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Regierungen, Spanien

BRÜSSEL - Nach der erneuten Verzögerung der Verhandlungen über einen Brexit-Handelspakt sieht das Europaparlament keine Chance mehr für eine rechtzeitige Ratifizierung vor Jahresende.

21.12.2020 - 04:58:31

McAllister: Keine Chance mehr auf Ratifizierung eines Brexit-Pakts. Dies sagte der Brexit-Beauftragte David McAllister (CDU) am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur. Die Brexit-Gruppe des Parlaments werde am Morgen besprechen, welche Optionen nun noch blieben.

Die Unterhändler der Europäischen Union und Großbritanniens hatten am Wochenende keine Einigung über den Vertrag erzielt, der die wirtschaftlichen Beziehungen ab 1. Januar regeln soll. Am Montag soll weiter verhandelt werden. Damit wird eine vom Europaparlament gesetzte Frist gerissen: Nur wenn ein fertiges Abkommen bis Sonntag, Mitternacht vorgelegen hätte, hätte es noch in einem sehr verkürzten Verfahren offiziell bestätigt werden können.

"Leider gibt es noch immer nicht Klarheit, ob sich beide Seiten auf ein Abkommen verständigen können", sagte McAllister. "Daher kann es vor Ende des Jahres kein förmliches Zustimmungsverfahren im Europäischen Parlament geben." Auch der SPD-Brexit-Experte Bernd Lange betonte: "Das normale parlamentarische Verfahren für ein Abkommen ist nicht mehr möglich und keine Ratifizierung mehr bis 31.12.2020. Jetzt müssen wir sehr objektiv darüber nachdenken, wie wir mit der Situation umgehen."

Denkbar sind nun drei Varianten, die jedoch aus McAllisters Sicht alle rechtlich schwierig sind: Sollte ein Abkommen noch zustande kommen, könnte es vorläufig angewendet werden. Darüber entscheidet der Rat der EU-Staaten ohne Mitsprache des Parlaments. Abgeordnete der Grünen fordern eine Fristverlängerung für die Verhandlungen und die Ratifizierung. Dritte Option wäre eine Art technische Auszeit um den Jahreswechsel - ein "Anhalten der Uhr". Gelingt kein Abkommen und keine andere Vereinbarung, drohen ab 1. Januar Zölle, rechtliche Unsicherheit und hohe Handelshürden.

@ dpa.de

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