Haushalt, Steuern

BRÜSSEL - Nach dem Widerstand der polnischen Regierung gegen vom Europäischen Gerichtshof verhängte Strafgelder hat die EU-Kommission klargestellt, dass Warschau die Summe definitiv begleichen muss.

29.10.2021 - 14:46:28

EU-Kommission: Geldstrafen wie gegen Polen werden am Ende eingezogen. "Wir haben ein sehr effektives Verfahren", sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Freitag zum grundsätzlichen Vorgehen bei derlei Strafen. "Am Ende werden die betroffenen Beträge eingezogen." Wenn ein Land ein Zwangsgeld auch nach mehrfacher Aufforderung nicht zahle, werde die Summe aus EU-Zahlungen an das Land kompensiert. Das Strafgeld fließt in den EU-Haushalt.

Der EuGH hatte am Mittwoch eine Strafe von täglich einer Million Euro gegen Polen verhängt. Grund ist die bisherige Weigerung des Landes, EuGH-Entscheidungen zu polnischen Justizreformen umzusetzen. Bereits im September hatte der Gerichtshofs wegen der anhaltenden Tätigkeit im Tagebau Turow eine Geldstrafe von täglich 500 000 Euro angeordnet.

Polens Justizminister Zbigniew Ziobro lehnt es jedoch ab, die Beträge zu zahlen. "Polen kann und sollte auch nicht nur einen einzigen Zloty zahlen", sagte er.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Verfassungsbeschwerden in 'Cum-Ex'-Affäre gescheitert. Diese seien nicht zulässig gewesen, teilte das Gericht am Freitag in Karlsruhe mit (Az.: 2 BvR 1872/21). Die beiden Männer sehen ihre Persönlichkeitsrechte verletzt, weil das Bonner Landgericht und der Bundesgerichtshof (BGH) Urteile zu den Aktiengeschäften veröffentlicht hatten. Auch sind sie der Ansicht, beide Gerichte hätten die Unschuldsvermutung missachtet. KARLSRUHE - In der "Cum-Ex"-Affäre um Steuerhinterziehung hat das Bundesverfassungsgericht Beschwerden zweier Anteilseigner der Warburg Bank abgewiesen. (Boerse, 03.12.2021 - 09:58) weiterlesen...

Hamburger 'Cum-Ex'-Ausschuss hört Kölner Oberstaatsanwältin als Zeugin. Befragt werden soll die Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker von der Staatsanwaltschaft Köln. Sie ermittelt im Cum-Ex-Skandal bereits seit mehr als acht Jahren gegen Banker, Berater und Aktienhändler, gilt als Kennerin der Szene und hat unter anderem dafür gesorgt, dass der frühere Generalbevollmächtigte der Hamburger Warburg Bank in der Sache zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden ist. Den Angaben zufolge wird für einen großen Teil der Zeugenbefragung voraussichtlich die Öffentlichkeit ausgeschlossen. HAMBURG - Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zur "Cum-Ex"-Affäre setzt seine Arbeit am Freitag (14.00 Uhr) mit der Vernehmung einer Zeugin fort. (Wirtschaft, 03.12.2021 - 05:48) weiterlesen...

US-Kongress wendet 'Shutdown' einen Tag vor Ablauf der Frist ab. WASHINGTON - Der US-Kongress hat einen befürchteten "Shutdown" der Regierung abgewendet. Der Senat billigte am Donnerstag einen Tag vor Ablauf der Frist eine Übergangsregelung, die einen teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte verhindert. Die Abgeordneten der Parlamentskammer votierten am Donnerstagabend (Ortszeit) mit 69 zu 28 Stimmen für eine entsprechende Vorlage zur weiteren Finanzierung der Regierungsgeschäfte bis zum 18. Februar. Zuvor hatte das Repräsentantenhaus dem Vorhaben zugestimmt. Nun muss Präsident Joe Biden das Gesetz unterschreiben. US-Kongress wendet 'Shutdown' einen Tag vor Ablauf der Frist ab (Wirtschaft, 03.12.2021 - 05:38) weiterlesen...

Bund will Schausteller verstärkt unterstützen. Sie erhalten einen verbesserten Eigenkapitalzuschuss, wie Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag in Berlin mitteilten. Diese erweiterte Förderung soll vor allem für Schausteller, Marktleute und private Veranstalter von abgesagten Advents- und Weihnachtsmärkten gelten. BERLIN - Von coronabedingten Schließungen besonders betroffene Firmen wie Schausteller bekommen zusätzliche staatliche Hilfen. (Boerse, 02.12.2021 - 18:29) weiterlesen...

Dehoga: Brauchen Fortführung des erhöhten Kurzarbeitergeldes. BERLIN - Angesichts der am Donnerstag beschlossenen bundesweiten Einschränkungen und 2G-Regeln für Gastronomie, Clubs und Diskotheken hat sich der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) für eine Fortführung des erhöhten Kurzarbeitergeldes ausgesprochen. "Wenn zum 1. Januar viele Beschäftigte kein aufgestocktes Kurzarbeitergeld mehr erhalten, sondern nur noch 60 Prozent, droht der Verlust von weiteren 100 000 Beschäftigten", sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges der Deutschen Presse-Agentur. Auch die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für die Unternehmen müsse fortgesetzt werden. Dehoga: Brauchen Fortführung des erhöhten Kurzarbeitergeldes (Boerse, 02.12.2021 - 17:45) weiterlesen...

Modehandel fordert Schadenersatz wegen 2G-Regelung. Der ohnehin gebeutelten Branche drohe durch die Verschärfung der Corona-Regeln ein weiterer Kundenschwund um 30 Prozent, warnte der Handelsverband Textil Schuhe Lederwaren (BTE) am Donnerstag. Dies sei für die Unternehmen dramatisch und existenzbedrohend. "Ein vollumfänglicher Ersatz des entstandenen Schadens ist vor diesem Hintergrund das Mindeste, was wir von der Politik verlangen!", sagte BTE-Präsident Steffen Jost. KÖLN - Der Modehandel fordert angesichts der geplanten Einführung der 2G-Regel von der Bundesregierung Schadenersatz für die erwarteten massiven Umsatzeinbußen. (Boerse, 02.12.2021 - 16:58) weiterlesen...