Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Haushalt, Steuern

BRÜSSEL - Nach der mühsamen Einigung des EU-Gipfels auf ein Haushaltspaket sieht die deutsche Ratspräsidentschaft wenig Spielraum für finanzielle Zugeständnisse an das Europaparlament.

28.07.2020 - 05:44:26

EU-Haushalt: Kaum Spielraum für Zugeständnisse an das EU-Parlament. "Die Staats- und Regierungschefs haben sich letzte Woche auf die Gesamthöhe des Haushalts geeinigt", sagte ein Vertreter der Ratspräsidentschaft der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

Der EU-Gipfel hatte ein beispielloses Finanzpaket von 1,8 Billionen Euro geschnürt - 1074 Milliarden Euro für den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen und 750 Milliarden Euro zur wirtschaftlichen Erholung von der Corona-Krise. Das Europaparlament stoppte das Paket aber zunächst, um mehr Geld für Forschung, Klimaschutz, Gesundheit und Studentenaustausch herauszuholen. Deutschland hat seit dem 1. Juli den Vorsitz der EU-Länder und damit eine Vermittlerrolle.

"Wir arbeiten an einer schnellen Einigung über das Paket zur Umsetzung der Beschlüsse des Europäischen Rats und setzen darauf, dass die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament bereits in der zweiten Augusthälfte starten können", sagte der Vertreter der Ratspräsidentschaft. Ein Abschluss des Haushaltspakets zum Jahresende sei machbar. "Dazu müssen wir jetzt zügig vorangehen, sowohl auf Brüsseler Ebene als auch beim Ratifizierungsprozess in den EU-Mitgliedsstaaten."

Zum ungelösten Streit mit Polen und Ungarn über die neue Rechtsstaatsklausel äußerte sich der Vertreter zurückhaltend und sagte nur: "Die Arbeit am Rechtsstaatsmechanismus wird auf der Basis des Entwurfs, der seit 2018 auf Arbeitsebene besprochen wird, fortgeführt. Er wird mit Blick auf die Ergebnisse des Europäischen Rats angepasst."

Polen und Ungarn lehnen die von der Mehrheit der EU-Staaten und vom EU-Parlament gewünschte Neuerung ab, dass Ländern bei Einschränkungen etwa von Justiz oder Medienfreiheit EU-Gelder gekürzt werden können. Wie der Konflikt gelöst werden soll, ist unklar. Die beiden Staaten könnten das Haushaltspaket blockieren, denn es muss einstimmig beschlossen werden.

Ein mögliches Zugeständnis an das Parlament deutete der Vertreter der Ratspräsidentschaft an: "Das Europaparlament fordert nachvollziehbarerweise Mitsprache beim 750-Milliarden-Paket. Hier werden wir mit dem Parlament an einer interinstitutionellen Vereinbarung arbeiten."

@ dpa.de

Weitere Meldungen

WDH: Weniger als drei von vier Anträgen auf E-Auto-Prämie genehmigt (Tippfehler im zweiten Satz berichtigt) (Boerse, 14.08.2020 - 07:15) weiterlesen...

Steuergewerkschaft rechnet mit drei Millionen mehr Steuererklärungen. Deshalb werde es "sicher zu Verzögerungen beim Erlass der Steuerbescheide kommen", sagte der Verbandsvorsitzende Thomas Eigenthaler dem Magazin "Focus". Hintergrund ist die Pflicht von Beschäftigten in Kurzarbeit, im Folgejahr eine Steuererklärung abzugeben. BERLIN - Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft geht im kommenden Jahr von bis zu drei Millionen mehr Steuererklärungen aus, die die Finanzämter bearbeiten müssen. (Wirtschaft, 14.08.2020 - 05:40) weiterlesen...

Merkel, SPD und Länder vereinbaren Schub für Schuldigitalisierung. "Die Pandemie hat der Entwicklung von Formen des digitalen Lernens neue Dringlichkeit verliehen", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert nach einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chefin Saskia Esken und Bildungsministern aus Bund und Ländern am Donnerstagabend mit. BERLIN - Angesichts der Corona-Krise sollen Schulen, Lehrer und Schüler kurzfristig deutlich stärker finanziell bei der Digitalisierung unterstützt werden. (Boerse, 13.08.2020 - 21:50) weiterlesen...

WHO warnt vor 'Impfstoff-Nationalismus' - Fonds braucht Geld. Das sei auch im Eigeninteresse der Länder, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Donnerstagabend in Genf. Die Weltwirtschaft könne sich erst nachhaltig erholen, wenn das Virus überall besiegt sei. Dazu müsse an möglichst vielen Impfstoffen geforscht werden, statt auf einzelne Kandidaten zu setzen. GENF - Bei der Suche nach einem Corona-Impfstoff hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu mehr globaler Zusammenarbeit aufgerufen. (Wirtschaft, 13.08.2020 - 20:30) weiterlesen...

Deutschland: Öffentliche Schulden im vergangenen Jahr leicht gesunken. Der Schuldenstand sank im Vergleich zum Vorjahr um knapp ein Prozent oder 17 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Pro Kopf standen die Bundesbürger demnach rechnerisch mit 22 857 Euro in der Kreide, im Vorjahr waren es noch 23 113 Euro. Bund, Kommunen und die Sozialversicherungen hätten Schulden abgebaut, mehrere Länder dagegen neue gemacht. Im laufenden Jahr hat sich die Situation durch die coronabedingte Schuldenaufnahme inzwischen stark verändert. WIESBADEN - Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen hatten zum Jahresende 2019 bei Banken und Privatunternehmen insgesamt 1898,8 Milliarden Euro Schulden. (Wirtschaft, 13.08.2020 - 09:25) weiterlesen...

Industrieverband BDI: Schnelle Zustimmung zu EU-Hilfspaket nötig. "Damit die wirtschaftliche Erholung der EU nicht gefährdet wird und der europäische Binnenmarkt anzieht, sollte das EU-Parlament dem Paket schnell zustimmen", sagte Industriepräsident Dieter Kempf der Deutschen Presse-Agentur. BERLIN - Die deutsche Industrie drängt auf eine schnelle Lösung im Streit um das geplante riesige EU-Hilfspaket in der Corona-Krise. (Boerse, 12.08.2020 - 05:22) weiterlesen...