kritik übten Abgeordnete im Haushaltskontrollausschuss unter anderem daran, dass der Spitzenposten nicht ausgeschrieben wurde, dass es keine Gegenkandidaten gab und dass Juncker die Neubesetzung geheim hielt.

So wussten nach offiziellen Angaben über Jahre nur Juncker und Selmayr von dem freiwerdenden Spitzenposten, während das Kollegium der Kommissare erst am Tag der Entscheidung davon erfuhr. Selmayr brachte sich mit einer Bewerbung als Vize-Generalsekretär in eine optimale Ausgangsposition und wurde am 21. Februar erst auf diese Stelle und wenige Minuten später auf den Spitzenposten befördert. Im Raum steht der Verdacht, Juncker habe ein gutes Jahr vor Ende seiner Amtszeit seinem engsten Mitarbeiter den Posten zugeschanzt.

Auf mehr als 130 Fragen aus dem Parlament hatte die Kommission am Wochenende eine 80-seitige Stellungnahme vorgelegt. In der Anhörung gab Oettinger kaum neue Details preis. Mehrfach betonte er, es komme nur auf zwei Punkte an: Selmayr sei für den Posten qualifiziert und alle Vorschriften seien im Verfahren eingehalten worden. Nach diesen Regeln sei eine Versetzung ohne Ausschreibung zulässig. Auch frühere Generalsekretäre seien so berufen worden.

Allerdings sagte Oettinger über Selmayr auch: "Ich habe nie gesagt, dass er der Beste sei." Vielmehr sei der Deutsche ein "fachlich geeigneter Kandidat". Selmayr habe "Stärken und Schwächen".

Auf die Frage von Abgeordneten, ob das Verfahren gut gelaufen sei, sagte der Kommissar: "Da müssen wir alle prüfen, was könnte man im Nachhinein besser machen, weil man im Nachhinein vielleicht auch klüger ist". Es gebe ein, zwei Punkte "wo ich im Rückhinein das Drehbuch ändern würde".

Er bot dem Parlament an, solche Berufungsverfahren für künftige Fälle neu zu diskutieren. Dazu soll es noch vor der Sommerpause einen Runden Tisch "zu offenen Fragen des Beamtenrechts geben", meinte der CDU-Politiker.

Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold zeigte sich nach der Anhörung ernüchtert: "Oettinger verschließt die Augen vor dem Ansehensverlust, den Europa durch solche intransparenten Personalentscheidungen erleidet." Die sozialdemokratische Abgeordnete Ines Sender Ayala betonte, nach der Europawahl müsse der Posten des Generalsekretärs insgesamt neu bewertet werden.

Die Ausschussvorsitzende Ingeborg Grässle (CDU) kündigte den Entwurf einer Resolution zum Fall Selmayr an, über den das Parlament im April abstimmen dürfte. Weitere Konsequenzen sind nicht absehbar. Die Grünen waren damit gescheitert, die Entlastung der Kommission beim Haushalt 2016 hinauszuzögern und dies als Hebel zu nutzen.

Denkbar wäre danach auch eine Untersuchung durch die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly. "Wir haben eine Reihe von Beschwerden bekommen", sagte O'Reilly der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Sie wolle aber zunächst das Verfahren im Parlament abwarten.

@ dpa.de

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