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Haushalt, Steuern

BRÜSSEL - Nach Ansicht von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zeigt die jüngste Einigung des EU-Gipfels auf ein gemeinsames Haushalts- und Finanzpaket, dass Europa aus den Fehlern der Vergangenheit lernt.

29.07.2020 - 05:43:30

Von der Leyen: Europa lernt aus Fehlern der Vergangenheit. "Früher kamen nur die Stärkeren gut durch Krisen, während schwächere Länder meist einen hohen Preis zahlen mussten", schreibt die CDU-Politikerin in einem Gastbeitrag im "Handelsblatt". Heute wüsste man hingegen, "dass wir alle nur dann wieder auf die Beine kommen, wenn wir uns gegenseitig aufhelfen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten vorige Woche ein Finanzpaket in Höhe von 1,8 Billionen Euro geschnürt - 1074 Milliarden Euro für den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen und 750 Milliarden Euro zur wirtschaftlichen Erholung von der Corona-Krise. 390 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten Corona-Aufbauplan sollen als nicht zurückzahlbare Zuschüsse an die EU-Staaten gehen. Die Schulden sollen von allen EU-Staaten jahrzehntelang über den gemeinsamen EU-Haushalt zurückgezahlt werden.

Von der Leyen schreibt nun: "Einige werden fragen, warum ausgerechnet Deutschland zusammen mit anderen, teilweise Hunderte Kilometer entfernten Ländern, Geld aufnehmen und zurückzahlen sollte." Die Antwort sei jedoch einfach. "Europas Wohlstand basiert auf seiner Einheit und Gemeinschaft und vor allem einem florierenden Binnenmarkt." Jeder Euro, der in einem Land investiert werde, werde in das Gemeinwohl investiert.

Sie empfinde es nicht als Schwäche, dass der EU-Gipfel mehr als vier Tage gedauert habe. "Ich sehe das Ergebnis als kraftvolles Signal für die einzigartige Stärke Europas", schreibt von der Leyen. "Nirgendwo sonst auf der Welt würden 27 Länder auch nur darüber reden, mitten in einer Krise gemeinsam in Aufbau und Zukunft zu investieren."

@ dpa.de

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