Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Spanien

BRÜSSEL - Mit Blick auf die seit Jahren blockierte Reform der Asyl- und Migrationspolitik hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die EU-Staaten zur Kompromissbereitschaft aufgerufen.

16.09.2020 - 10:56:28

Von der Leyen: Brauchen Kompromisse für Migrationsreform. "Wenn wir alle zu Kompromissen bereit sind - ohne unsere Prinzipien aufzugeben - können wir eine Lösung finden", sagte die deutsche Politikerin am Mittwoch in einer Rede zur Lage der Europäischen Union im Brüsseler Europaparlament. Die Bilder des abgebrannten Flüchtlingslagers Moria in Griechenland hätten "uns schmerzhaft vor Augen geführt, dass Europa hier gemeinsam handeln muss".

Nach Jahren bitteren Streits unter den EU-Staaten will die EU-Kommission am kommenden Mittwoch neue Reformvorschläge vorlegen, über die EU-Staaten und Europaparlament dann verhandeln müssen. Darin werde ein "menschlicher und menschenwürdiger Ansatz" verfolgt, sagte von der Leyen.

Asyl- und Rückführungsverfahren sollten enger miteinander verknüpft werden, Schleuser stärker bekämpft und der Schutz der Außengrenzen forciert werden. Außerdem solle es engere Partnerschaften mit Drittländern geben, damit legale Wege in die EU für Migranten entstehen. Besonderen Applaus der Abgeordneten bekam sie für die Aussage, dass die Rettung von in Seenot geratener Migranten eine Pflicht sei.

Als Beispiel für gelungene Integration nannte von der Leyen die Geschichte von Suadd, die als Jugendliche mit ihrer Mutter aus Syrien nach Europa floh, und Ärztin werde wollte. Nach drei Jahren in Irland habe sie ein begehrtes Stipendium erhalten. Die EU müsse es "einfach schaffen, gemeinsam mit der Frage der Migration umzugehen". Zugleich machte von der Leyen klar, dass jedes Land seinen Beitrag zu einer gemeinsamen Migrationspolitik leisten müsse.

Von der Leyen bekräftigte zudem, dass die EU-Kommission mit der griechischen Regierung an einem Pilotprojekt für ein neues Flüchtlingslager auf der Insel Lesbos arbeite. Die EU könne bei Asylverfahren und Rückführungen helfen. Das bisherige Lager Moria war bei einem Großbrand am Mittwoch vergangener Woche fast völlig zerstört worden. Rund 12 000 Migranten wurden obdachlos. 1000 von ihnen sind in ein neues Zeltlager gezogen. Die Feuer waren laut griechischer Regierung von Migranten gelegt worden.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Zweiter Tag der Regionalwahlen in Italien - Ergebnisse am Nachmittag. Noch bis 15.00 Uhr können die Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben, im Laufe des Nachmittags wird dann mit ersten Ergebnissen gerechnet. Vor allem die Abstimmungen in sieben der 20 Regionen des Landes gelten als wichtiger Stimmungstest für die Regierung. Seit gut einem Jahr führt Ministerpräsident Giuseppe Conte in Rom ein Bündnis aus Sozialdemokraten und Fünf-Sterne-Bewegung. ROM - In Italien enden an diesem Montag die Regional- und Kommunalwahlen in Teilen des Landes sowie die Abstimmung über eine Verkleinerung des Parlaments. (Wirtschaft, 21.09.2020 - 05:48) weiterlesen...

Beratungen über Lage der Schulen im Kanzleramt. Neben einem Austausch über Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen soll es um weitere Schritte bei der Schuldigitalisierung gehen und um die Weiterbildung von Lehrern im Umgang mit digitalen Medien. BERLIN - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU), SPD-Chefin Saskia Esken und die Kultusminister der Länder treffen sich an diesem Montag (18.00 Uhr) im Kanzleramt zu Beratungen über die Lage der Schulen in der Corona-Krise. (Wirtschaft, 21.09.2020 - 05:48) weiterlesen...

Deutsche und französische Abgeordnete beraten über Corona und Euro. Das Treffen der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung findet wegen der Lage diesmal als Videokonferenz statt. "Angesichts der Erfahrungen vom Frühjahr und der aktuellen Entwicklung des Infektionsgeschehens in Europa ist die enge Zusammenarbeit beider Länder und ihrer Parlamente wichtiger denn je", sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. BERLIN - Abgeordnete von Bundestag und französischer Nationalversammlung beraten an diesem Montag und Dienstag über gemeinsame Schritte in der Corona-Pandemie. (Wirtschaft, 21.09.2020 - 05:48) weiterlesen...

Münchner Krisenstab berät über steigende Corona-Zahlen. Die Stadt hatte bereits am Freitag die Grenze von 50 Neuinfektionen pro Woche und 100 000 Einwohner überschritten, ab der weitere Maßnahmen zum Infektionsschutz ergriffen werden sollen. Am Samstag und Sonntag stieg diese sogenannte 7-Tage-Inzidenz weiter. Zuletzt lag sie nach Angaben des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) bei 55,6 - nach 50,7 am Freitag und 54,2 am Samstag. MÜNCHEN - Der Münchner Corona-Krisenstab berät am Montag (9.30 Uhr) über den weiteren Umgang mit den steigenden Infektionszahlen. (Wirtschaft, 21.09.2020 - 05:48) weiterlesen...

Finanzminister Scholz spricht über Deutschland in der Corona-Krise. Der Vizekanzler will dort auf den Umgang Deutschlands mit der Corona-Krise eingehen. Sein Vortrag (10.20 Uhr) trägt nach Angaben der Organisatoren den Titel "Wie wir die Krise meistern". Bei dem Wirtschaftsforum, das es seit 2016 gibt, wollen Politiker, Unternehmer und Wissenschaftler bis zum Dienstag über Folgen der Corona-Krise und Perspektiven für den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland diskutieren. Am Montag soll neben Scholz auch der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), dort sein. BAD SAAROW - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wird als Gastredner beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow erwartet. (Wirtschaft, 21.09.2020 - 05:48) weiterlesen...

EU-Außenminister wollen Sanktionsbeschlüsse fassen. Nach Angaben von Diplomaten haben sich die Mitgliedstaaten im Vorfeld der Gespräche auf eine Liste mit Unternehmen und Personen verständigt, die Schiffe, Flugzeuge oder andere Logistik für den Transport von Kriegsmaterial bereitgestellt haben. Konkret soll es nach Angaben aus EU-Kreisen unter anderem um Unternehmen aus der Türkei und Jordanien gehen. BRÜSSEL - Die Außenminister der EU-Staaten wollen an diesem Montag (9.30 Uhr) bei einem Treffen in Brüssel Sanktionen wegen Verstößen gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen beschließen. (Wirtschaft, 21.09.2020 - 05:48) weiterlesen...