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Regierungen, Spanien

BRÜSSEL - Nach der Parlamentswahl in Großbritannien kommt es im Ringen um den Brexit nach Ansicht von EU-Ratspräsident Charles Michel nun auf das Parlament in London an.

13.12.2019 - 02:33:24

GB-WAHL/Michel: Sind für die nächsten Schritte beim Brexit bereit. "Wir werden sehen, ob es für das britische Parlament möglich ist, das Austrittsabkommen zu akzeptieren" sagte Michel nach dem EU-Gipfel in der Nacht zum Freitag in Brüssel.

Die Briten hatten 2016 in einem Referendum mit knapper Mehrheit für den EU-Austritt gestimmt. Unter Theresa May - der Vorgängerin des jetzigen britischen Premierministers Boris Johnson - handelte die britische Regierung mit den bleibenden 27 EU-Staaten ein Austrittsabkommen aus. Doch die anschließende Ratifizierung im britischen Parlament scheiterte. Nicht zuletzt, weil Mays Regierung seit der Wahl 2017 keine eigene Mehrheit mehr hatte. Der Brexit wurde mehrmals verschoben, May musste schließlich zurücktreten.

Johnson handelte nach seinem Amtsantritt im Sommer 2019 Änderungen am Austrittsabkommen aus. Nach einem erfolglosen Versuch, sein Abkommen mit Stimmen aus der Opposition durch das Parlament zu bringen, drang Johnson schließlich auf eine Neuwahl.

@ dpa.de

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